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Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik am geplanten Freihandelskommen zwischen der EU und den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehr politische Unterstützung durch die nationalen Regierungen eingefordert.
"Ich würde es sehr begrü ...
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Oldenburg (ots) - Zu dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,Sigmar Gabriel(SPD), erneuerbaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, erklären die Geschäftsführer von Linden Energy GmbH, Schulz Systemtechnik GmbH und EnviTec Energy GmbH:
"Der industrielle und gewer ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt Gründe, an der Verwirklichung der europäischen Klimaziele zu zweifeln, wenn sie von der EU-Kommission, wie nun beschlossen, nicht mehr mit konkreten Vorgaben für regenerative Energien verbunden sind.
Schließlich gibt es, sofern man eine Drosselung der Wirtschaft zurecht ausschließt, nicht viele Alternativen. Hehre, aber ...
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Düsseldorf (ots) - Zur Erinnerung: Am Anfang stand der größte anzunehmende Unfall in einem Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Landstriche wurden für lange Zeit unbewohnbar, Küsten verseucht.
Die Folge in Deutschland ist die Energiewende. Es hat Sinn, noch einmal darauf hinzuweisen.
Den ...
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Halle (ots) - Der Polizei-Einsatz beim Rechtsextremen-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend in Magdeburg wird ein juristisches Nachspiel haben.
Jennifer Breuste und Fabian Eicker, Sprecher der Grünen-Jugend, wollen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Sperrung der Elbebrücken klagen.
"Wir sind der Meinung, dass das rechtswidr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertraulichen Sitzung in Moers zusammen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Der Vorstand erwarte bei dieser Gelegenheit eine Erklärung von Ex-Kanzleramtsminis ...
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Karlsruhe (ots) - Er braucht keine Schonfrist von 100 Tagen. Denn er kennt das Haus und seine Probleme wie seine Hosentasche.
Vor ziemlich genau drei Jahren verließ Thomas de Maizière seinen Schreibtisch im Innenministerium am Moabiter Spreeufer und wechselte in den Bendlerblock am gegenüberl ...
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Weimar (ots) - Über die Gefahren von Datenklau im Internet wird in Deutschland zu wenig aufgeklärt.
Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse (SPD) hat in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung eine umfassende staatliche Aufklärungskampagne vorgeschlagen, um die Bürger über die Risiken um ...
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Stuttgart (ots) - Das Ausscheren des VCD, von Pro Bahn und BUND sowie der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schwächt die Plattform.
Die gut laufenden Apparate der Grünen und des BUND waren ohne Zweifel hilfreich bei der Organisation der verschiedenen Aktionen.
Das werden die verbleibenden Organisatoren des ...
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Düsseldorf (ots) - Die scharfen Auseinandersetzungen im Wahlkampf und das mühsame Zueinanderfinden in den Koalitionsverhandlungen stecken der großen Koalition noch in den Knochen.
Anders lassen sich der betont vorsichtige Umgang von Union und SPD miteinander und die eindringlichen Mahnungen der Parteichefs ...
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Berlin (ots) - Aus Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Im privaten und beruflichen Umgang ebenso wie im politischen Miteinander.
Die große Koalition scheint willens, nicht zu wiederholen, was die kleine vor vier Jahren gleich am Start versemmelt hat und bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder ausbügeln konnte.
Zerstrittenheit war zum Ma ...
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Halle (ots) - Experten haben früh auf die Probleme der Rente mit 63 hingewiesen:
Sie begünstigt fast nur Männer, die als Facharbeiter ohnehin relativ gut versorgt sind.
Sie wäre auf Dauer enorm teuer, weshalb die Koalition sie nun auf die Geburtsjahrgänge vor 1964 beschränkt hat. Außerdem gilt sie nur für Arbeitnehmer, die nach dem 1. Ju ...
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Mainz (ots) - Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess wirken wie eine Farce, er ist aber keine.
Für Christian Wulff (CDU)geht es nach wie vor schlicht und ergreifend um alles; und ein Freispruch, der doch schon so nahe zu sein scheint, kann innerhalb von Sekunden ins Wanken geraten.
Es geht um Wahrheitsfindung. Die ist oft en ...
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Osnabrück (ots) - Jetzt naht wohl tatsächlich das Ende im Wulff-Prozess.
Nachdem die Staatsanwaltschaft sich noch einmal aufgebäumt und mit diversen Beweisanträgen eine Verlängerung erzwungen hatte, scheint der Vorsitzende Richter Frank Rosenow nun entschlossen, am 27. Februar mit der Verkündung des Urteils den Schlusspunkt zu setzen.
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Essen (ots) - Für Ärger ist gesorgt.
Denn dass Unterrichtsausfall die Schüler in ihrer Lernentwicklung nicht schwächt, ist eine verblüffende Botschaft aus der Wissenschaft, die von der Politik sicher nicht geschluckt wird.
Alles egal? Generationen von Lehrern mit ihren Verbänden haben sich an diesem Thema abgearbeitet, Wahlkämpfe wu ...
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Düsseldorf (ots) - Wer hat sich als Elternteil nicht schon darüber geärgert, dass ständig Unterricht ausfällt?
Selbst Schüler, die sich über manch ausgefallene Stunde freuen mögen, stellen schnell fest, dass die Zeit zwischen den Klausuren bedrohlich eng werden kann.
Das Schulministerium (Ministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) wiege ...
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Hagen (ots) - Wer vermeiden will, dass Unterricht ausfällt, muss zunächst wissen, wie viel Unterricht nicht erteilt wird. So weit die Theorie.
Ganz praktisch überrascht das Gutachten im Auftrag des Schulministeriums (Ministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) aber mit der These, dass der Aufwand für die Erfassung der Stundenausfälle schlicht nicht lohn ...
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Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123".
Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind.
"Es war unter anderem die Bundesregier ...
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Berlin (ots) - Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht.
"Die deutschen Stadtwerke begrüßen das Tempo der Behandlung sowie die Stoßrichtung der Reformvorschläge ausdrücklich", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht.
Damit wird das V ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Klimaziele der EU-Kommission:
Die EU-Kommission nimmt in Kauf, dass die Bremser das Tempo bestimmen.
Die Lobbyisten der fossilen Energien, der Atombranche und konservativer Industrieverbände haben ganze Arbeit geleistet.
Die Chancen, dass die Weltgemeinschaft ...
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Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert EU-Klimapläne als "Schritt zurück"!
Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace, hat die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Kaiser: "Das ist der Ausverkauf der europäisc ...
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Berlin/Meseberg (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlüsse zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg fordert der NABU Nachbesserungen.
Dazu hat der NABU ein aktuelles Papier mit seinen Forderungen zur Energiewende im Strommarkt vorgelegt.
Darin unterstü ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das Folgedokument zur Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt.
In dem vorgestellten Rahmen plädiert die Europäische Kommission dafür, nach 2020 auf Ebene der EU verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgase und den Ausbau der erneuerbaren ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
" ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Hierzu erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Der Ansatz der Europäischen Kommission, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung stärker ...
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Gransee / Berlin (ots) - Zu Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg protestierten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Pläne von Energieminister Gabriel (SPD) für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Ge ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt.
Der WWF Deutschland kritisiert das vorgelegte Konzept: "Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt.
Die ...
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Bundestag
