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Halle (ots) - Zur Landtagswahl 2016 könnte es eine große Reform der Wahlkreise geben.
Nach einem Vorschlag des Landeswahlleiters, Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU), sollen 20 der 45 Wahlkreise neu zugeschnitten werden.
Demnach würde sich auch die Zahl der Wahlkreise, die Kreisgre ...
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Düsseldorf (ots) - Wem fiele nicht auf, dass die Heroen der global dominierenden High-Tech-Giganten Männer sind: Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook - allesamt von Computer-Freaks, Tüftlern, Machern, im guten Sinn Verrückten gegründet.
Warum nur gibt es so wenig Frauen, die sich trauen, was sich Bill Gates und die anderen Grenzüberschreit ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) plädiert für eine gezieltere Differenzierung der Förderung von Jungen und Mädchen in der Schule.
"Es gibt gute Erfahrungen mit punktueller geschlechtshomogener Arbeit, zum Beispiel in Tischgruppen oder stundenweise", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinend ...
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Essen (ots) - Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer "Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages hinreichend eingehegt.
Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss, Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer zus ...
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Ulm (ots) - Die Debatte ist überfällig.
Wie soll Baden-Württemberg, wie soll Deutschland mit der Prostitution umgehen?
Sie verbieten, wie es Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) vorschlägt und es Schweden seit Jahren praktiziert?
Oder die größten Missstände innerh ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Querelen bei der AfD:
DieAfDwäre nicht die erste Partei dieses Typs, die sehr schnell alt aussieht und sich anschließend selbst erledigt.
Welcher Typ von Partei gemeint ist? Das erschließt sich, wenn man ihre Strategie auf den Kern r ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat zwei Wochen vor seiner Wahl zum stellvertretenden SPD-Chef seinen konfrontativen Politikstil verteidigt.
"Von persönlichen Beleidigungen halte ich nichts, von Klartext viel", sagte der Vorsitzende der Landes-SPD von
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner will nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden den Gesprächsfaden mit der Linkspartei verstärken.
"Ich werde mich um intensivere Kontakte mit der Linkspartei bemühen, weil ich es immer für falsch gehalten habe, eine Koalition mit ihr gen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und der frühere Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wollen Schwarz-Gelb über den neuen Gesprächskreis "Kartoffelküche" wiederbeleben.
"Ich bedauere sehr, dass manche in der Union meinen, jetzt müsse man nur noch auf die
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Rein ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Johann Wadephul mit 278 Stimm ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag wurden vom CDU-Teil die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt:
Michaela Noll mit 230 Stimmen (98 Prozent)
Manfred Grund mit 236 Stimmen (99 Prozent)
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Hagen (ots) - Diese Debatte war so absehbar wie die nächste Trainerdiskussion auf Schalke.
Wer im Koalitionsvertrag Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch verantwortungsscheuer Politik eben schnell ein.
Natürlich,
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Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: "Anst ...
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Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.
Das zeige, dass es der CSU, aber auch der CDU bei der aktuellen Zuwan ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Start der großen Koalition katastrophal zu nennen, wäre gewiss übertrieben.
Aber es gibt doch erste Hinweise, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung sinken.
Und SPD-Fraktionschef Oppermann sieht sich gar bemüßigt, in warnenden Worten auf die Zwistigkeiten zum Start von Schwarz-Gelb vor vier Jahren zu ...
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Halle (ots) - Natürlich, wie alle anderen Strukturreformen wird auch diese Jobs kosten.
Der Unterschied zu Theatern, Polizei, Schulen und Hochschulen: Die Abgeordneten sind Entscheider und zugleich direkt betroffen.
Wer spart sich schon gerne selbst ein? Für die parlamentarische Demokratie in diesem Land kann man nur hoffen, dass de ...
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Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene ist etwas schwächer geworden, bleibt aber gefährlich.
Im vergangenen Jahr umfasste das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) aus Sicherheitskreisen weniger als 22.000 Personen.
