|
|
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament verworfen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Auff ...
|
Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in ...
|
Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der heutigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts fest.
Das BVerfG entschied, dass analog zu ihrem Urteilsspruch von 2011 auch eine 3%-Sperrklausel bei ...
|
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Alternative für Deutschland:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl festgestellt.
Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa. Jetzt haben nicht nur Kleinstp ...
|
Mainz (ots) - Nach der jahrelangen emotionalen Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) hatte die Politik im Februar 2013 entschieden, dass die genetische Untersuchung von Embryos nach einer künstlichen Befruchtung unter bestimmten Bedingungen ab 2014 zugelassen wird.
Darauf hatten von Erbkrankheiten betroffene Paare lange gewartet. Und n ...
|
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt ...
|
Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen.
Die Folgen sind gefährlich. Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen.
Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in der EU: Ein Regierungsch ...
|
Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal brau ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben.
In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los.
Das Oberlandesgericht Dr ...
|
Berlin (ots) - Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt auf eine Strafverschärfung in Deutschland.
In ihrem Report zeigt die Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden sind.
|
Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu.
Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger ...
|
Bielefeld (ots) - Zwei internationale Regierungschefs sprechen Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freu ...
|
Bielefeld (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen.
Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversi ...
|
Bielefeld (ots) - Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht!
Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geldausgeber allzu gerne wünschen.
Doch nicht den Politikern gebührt Lob, sondern den fleißigen Arbeitnehmern und den erfo ...
|
Halle (ots) - Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen, einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der Steuereinnahmen.
Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen. Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen. ...
|
Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas.
Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet.
Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch kla ...
|
Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet.
Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte un ...
|
Berlin (ots) - Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv.
Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth (CDU):
|
Berlin/Iserlohn (ots) - Das Wasserwerk Wald und damit auch das Trinkwasser - unser Lebensmittel Nr.1 - werden weiter zunehmend von Säuren im Waldboden geschädigt.
34% aller Waldböden weisen Versauerungsschäden auf.
Waldbesitzer und Unternehmen der Forstwirtschaft haben sich daher für eine Bodenschutzdekade als flankierende Maßnahm ...
|
Bielefeld (ots) - Alles wie immer?
Nein, vieles ist völlig anders als noch vor drei Jahren beim jüngsten Besuch einer großen deutschen Regierungsdelegation in Israel.
Denn durch die Entwicklungen in den arabischen Nachbarländern hat sich die Lage für Israel dramatisch geändert. Im Norden versinkt Syrien mehr und mehr im Chaos des ...
|
Stuttgart (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können: Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel (CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
Sc ...
|
Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel.
Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson.
Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber auch in der Tatsache, dass Israel das einz ...
|
Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel (CDU) wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz.
24 Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle möglichen strittigen Fragen.
Jeglich ...
|
Osnabrück (ots) - Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden.
Joachim Gauck macht nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb Rechtsgeschichte schreiben.
Zugleich geht es um die höchst interessanten Fragen, wie weit die Meinungsfreiheit des Staatsoberhaup ...
|
Aachen (ots) - Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im vergangenen Jahr vor Schülern in Berlin.
Dort hetzen Bürger im Stadtteil Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim - angestachelt von der NPD. Gauck lobt ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die geplanten europäischen Vorgaben zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen und die Neuregelungen im Vergaberecht g ...
|
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus.
Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler ...
|
Bielefeld (ots) - Aus der Ferne ernten die Berliner und Brandenburger nur noch fassungsloses Kopfschütteln.
Jeder Bananenrepublik gelingt der Bau eines Flughafens, nur der deutschen Hauptstadt nicht.
Es gibt immer mehr Zweifel, ob der Sanierer des Pannenprojekts die richtige Wahl war. Hartmut Mehdorn kann die Ärmel hochkrempeln, das ...
|
Osnabrück (ots) - Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen.
Etwa Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg) und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef Hartmu ...
|
Berlin (ots) - Die drohende erneute Verschiebung der Eröffnung des Großflughhafens BER in Berlin-Schönefeld auf das Jahr 2016 ist für den Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa nicht überaschend.
"Die Schwierigkeiten mit der Entrauchungsanlage dienen nur zur Vernebelung der wirklichen Probleme", erklärte Faulenbach da Costa gegenüber der i ...
|
|  |
|
Bundestag
