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Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V-Änderungsgesetz beschlossen. Sein Herzstück ist der Verzicht auf den sogenannten AMNOG-Bestandsmarktaufruf.
Ursprünglich hatte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen, dass auch ältere patentgeschützte Arzneimittel ...
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Berlin (ots) - Der Europawahlkampf derAfDgewinnt an Fahrt.
Das ist ein guter Moment für eine Strategieklausur mit den Kandidaten derAfDauf den vorderen 15 Plätzen der Bundesliste zur Europawahl am 25. Mai 2014.
In Kassel, in der Mitte Deutschlands, werden ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt.
Dazu erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen, dass noch mehr Kinder als bisher in ...
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OpenPr.de: Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 25. Februar, ab 19:30 Uhr ihren monatlichen Stammtisch.
Diesmal an neuem Ort: In der Gaststätte "Zur alten Schmiede" in der Mainzer Straße 4 in Groß-Gerau. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Themen werden unter anderem das baldige Urteil ...
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Osnabrück (ots) - GEW-Chefin Tepe: Studierende sollten frühzeitig in Schulen gehen / Dramatischer Lehrermangel wegen Schuldenbremse befürchtet!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine bessere Ausbildung von Lehrern verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tep ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Landwirtschaftsminister und CSU-Vize Christian Schmidt hat unterstrichen, dass sein zurückgetretener Vorgänger für die Gestaltung der Bundespolitik wichtig bleibe.
"Hans-Peter Friedrich ist ein Vollblutpolitiker", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In seiner ...
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Cottbus (ots) - Rund zehn Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt in Amt und Würden.
Aber so richtig zum Regieren ist sie noch nicht gekommen. Höchstens in eigener Sache.
Auch wenn der gestern bekannt gewordene Rauswurf eines Staatssekretärs durch Verteidigungsministerin Ursula v ...
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Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Ende des Korruptionsprozesses gegen Exbundespräsident Christian Wulff (CDU) legt sich die Staatsanwaltschaft noch einmal richtig ins Zeug.
Die Ankläger zeigen plötzlich Kämpferqualitäten, die die Zuschauer in den ersten Prozesstagen noch schmerzlich vermissen mussten.
Sie ziehen auch ein überraschendes ...
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Osnabrück (ots) - Der Weg für einen umfassenden Freispruch für Christian Wulff (CDU) scheint geebnet.
Dies haben jetzt nicht nur die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten in ihren Plädoyers verlangt; eine klare Tendenz gegen eine Verurteilung gab ja zuvor auch schon das Gericht zu erkennen.
Mehr Spannung als das Urteil selbst ...
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Bremen (ots) - Es ist eine nicht enden wollende Geschichte im Wulff-Prozess:
Auch nach Befragung des 18. Zimmermädchens oder der 25. Wiesn-Kellnerin sieht das Gericht keinerlei Grundlage für einen Schuldspruch. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hingegen sieht sich anscheinend als letzten Hüter staatlicher Ordnung.
Und weil ni ...
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Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Brütereien, sich gegen das Schredder-Verbot männlicher Küken mit einer Klage zu wehren.
Doch mehr als Zeit gewinnen die Unternehmen damit nicht. Der Blick ins Gesetz reicht aus, um zu erkennen, dass die bislang gängige Praxis der Branche illegal ist.
Wirtschaftliche Erwägungen sind laut Ge ...
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Berlin (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Neugestaltung der Hofabgabeklausel geeinigt.
Zu den wiederholten Aussagen der SPD in den Medien, die Hofabgabeklausel abschaffen zu wollen, erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will wissen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst und warum sie der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeblich ...
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Bielefeld (ots) - Die Parole ist ausgegeben, der Kurs klar: Union und SPD möchten den Fall Edathy politisch so schnell wie möglich zu den Akten legen.
Eine Aktuelle Stunde im Plenum - okay, ein Sitzungstag des Innenausschusses - auch in Ordnung, aber das sollte es dann bitte schön auch gewesen sein.
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Lüneburg (ots) - Hat sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy strafbar gemacht? Oder nur schuldig? Wer wusste wann was?
In der Affäre um die Kinderpornografie-Vorwürfe sind noch viele Fragen offen.
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg, tritt für eine differenzi ...
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Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie / Ermittlungen auch in Sachsen!
Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials.
Das ergaben Recher ...
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Bonn (ots) - Aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss die SPD nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich Vertrauen wiederherstellen.
"Wir haben in allen Koalitionsregierungen, insbesondere in einer Großen Koalition, einen besonderen Wert des Vertrauens. Dieses Vertrauen ist aus mei ...
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Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erhöht den Druck auf die rot-grüne Landesregierung.
Fraktionschef Björn Thümler forderte in einem Schreiben an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (SPD), der Staatsanwaltschaft Hannover die "Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren i ...
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Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestages debattiert am heutigen Freitag den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung.
Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):
"Die großen deutschen Städte überzeugen durch ihre Vielfalt, durch breite kulturelle Angebote und ein pulsi ...
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Berlin (ots) - Tourismus gehört zu den boomenden Wirtschaftszweigen in Deutschland.
Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die 17. Wahlperiode hervor, der am heutigen Freitag im Plenum des Bundestages erörtert wird.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela ...
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Düsseldorf (ots) - Der Ethik-Kodex der Landesregierung verpflichtet die landeseigenen Betriebe dazu, strenge Richtlinien bei der Besetzung von Geschäftsleitung und Aufsichtsräten einzuhalten.
Auch bei der Vergabe von Beraterverträgen gibt es neue Auflagen. Das Regelwerk ist eine Reaktion auf Misswirtschaft, Intransparenz und Klüngel, die in der ...
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt sieht keinen Anhaltspunkt für "Kehrtwende" in der Sicherheitspolitik / "Reine Ausbildungsmission"!
Osnabrück.- Die CSU hat den Einsatz der deutsch-französischen Brigade als sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im Krisenland Mali bezeichnet.
In einem Gespräch mi ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Armutszuwanderung befasst.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und dürfe ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat auch Fehler der Europäischen Union in der Ukraine-Politik akzentuiert.
"Es hat an Klarheit von Seiten der EU gefehlt, offen kooperativ zu sein, ohne die Situation zu provozieren, dass
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Bonn-Berlin (ots) - Zur Entwicklung in der Ukraine:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet.
"Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht ve ...
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister:
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Aachen (ots) - Nein, das ist kein Boxkampf Vitali Klitschko gegen Viktor Janukowitsch. Es ist kein Fight Gut gegen Böse, bei dem wir im Fernsehsessel sitzend tapfer unser Fan-Fähnlein schwenken können.
Je länger die Auseinandersetzungen in der Ukraine dauern, je brutaler und blutiger sie werden, desto sc ...
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Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über die Lage in der Ukraine debattiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitunge ...
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Osnabrück (ots) - Pferdefleisch-Verdacht: 19 Tonnen gingen nach Deutschland / Betriebserlaubnis entzogen!
Ein niederländisches Unternehmen, das im Verdacht steht, Rindprodukte mit Pferdefleisch vermengt zu haben, hat entsprechende Ware auch nach Deutschland g ...
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Bundestag
