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Hamburg (ots) - Wenige Wochen nach Arbeitsbeginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42 Prozent weiter vorn. Die SPD gewinnt im Vergleich zur V ...
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Bremen (ots) - In Niedersachsen stehen nach Ansicht der Grünen zehntausende Jobs in der Wind-Industrie wegen der Beschlüsse der großen Koalition im Bund auf der Kippe.
"Wenn SPD-WirtschaftsministerSigmar Gabrielseine Pläne umsetzt, bringt das 20.000 Ar ...
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Berlin (ots) - Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des Gentech-Maises 1507 in der EU scharf:
"Die Stimmenthaltung bedeutet de facto ein Ja zum Gentech-Mais 1507. ...
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Osnabrück (ots) - EuropapolitikerElmar Brok(CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtig ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Besuch des türkischen PremiersRecep Tayyip Erdoganhat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, eine Beitrittsperspektive für das Land angemahnt:
"Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für di ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung für Zukunftsfragen hat am heutigen Mittwoch die 30. Deutsche Tourismusanalyse vorgestellt.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig (CSU):
"Die Deutschen sind angesichts der robusten Konjunktur in Urlaubslaune. 57 Prozent der Deutschen haben 2013 ein ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung aufgefordert.
"Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische ...
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Osnabrück (ots) - Im Dezember wurde Andrea Voßhoff (CDU) zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt, und erst jetzt, Anfang Februar, steigt sie in die Debatte ein.
Statt sofort Pflöcke einzuschlagen, wartete sie die Staffelstabübergabe mit ihrem Vorgänger ab.
Das mag nachvollziehbar sein, angesichts drängender Fragen zum Datenschut ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der Integrationskurse Stellung genommen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der nordkoreanische Botschafter in Deutschland, Ri Si-Hong, hat zum ersten Mal einem deutschen Medium ein Interview gegeben und dabei für die Entspannungsinitiative seiner Regierung geworben.
Ri sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Südkoreaner und Amerikaner sollten jetzt eine mutige Entscheidung tr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen wegen der Existenz seiner langjährigen Briefkastenfirma auf den Bahamas und in Panama kritisiert.
"Ein ehemaliger Finanzminister hat eine besondere Verantwortung, Steuern zu zahlen", sagte er der in Halle erscheinenden " ...
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Osnabrück (ots) - Mütterrente: Geschiedenen Frauen droht hälftiger Abschlag
Laut Rentenberatern können Hunderttausende Väter bei neu berechnetem Versorgungsausgleich profitieren
Osnabrück.- Die Mütterrente kommt auch Hunderttausenden Männern zugute.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sa ...
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Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 oder auch der Mindestlohn stehen unter Dauerfeuer: Belastung der Rentenkassen, Generationen-Ungerechtigkeit, drohende Frühverrentungswelle, Verlust von Arbeitsplätzen. Der Argumente sind viele.
Und doch zieht die Karawane der großen Koalition mit ihrer komfortablen Me ...
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Essen (ots) - Als Finanzminister mahnte er zur Sparsamkeit. Als Schatzmeister der CDU und Finanzchef der RAG-Stiftung muss er darauf achten, dass die Bücher in Ordnung sind.
Helmut Linssen, selbst Unternehmer, ist ein ausgewiesener Experte in Sachen Finanzen. Man darf also davon ausgehen, dass er wusste was ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen der ausweichenden Erklärungen zu seinen privaten Geldgeschäften auf den Bahamas gerät Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zunehmend in die Kritik.
"Linssen hat mit mehreren Hunderttausend Euro auf den Bahamas jongliert und sich außerdem sechsstellige Geldbeträge in bar von einer Luxemburger Bank auszahlen lassen.< ...
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Hagen (ots) - Als "ehrbarer Kaufmann" und "eiserner Helmut" hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen bundesweit Anerkennung erworben.
Auch jetzt erhebt niemand den Vorwurf, der CDU-Bundesschatzmeister hätte Steuern hinterzogen.
Juristisch bleibt Linssen unbelastet - gleichwohl wirft die Tatsache, dass er jahrelang Geld in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat in der Debatte um ein früheres Bahamas-Konto des CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen Aufklärung gefordert.
"Linssen muss sagen, woher das Geld kam, das er auf den Bahamas angelegt hatte", sagte Arndt-Brauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Aachen (ots) - Aufgabe der Medien ist es, zu recherchieren, Unlauteres aufzudecken und mit Informationen seriös umzugehen, Gerüchte nicht zu verbreiten, sondern aufzuklären.
Gestern gab es Meldungen über Helmut Linssen, den Bundesschatzmeister der CDU und früheren NRW-Finanzminister.
Es geht um ...
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Köln (ots) - SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat von CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen Auskunft über seine frühere Briefkastenfirma auf den Bahamas verlangt.
"Linssen wäre gut beraten, wenn er umfassend und umgehend Aufklärung leisten würde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf einen Bericht des Magazins "Ste ...
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Düsseldorf (ots) - Schon wieder ein Prominenter auf einer Steuer-CD: Ausgerechnet Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) fiel auf, weil er das Geld seiner Familie auf den Bahamas angelegt haben soll.
Vielleicht wollte er es dort auch vor deutschen Behörden verstecken. Eine andere Erklärung haben Experten dafür jedenfalls nicht.
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Essen (ots) - CDU-Schatzmeister Helmut Linssen nahm gestern Stellung zu einem Bericht des Stern, wonach er Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen habe.
"Ich habe keine Steuern hinterzogen", sagte Linssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das haben auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt. ...
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Halle (ots) - Freilich muss sich der 71-Jährige über Misstrauen nicht wundern.
Denn kurz zuvor sind die Feministin Alice Schwarzer und Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz von der SPD als Steuerhinterzieher aktenkundig geworden. Ihre Daten sind, wie die Linssens, auf einer Steuer-CD aufgetaucht.
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Hamburg (ots) - Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen.
Im August 1997 zahlte er insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Das zeigen Recherchen des stern.
Mithilfe der Bank packte er das Geld zu ...
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OpenPr.de: Berlin (Februar 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen in der Causa André Schmitz Betrug zu decken.
"Wowereit legt beim Umgang mit dem Steuerbetrüger Schmitz mal wieder eine Bruchlandung hin.
Das zeigt nach dem BER Desast ...
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Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt des Berliner Kulturstaatsekretärs André Schmitz wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte am Mittwochmorgen im rbb, dass Wowereit an Schmitz festgehalten habe, obwohl er von dessen Steuervergehen wusste.
Wowereit habe dies ...
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Gera (ots) - Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als Steuersünder bezeichnet.
Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der Interpretation jedes Einzelne ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wowereit wusste sicher von Anfang an: Kommt die Sache heraus, dann ist Schmitz nicht zu halten.
Aber das bedeutet umgekehrt: Klaus Wowereit ist der Meinung, nur er selbst habe das Recht die Wahrheit zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihr umgegangen wird.
Nur war André Schmitz nicht sein Gärtner, den er au ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um die Steueraffäre des zurückgetretenen Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz äußert jetzt ein SPD-Bundestagsabgeordneter offen Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Neukölln sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Wowe ...
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Bundestag
