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Bielefeld (ots) -Frank-Walter Steinmeierist noch nicht einmal ein Monat lang Außenminister und besucht schon Athen.
Für die Leitung der Europa-Abteilung in seinem Haus hat er zudem den bisherigen Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verpflichtet.
Die Signale sin ...
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Bremen (ots) - Die Samtgemeinde ist in ihrer heutigen Verfassung konzipiert worden, um - wie es im Amtsdeutsch heißt - die Verwaltungskraft der kleinen Gemeinden zu stärken.
Das ist gelungen, und zwar ohne dass die übermächtige Verwaltung den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern das Heft aus der Hand nehmen konnte.
Genau darin liegt ...
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Stuttgart (ots) - LandtagspräsidentGuido Wolfhat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten entzogen.
Auf seine Ve ...
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Osnabrück (ots) - Homosexualität im Profi-Fußball - Hoffen auf mehr Gerechtigkeit in Gesellschaft und Politik!
Unterstützung kam von der SPD. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Ich bin über jeden froh, der sich outet. Das hat Symbolwirkung. Man darf natürlich niemanden nöt ...
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Osnabrück (ots) - Homosexualität im Profi-Fußball - Hoffen auf mehr Gerechtigkeit in Gesellschaft und Politik!
Nach dem Outing des ehemaligen Fußballnationalspielers Thomas Hitzlsperger haben Vertreter von SPD und Grünen ihre Forderung nach Gleichstellung homosexueller Paaren in
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OpenPr.de: Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren.
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Bremen (ots) - Das deutsche Beamtentum muss seit Jahrzehnten für allerhand herhalten. Auf der einen Seite sind Beamte Prügelknaben und Witzfiguren der Nation.
Auf der anderen Seite müssen sie einem nicht gleich ganz furchtbar leid tun: Sie genießen nach wie vor Privilegien.
Sie haben mit rund 1,8Millionen Vertretern bundesweit eine ...
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Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) macht bei der Rentenreform Tempo:
Die drei großen Vorhaben - Erhöhung der Mütterrente, abschlagfreie Rente ab 63 Jahre und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - sollen alle in ein Gesetzespaket gepackt werden, wie die in Düsseldorf ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition läuft sehenden Auges in eine Rentenreform, die als Versündigung an der jungen Generation in die Geschichte eingehen wird.
Als die Milliarden, die diese Rentenreform kosten wird, erstmals zusammengerechnet wurden, erschraken auch die Verantwortlichen. Sie hatten aber nicht die Kraft, ihre Wahlversprechen mit ...
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Cottbus (ots) - Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf die künftige Zusammenarbeit gegeben haben.
Mag sein. Fakt ist jedoch, die Große Koalition ist so in ihr erstes Jahr gestartet, wie eine Ehe sonst eher endet: ohne Leidenschaft und voller Misstrauen.
V ...
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Essen (ots) - Erstaunlich: Einer der engsten Vertrauten Angela Merkels gerät ins Schussfeld, aber bei der Kanzlerin, die über den Bahn-Deal Pofallas früh informiert war, bleibt nicht einmal ein Streifschuss hängen.
Wie kommt das?
Wer die Macht hat, darf nicht ins Zwielicht geraten. Niemand weiß das so gut wie Merkel. Darum hat sie ...
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Stuttgart (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat sich lobend über die sozialistisch regierten Länder Mittel- und Südamerikas geäußert.
Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der lateinamerikanische Kontinent ist der einzige, der sehr erfolgreich Politik gegen den Neol ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Innenexperte Volker Beck gebraucht markige Worte: Union und SPD hätten einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU geschaffen", weil sie einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einrichten.
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Rumänen und Bulgaren, die jetzt kommen können, suchen Arbeit - und können sie auch bekommen.
Nicht nur Krankenhäuser und Pflegedienste suchen händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften. Und es sind Menschen wie sie, die mit ihrer Tätigkeit auch Steuern und Abgaben zahlen - und die es ermöglichen, dass die Zahl der ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nicht leicht, die deutsche Sprache zu lernen. Doch es scheint sich zu lohnen.
250 000 Menschen haben im vorigen Jahr weltweit an den Goethe-Instituten Deutschkurse belegt. Fünf Prozent mehr als in 2012.
Die Steigerung in den südeuropäischen Ländern liegt bei 50 Prozent.
Dazu passen die aktuellen ...
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Berlin (ots) - Die CSU hat sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth für eine harte Linie gegen rumänische und bulgarische Migranten ausgesprochen.
Doch wie stehen die Deutschen zu dieser Debatte?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 46 Prozent der Deutschen eine harte Linie ...
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Hagen (ots) - Gibt es denn gar kein Lob für das neue NRW-Hochschulgesetz?
Doch. Von den Gewerkschaften. Aber was aus Arbeitnehmersicht an der jetzigen Situation zu beklagen ist - die Vielzahl befristeter Verträge, die jungen Wissenschaftlern die Zukunftsplanung erschwert - ist nicht per Gesetz zu ändern.
Denn die hängt zusammen m ...
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Düsseldorf (ots) - Die geplante Hochschulreform in NRW ist ein Paradebeispiel für völlig überzogenen Reformeifer.
Die rot-grüne Landesregierung will all das zerschlagen, was seit 2006 mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" unter Schwarz-Gelb aufgebaut wurde.
Sachliche Gründe dafür gibt es nicht: Die Ho ...
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Essen (ots) - Keinesfalls werden jetzt die Wissenschaftler in Scharen Nordrhein-Westfalen verlassen.
Zu eng sind gerade hier die Bande zwischen Industrie und Hochschulen.
Doch sollte die Ministerin (Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, SPD) die Warnung der Hochschulräte ernst nehmen. Die Zahl ih ...
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Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch.
Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt.
Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu.
Und
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Berlin (ots) - Für Griechenland ist es unmöglich aus eigener Kraft der Euro-Krise zu entkommen, dazu genügt ein Blick auf die Staatsverschuldungsquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.
Der letzte ausgewiesene Wert lag für das Jahr 2013 bei 179,5 Prozent - einem Allzeithoch. Solange dieser Wert nicht entscheidend gesenkt wird, hat das Land ke ...
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch den Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt.
Dieser bildet die Grundlage für den weiteren notwendigen Ausbau des Stromübertragungsnetzes beim Umbau der Energieversorgung.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitisch ...
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Gera (ots) - Manchmal soll es eben schnell gehen.
Mit basisdemokratischem Firlefanz mag sich ja die Bundes-SPD ab und an monatelang mit Hingabe beschäftigen.
Die SPD in Thüringen dagegen hat mal eben so Sozialministerin Heike Taubert zur Gegenkandidatin ihrer eigenen Chefin, Ministerpräsidentin ...
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Berlin (ots) - Auf die Bereitschaft der Grünen, in Ostdeutschland Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei einzugehen, reagierte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringer Landtag, erfreut.
»In Thüringen ist was passiert«, erklärte er der in
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Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik d ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regelarbeitszeit für Eltern neu definieren.
"Meine Vision ist die Familienarbeitszeit", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Vollzeit sollten für Eltern mit kleinen Kindern nicht ...
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Osnabrück (ots) - Emnid-Chef Krieg siehtAfDauf Erfolgskurs!
Emnid-Chef Oliver Krieg hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen bei der Europawahl bescheinigt.
"DieAfDwird die Dr ...
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Hamburg (ots) - Union und SPD starten mit leichten Einbußen in der Wählergunst ins neue Jahr.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren beide im Vergleich zur letzten Umfrage kurz vor Weihnachten je 1 Punkt: Die Union fällt von 42 auf 41 Prozent, die
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