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Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird auf Betreiben von Arbeitsministerin Nahles (SPD) das teuerste Rentenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu verabschieden.
Bis 2030 wird die Reform rund 160 Mrd. Euro kosten. Nahles hatte sich gegen den Widerstand aus Teilen der CDU und der Arbeitgeber durchgese ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Mit den Regelungen zur Aufstockung der Mütterrente, zur ...
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Berlin (ots) - Zum heute vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die geplanten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Sie können die Situation der Rentnerinnen und Rentner spürbar stärken. Insbesondere der Zuschlag bei der Mütterrente, die verlängerte Zurechnungszeit be ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Einführung der Rente mit 63 als Teil des Rentenpakets von SozialministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert.
"Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichen ...
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Ravensburg (ots) - Gut gemeint reicht nicht.
Die Mütterrente an sich ist genauso richtig wie das Vorhaben, Arbeitnehmern nach 45 Jahren harter Arbeit die Rente schon mit 63 zu ermöglichen.
Die Frage ist nur: Wie bezahlt man das und wie verhindert man Missbrauch? Und da passieren gerade dicke Fehler.
Die Mütterrente is ...
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Osnabrück (ots) - Tag der Entscheidung in Berlin: Die Bundesregierung bringt heute ihr wohl teuerstes Paket auf den Weg: die Rentenreform.
160 Milliarden Euro könnten sich die Mehrausgaben bis 2030 summieren, schätzen Experten.
Und während noch heftig über Sinn und Unsinn dieser Ausgaben diskutiert wird, gibt es nun weiteren Streit ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.
"Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversi ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Lan ...
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Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zeigen, dass die CDU-geführte Bundesregierung Politik für Jung und Alt macht. Richtschnur unserer Arbeit ist die Gerech ...
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Cottbus (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
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Düsseldorf (ots) - Die sieben Energieminister der Grünen in den Bundesländern haben sich für eng begrenzte neue Hilfen für moderne konventionelle Kraftwerke ausgesprochen.
"Wir fordern einen starken Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten ökologischen Flexibilitätsmarkts für neue effiziente und dezentrale Kraftwerke", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist eine Anhängerin der Spieltheorie.
Wenn mehrere "Spieler" mit unterschiedlichen Interessen auf einem Feld agieren und das Verhalten der jeweiligen Mitspieler schwer zu prognostizieren ist, ist ein optimales Ergebnis denkbar schwierig.
Die Kanzlerin ...
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Köln (ots) - Köln. In ungewöhnlicher Schärfe hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), die Äußerung des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner, über muslimische Familien verurteilt:
"Eine abgestufte Wertigkeit von Familien und damit von Kindern je nach Herkunft oder Religionszugehörig ...
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Ravensburg (ots) - Knapp 200.000 Menschen unterstützen die Online-Petition gegen den Bildungsplan 2015; weitere gut 200.000 Menschen haben die Gegen-Petitionen digital unterzeichnet, in Baden-Württemberg und anderswo.
Um solche Zahlen zu erreichen, hätten früher viele Aktivisten ihre Freizeit opfern müssen. Sie hätten sich an Info-Ständen in der ...
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Düsseldorf (ots) - Monika Düker, Landeschefin der NRW-Grünen, will bei der Wahl des Landesvorstands im Juni nicht erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
In einem persönlichen Schreiben an die Kreisverbände, das der Zeitung vorliegt, erk ...
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Stuttgart (ots) - Berlin gedeiht so, wie sich das jahrzehntelang viele gewünscht haben. Schon jetzt herrscht Wohnungsknappheit.
Die Mieten in der Innenstadt steigen, für Geringverdiener und Familien, für Alleinerziehende erst recht, wird es schwierig, nicht an den Stadtrand verdrängt zu werden.
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Berlin (ots) - Nun steht also der nächste Volksentscheid in Berlin an, die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" hat die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften sammeln können.
Dass sie die Hürde eher knapp genommen hat, sollte aber niemanden zu der Annahme verleiten, der Volksentscheid sei von vornh ...
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Köln (ots) - Entgeistert und mit Unverständnis haben Vertreter der Muslime, aber auch die Bundesregierung auf Äußerungen Kardinal Joachim Meisners über christliche und muslimische Familien reagiert.
Vor Angehörigen des "Neokatechumenalen Weges", einer katholischen Bewegung, hatte der Kölner Erzbischof am 24. Januar gesagt, "eine Familie von euch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, künftig nicht nur das Wirtschaftswachstum sondern auch die Lebensqualität in Deutschland zu messen.
"Das Bruttoinlandsprodukt erfass ...
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OpenPr.de: Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen.
Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
Bezirksausschüss ...
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Ulm (ots) - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) beweist einmal mehr, dass er sich der öffentlichen Wirkung seines Handelns nicht immer voll bewusst ist.
Die von ihm Mitte 2012 unvermittelt in den politischen Raum gestellte Zahl von 11 600 zu streichenden Lehrerste ...
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Osnabrück (ots) - "Türsteher zu mehr Sensibilität anhalten"!
ODie niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat Diskothekenbetreiber dazu aufgerufen, ihr Personal zu größerer Sensibilität anzuhalten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) reagierte die SPD-Politik ...
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Hamburg (ots) -Sigmar Gabrielkämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume.
"Das muss auch drin sein, sonst dreht man doch durch", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit dem Magazin stern.
So will er trotz Kritik weiter versuchen, seine zweijährige Tochter Marie einmal in der W ...
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Berlin (ots) - Der Neonazi Nick Greger war laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) V-Person des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und im weiteren Umfeld der NSU-Terrororganisation unterwegs.
Als Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel sei er nach Informationen der Zeitung im März 2001 angeworben ...
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Berlin (ots) - Das ZDF hat bekannt gegeben, dass die Sendezeit seines Kulturmagazins "aspekte" verlängert wird.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausweitung der Kult ...
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Regensburg (ots) - Die SPD macht "Mr. Bürgerkoalition"Horst Seehoferbeim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente.
Genaueres Hinsehen lohnt sich aber. Der pronto vorgelegte Gesetzen ...
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OpenPr.de: Würzburg - Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg verurteilt den erneuten Anschlag auf den Würzburger Studentenstein scharf.
Am 13.Januar dieses Jahres wurde der Würzburger Studentenstein im Ringpark gegenüber der Neuen Universität am Sanderring wiederholt Ziel von linksextremen Sprayern, die denselben großflächig besprüht hatte ...
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Essen (ots) - Von der Kirmes kennt man die so genannten Lachkabinette: Mal sieht einer extrem dünn aus, mal dick oder verbogen.
Der Mensch ist real; der Eindruck, der entsteht, ist es nicht. So ähnlich verhält es sich mit dem gestern vorgestellten Bericht des Wehrbeauftragten.
Die Missstände in der Truppe sind echt. Daraus aber au ...
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Osnabrück (ots) - Nichts ist gut bei der Bundeswehr?
Nein, diese Extremeinschätzung weist der Wehrbeauftragte des Bundestags von sich.
Im Gegenteil: Er spart nicht mit Lob für eine Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU), die seine Rolle gleich mitübernommen hat. Teilzeit, Kitas, Familienfreundlichkeit: Sie kümmert si ...
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Bremen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) indes musste gar nicht erst auf die Beschwerde-Bilanz von Hellmut Königshaus warten, um gleich nach ihrem Amtsantritt mehr Wohlbefinden für die rund 184.000 Männer und Frauen in Uniform zu versprechen.
Sie tat dies mit dem sicheren Instinkt für Imag ...
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Bundestag
