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Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch.
Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt.
Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu.
Und
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Berlin (ots) - Für Griechenland ist es unmöglich aus eigener Kraft der Euro-Krise zu entkommen, dazu genügt ein Blick auf die Staatsverschuldungsquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.
Der letzte ausgewiesene Wert lag für das Jahr 2013 bei 179,5 Prozent - einem Allzeithoch. Solange dieser Wert nicht entscheidend gesenkt wird, hat das Land ke ...
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch den Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt.
Dieser bildet die Grundlage für den weiteren notwendigen Ausbau des Stromübertragungsnetzes beim Umbau der Energieversorgung.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitisch ...
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Gera (ots) - Manchmal soll es eben schnell gehen.
Mit basisdemokratischem Firlefanz mag sich ja die Bundes-SPD ab und an monatelang mit Hingabe beschäftigen.
Die SPD in Thüringen dagegen hat mal eben so Sozialministerin Heike Taubert zur Gegenkandidatin ihrer eigenen Chefin, Ministerpräsidentin ...
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Berlin (ots) - Auf die Bereitschaft der Grünen, in Ostdeutschland Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei einzugehen, reagierte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringer Landtag, erfreut.
»In Thüringen ist was passiert«, erklärte er der in
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Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik d ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regelarbeitszeit für Eltern neu definieren.
"Meine Vision ist die Familienarbeitszeit", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Vollzeit sollten für Eltern mit kleinen Kindern nicht ...
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Osnabrück (ots) - Emnid-Chef Krieg siehtAfDauf Erfolgskurs!
Emnid-Chef Oliver Krieg hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen bei der Europawahl bescheinigt.
"DieAfDwird die Dr ...
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Hamburg (ots) - Union und SPD starten mit leichten Einbußen in der Wählergunst ins neue Jahr.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren beide im Vergleich zur letzten Umfrage kurz vor Weihnachten je 1 Punkt: Die Union fällt von 42 auf 41 Prozent, die
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Osnabrück (ots) - Europaabgeordneter für "klare Regeln" - Kampeter wünscht "alles Gute"!
Osnabrück.- Die Wechselabsichten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) plädierte der ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen.
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneue ...
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Osnabrück (ots) - Ralf Stegner wäre eine gute Wahl gewesen: erfahren, aggressiv, den linken Flügel einbindend. Aber innerhalb wie außerhalb der SPD stößt er wegen seiner zuweilen anmaßend wirkenden Art auch manchen ab.
Ohnehin hatte der Wunschkandidat des Part ...
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Oberwesel (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert, der am Montag in einem Interview bekannte, "jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen" zu wollen.
"Die Überlegungen des Minis ...
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Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander.
Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten.
Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirkl ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu Korrekturen signalisiert, zugleich aber betont, dass es jetzt nicht darum gehe, sich auf SPD und Grüne zuzubewegen.
"Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen", sagte er der ...
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Berlin (ots) - Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt muss uns immer me ...
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Köln (ots) - Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht.
D ...
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Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance!
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entsch ...
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Osnabrück (ots) - Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet.
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OpenPr.de: Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr.
Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag ...
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OpenPr.de: Berlin, Januar 2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden.
Man könnte dieses Spiel nun weiter führen ...
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Weimar (ots) - Es war ein nur kurzes Aufblitzen des Aufbegehrens von Ilse Aigner, bevor sie gestern wieder einknickte.
Solcherlei Unbotmäßigkeit wollte sich der Bayern-"König"Horst Seehoferkeinesfalls bieten lassen, unabhängig davon, ob die Idee seiner Kronprinzessin inhaltlich sinnvoll oder eher ...
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Ravensburg (ots) - Nicht nur bei der Energiewende bestimmtHorst Seehoferziemlich eigenmächtig, wo es langgeht - in Bayern und womöglich in Deutschland.
Auch seine Umgangsformen mit den eigenen Leuten erinnern mal wieder an absolutistische Sonnenkönige - ausge ...
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Düsseldorf (ots) - Kreuth - das steht für die Möglichkeit plötzlicher Dramatik mit weitereichenden Folgen für Bündnisse und politische Führer.
Hier beschloss die CSU 1976 (anschließend wieder revidiert) die Trennung von der CDU, hier begann 2007 der Sturz von Stoiber.
Und zur jüngsten Kreuther ...
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Bremen (ots) - Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen.
Nicht bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste Haustheaterstück setzte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vom Spielplan ab, bevor es überhaupt den nächsten Akt erreichen konnte.
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Bielefeld (ots) - Gibt es außer der CSU in Deutschland noch wichtige Parteien?
Es scheint nicht so, denn während sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel durch Skilanglauf selbst teilschachmatt setzt, liefert die kleinste ...
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Cottbus (ots) - Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische Bude.
Endlich hat sich mal jemand unverh ...
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Freiburg (ots) - Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit.
Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang.
Dann gab sie klein bei. Gleichwohl verdient der Vorgang Beachtung.
Zum einen ließ die von Seehofer von
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