Dennoch gebe es keinen Anlass zur Entwar ...
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Essen (ots) - Die Schusterin bleibt bei ihrem Leisten.
Ursula von der Leyen setzt als Verteidigungsministerin ihre ersten Akzente in der Familienpolitik. Das ist aus drei Gründen clever.
Erstens muss sie Vorurteile widerlegen. Laut "Deutschlandtrend" halten 44 Prozent der Bürger die CDU-Politikerin für keine gute Besetzung. Es war f ...
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Cottbus (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nicht verhehlen, dass sie früher für das Familien- und dann für das Arbeitsressort zuständig gewesen ist.
Mit einem Maßnahmenmix aus beiden Bereichen will sie nun den Soldatenberuf attraktiver machen und die Stimmung ...
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Regensburg (ots) - Werden nun in Deutschland die letzten Männer-Bastionen geschleift?
Sich offen schwul bekennende Kicker auf dem Rasen versetzen die Republik in Wallung.
Und nun legt die "Mutter der Armee" Ursula von der Leyen mit i ...
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Osnabrück (ots) - Neue Töne aus dem Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr deutlich familienfreundlicher machen.
Sie setzt sich damit wohltuend von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière ab, der sich zuletzt schno ...
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Berlin (ots) - Wenn sie das schafft, kann sie auch Kanzlerin.
Ursula von der Leyen, die unbedingt Verteidigungsministerin werden wollte, hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte die Bundeswehr zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber machen.
Da denkt die ehemalige Familienministerin natürlich auch sofort daran, dass die Armee familien ...
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Bielefeld (ots) - Die Personalie Ursula von der Leyen kam für viele Beobachter überraschend.
Jetzt hat also eine Frau bei der Bundeswehr das Sagen -und sie ist kein bisschen leise.
Was sie verspricht, dürfte der arg gebeutelten Truppe verheißungsvoll in den Ohren klingen, denn ...
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Hagen (ots) - Mit dem Streit um Drohnen, mit Diskussionen um Auslandseinsätze und den Problemen der Bundeswehrreform sind keine Orden mehr zu verdienen.
Das weiß die neue Verteidigungsministerin - und eröffnet ein neues Schlachtfeld. Dienst und Familie müssen künftig besser vereinbar sein, fordert sie.
Kinderbetreuung will sie ausba ...
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Düsseldorf (ots) - Das familienfreundliche Panzerbataillon - welch scheinbar absurde Verbindung.
Doch Ursula von der Leyen trifft die Kritik zu Unrecht, sie sei eine "Familienverteidigungsministerin", habe also den Wechsel vom Familien- ins Wehrressort noch nicht wirklich vollzogen.
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Stuttgart (ots) - Von der Leyen braucht keine lange Einarbeitungszeit, ihre neue Aufgabe packt sie entschlossen an.
Als Verteidigungsministerin legt sie einen Start hin, der aufhorchen lässt. Dienst- und Familienzeiten will sie besser aufeinander abstimmen, die Bundeswehr gar zum attraktivsten Arbeitgeber in
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Halle (ots) - Clever ist das, weil sich die neue Ministerin so zum Gegenentwurf ihres strengen Vorgängers stilisiert, was ihr viel Sympathien in der Truppe einbringen könnte.
Während Thomas de Maizière vom "Dienen" sprach und wenig übrig hatte für die Klagen reform-geplagter Soldaten, mimt ...
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Mainz (ots) - Falls die neue Bundesverteidigungsministerin positive Schlagzeilen machen wollte, ist ihr das - ganz im Gegensatz zu den Kabinettskolleginnen Schwesig und Nahles - am Wochenende gelungen.
Auch bei der Truppe muss getan werden, was getan werden kann, um die sozialen und psychologischen Härten für diejenigen, die Leib und Leben für u ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker und designierte Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Ankündigungen von Ursula von der Leyen zur besseren Familienfreundlichkeit der Bundeswehr begrüßt.
"Seit Jahren weisen wir als Sozialdemokrate ...
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