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Berlin (ots) - Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung hat die EU das Studentenaustauschprogramm "Erasmus+" mit der Schweiz ausgesetzt.
Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Brüssel hat ei ...
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Weimar (ots) - Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus.
Kreuch fordert sei ...
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Aachen/Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird auch unter der Leitung von BundesministerSigmar Gabriel(SPD) die aktive Arbeit mit dem Beirat Junge digitale Wirtschaft fortsetzen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist erneut durch seinen Präsidenten ...
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Berlin (ots) - Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte.
"Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhalt ...
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Hamburg (ots) - Der Bundesverband WindEnergie warnt davor, die Subventionen für Windenergie wie geplant zu kürzen.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefährde damit die Energiewende, so Hermann Albers, stellvertretender Präsident des Bundesverbandes.
"Gabriels Pläne werden die Zi ...
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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von WirtschaftsministerSigmar Gabrielwird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für weitere Entlastungen beim Schienenverkehr.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf.
"In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat
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Osnabrück (ots) - Junge Staatsdiener legen Widerspruch ein vor Entscheidung des EuGH!
Rund 40.000 Beamte, Richter und Soldaten sowie 30.000 Beamte bei Post, Telekom und Bahn haben wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung Beschwerde gegen ihre Besoldung durch die Bundesrepublik Deutschland eingereich ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor der geplanten Bildung einer Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt.
Auch Koalitionsabgeordnete stoßen sich daran, dass externe Personen die Leitung übernehmen sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagau ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Jean-Claude Juncker herzl ...
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 40 Prozent vorn. Sie hat im Vergleich zum letzten Monat um zwei Punkte zugelegt.
Die SPD verliert um drei Punkte und kommt auf 26 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 7 Prozent (-1). Die
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Gera (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition.
Ein hehres, ein richtiges Ziel. Und ein erreichbares.
2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister ein Denkmal setzen.
Allein: Schäubles Mittel auf ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs: An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln.
Und auch beim Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der SPD-Führungskräfte in Kiel.
Zwar ist das Klima in der Großen Koalition durch den S ...
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Köln (ots) - Die Koalitionsparteien müssen in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leichte Verluste hinnehmen.
Die Union legt zwar auf 42 Prozent zu (+1 im Vergleich zum Vormonat), die SPD verliert aber 3 Punkte und landet bei 24 Prozent.
Die Grünen können zwei Punkte gut mache ...
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Ravensburg (ots) - Ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur im Land:
Wer das ausspricht, muss sich nicht dem Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu wollen.
Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt durchaus Missverständliches zum Besten ...
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Leipzig (ots) - Als "geschichtsblind und falsch" hat die Linkspartei die Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesregierung in Sachen Wiedergutmachungsanspruch an Griechenland zurückgewiesen.
ParteichefBernd Riexingermachte in der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zugle ...
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Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit.
Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne f ...
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Karlsruhe (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Griechenland eine schwere Mission zu erfüllen.
Durch die Euro-Krise ist das Verhältnis der Griechen zu den Deutschen schwer belastet. Athen macht Berlin für das harte Sparprogramm verantwortlich, das wegen der Überschuldung Griechenlands notwendig geword ...
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Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am gestrigen Donnerstag Finanzhilfen für die Ukraine sowie erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternativen für Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen Krise auf der Krim:
Die aktuelle Krimkrise stellt eine der größten Herausforderungen seit dem Fall des eisernen Vorhangs dar.
Aus diesem Grund sind vorschnelle Verurteilungen und einseitige Maßnahmen besonders ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die EU davor gewarnt, der Ukraine Milliarden als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen.
"Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Fraktionsvize < ...
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Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten.
Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben.
Das schuldet die
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Köln (ots) - Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine halten 72 Prozent der Deutschen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine für eine richtige Maßnahme in der gegenwärtigen Situation.
62 Prozent halt ...
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Essen (ots) - Die Lage in der Ukraine ist angespannt, und das hat sich auch nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht geändert.
Die Europäer finden - wieder einmal - keine einheitliche Linie und dürften mit ihrem Drei-Stufen-Plan und den seichten Sanktionen in Moskau allenf ...
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef schafft in der Ukraine Fakten und treibt einen Keil durch Europa!
Die EU und die USA erinnern im Konflikt um die Ukraine an zwei Zirkusbären, die ...
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Hagen (ots) - Es sagt sich nur schwer, weil der russische Einmarsch in einen souveränen Staat nicht hinnehmbar ist, weil man bedenken muss, was Putins Großmachtstreben für Länder bedeutet, die einst zur sowjetischen Einflusszone gehörten und welche Signale ein Erfolg dieser Strategie aussendet.
Doch der Einfluss des Westens auf die russischen Ak ...
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Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen.
Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht.
Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlung ...
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Bielefeld (ots) - Von den drei Möglichkeiten Nichtstun, militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die vierte Variante entschieden: abwarten.
Besonders in den baltischen Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und Unverstä ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man kann sich vorstellen, wie stark deutsche und andere Wirtschaftsunternehmen mit Russlandgeschäften auf eine butterweiche Reaktion drängten.
Aber auch die Erwägung, dass es Deutschland und andere EU-Staaten hart treffen würde, wenn Moskau seinerseits am Gashahn drehen würde, dür ...
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Osnabrück (ots) - Für Joachim Gauck ist der dreitägige Aufenthalt in Griechenland kein Schönwetter-Besuch, sondern heikel.
In Athen prasselten auf den Bundespräsidenten bereits am ersten Tag unangenehme Fragen ein, die mit der deutschen Vergangenheit zu tun haben.
Diese Fragen hängen auch damit zusammen, dass Griechenland nach wie v ...
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