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Halle (ots) - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus".
Die neue Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die Partei will den Ruf einer Verbotspartei ...
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Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ...
Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit eine ...
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Berlin (ots) - Die Union wird für den Wechsel (Gernot Erler/SPD für den CDU-Politiker Andreas Schockenhoff als Russland-Koordinator der Bundesregierung) durch einen Posten im SPD-geführten Auswärtigen Amt entschädigt:
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit wird der Außenpolitiker Philipp Missfelder (CD ...
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Berlin (ots) - Der bisherige Russland-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, wird abgelöst.
Sein Amt übernimmt nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Erler war von 2005 bis 2 ...
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Berlin (ots) - Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bu ...
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Osnabrück (ots) - AfD-Vorsitzender sieht FDP als "verhungernden Wendehals" - Warnung vor EU als "Über-Staat"!
Der AfD-ChefBernd Luckehat sich von der FDP scharf abgegrenzt. In ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.
Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).
Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum ...
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Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird morgen nicht an der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Kleve teilnehmen.
Dies bestätigte der Kreisvorsitzende Günther Bergmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Spitze des Kreisverbandes, dessen Ehrenvorsitzender Pof ...
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Leipzig (ots) - Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn befassen.
Fraktionsvize Klaus Ernst, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition plant im Rahmen der bevorstehenden Legislaturperiode einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit.
"Eine gesetzliche Regelung würde die Unternehmen im Rahmen ihrer Flexibilität einschränken", erklärt Corinna Jaeger, Expertin für Arbeitszeit beim Institut für angewandte Arbei ...
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Bensheim (ots) - Verena Bentele (SPD) soll neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das Bundeskabinett wird sich auf Vorschlag von BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesnächste Woche mit der Personalie befassen.
Die 31-jährige Paralympicssiegerin ist seit 2008 Botschafterin der Christ ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2013 wurde in Deutschland rund 55 Prozent weniger Solarstromleistung installiert als noch im Vorjahr.
Die neu installierte Solarstromleistung sank von 7,6 Gigawattpeak (GWp) im Jahr 2012 auf rund 3,3 GWp in 2013, teilt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) mit.
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Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Turboabi rasch reformieren: Weil kündigt Entscheidung bis zum Sommer an - Ziel: weniger Stress!
Osnabrück.- Niedersachsen will nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bis Mitte des Jahres entscheiden, wie ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das in Hamburg eingerichtete Gefahrengebiet fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Antje Möller, sich wieder den ursprünglichen politischen Themen zuzuwenden.
"Es muss Gesprächsangebote an die relevanten AkteurInnen geben, die ...
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Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert.
"Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache. Was ...
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Berlin (ots) - Nun hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat Griechenland unternommen.
Seine Botschaft ist eindeutig: Er will nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und die Europapolitik CD ...
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Berlin (ots) - Die Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichen heute den "Fleischatlas 2014" mit Daten und Fakten zu den aktuellen Tendenzen im Big Business Fleisch.
Demnach werden bis Mitte dieses Jahrhunderts weltweit jährlic ...
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Osnabrück (ots) - Bei Verletzungen drohen Landwirten Sanktionen - Geflügelwirtschaft begrüßt Pläne!
Niedersachsens Landwirtschaftsministerium (Minister Christian Meyer: Grüne) will die Füße von Masthühnern unter die Lupe nehmen lassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Erlass-Entwurf aus Hannove ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Umweltminister Röttgen wird Chef des Auswärtigen Ausschusses.
Die Fraktion ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer wird danach Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtsch ...
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Karlsruhe (ots) - Yasmin wer?
Auch viele altgediente Genossen staunten nicht schlecht, als zum ersten mal der Name einer unbekannten 46-jährigen durch den Flurfunk des Willy-Brandt-Hauses geisterte.
Obwohl die Gewerkschaftsfunktionärin Yasmin Fahimi seit fast 30 Jahren Mitglied der SPD ist, ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen haben ein Problem: Sie wollen regieren.
Dummerweise stehen ihnen bis zu den nächsten Wahlen vier Jahre auf der Oppositionsbank bevor. Und da sind sie auch noch die kleinste Fraktion.
Selbst mit den Linken bekämen sie nicht genug Stimmen zusammen, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können. Was a ...
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Freiburg (ots) - Vielleicht besteht die Kunst des Lebens ja im richtigen Umgang mit allem, was aufregen kann.
Viele von uns wünschen sich zwar, dass in ihrem Leben viel Aufregendes passieren soll.
Aber wenn es dann passiert, ist es auch nicht recht, weil es uns logischerweise aufregt. Wir regen uns sogar auf, dass es uns aufregt ...
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Bielefeld (ots) -Frank-Walter Steinmeierist noch nicht einmal ein Monat lang Außenminister und besucht schon Athen.
Für die Leitung der Europa-Abteilung in seinem Haus hat er zudem den bisherigen Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verpflichtet.
Die Signale sin ...
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Bremen (ots) - Die Samtgemeinde ist in ihrer heutigen Verfassung konzipiert worden, um - wie es im Amtsdeutsch heißt - die Verwaltungskraft der kleinen Gemeinden zu stärken.
Das ist gelungen, und zwar ohne dass die übermächtige Verwaltung den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern das Heft aus der Hand nehmen konnte.
Genau darin liegt ...
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Stuttgart (ots) - LandtagspräsidentGuido Wolfhat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten entzogen.
Auf seine Ve ...
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Osnabrück (ots) - Homosexualität im Profi-Fußball - Hoffen auf mehr Gerechtigkeit in Gesellschaft und Politik!
Unterstützung kam von der SPD. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Ich bin über jeden froh, der sich outet. Das hat Symbolwirkung. Man darf natürlich niemanden nöt ...
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Osnabrück (ots) - Homosexualität im Profi-Fußball - Hoffen auf mehr Gerechtigkeit in Gesellschaft und Politik!
Nach dem Outing des ehemaligen Fußballnationalspielers Thomas Hitzlsperger haben Vertreter von SPD und Grünen ihre Forderung nach Gleichstellung homosexueller Paaren in
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OpenPr.de: Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren.
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