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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.
Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin ...
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Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern.
Bekanntlich haben die Damen und Herren im Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie sich erst noch gewöhnen müssen.
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Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei gezeigt.
"Nicht nur die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die aktuelle Eskalation in der Türkei", sagte Özdemir dem "Tagess ...
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Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher.
Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok, dessen "herausragend wichtige Rolle und die enormen Verdienste in der und für die Stiftung" gewürdigt.
Mit seiner großen politischen Erfahrung, unte ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner dieAfDeine "Bauernf ...
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Osnabrück (ots) - DBU-Generalsekretär fordert neue Strompreisberechnung!
Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Heinrich Bottermann, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) eine Neubewertung der unterschiedlichen Energieträger bei der Strompreisberechnung gefordert.
Aus seiner Sicht ver ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus.
"Der Mindestlohn wird grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sag ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.
"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewalt ...
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Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.
Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Die ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzminis ...
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Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das End ...
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Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hat in den letzten beiden Jahren insgesamt rund 700.000 Euro für den Kauf von Werbegeschenken wie Eiskratzer, Einkaufswagen-Chips und Fahrradsattelbezüge ausgegeben.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine interne Liste der "Give Aways ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
"Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentsch ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) macht sich Sorgen um die künftige Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
"Wenn wir alle fossilen Kraftwerke über Nacht abschalten würden, hätten wir keine sichere Energieversorg ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer Koalition und Bundesrat.
"Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich
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Freiburg (ots) - Das könnte Frank Ulrich Montgomery so passen.
Das Terminmanagement müsse in den Händen der Ärzte bleiben, verlangt der Präsident der Bundesärztekammer.
Damit wendet sich Montgomery gegen die Idee der Koalition, Patienten einen Termin beim Facharzt binnen von vier Wochen zu garantieren.
Bisher sieht das ...
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Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus.
Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgem ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es um die angedachte Termingarantie beim Facharzt geht, werden die Lobbyisten der Mediziner kreativ.
Die Ärztekammer will der Bundesregierung jetzt mit einer Art Express-Überweisung zuvorkommen.
Nicht der erste Vorschlag der Lobbyverbände der Ärzteschaft: Vor der Wahl war in einem Positionspapier sogar von Vor ...
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Hagen (ots) - Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus".
Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen?
Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine ...
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Freiburg (ots) - Prost.
Zu Neujahr werden die einen freudig auf die Auerhühner, Dreizehenspechte und das andere seltene Getier anstoßen, das sich im dann neu geschaffenen Nationalpark Nordschwarzwald von der Spezies Mensch erholen soll.
Die anderen hingegen, die Gegner des Prestigeprojekts der Grünen und der Roten im fernen Stuttgar ...
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Bielefeld (ots) - Große Koalition bedeutet die Erledigung großer Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.
Existieren sie wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen?
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Berlin (ots) - Union und SPD streiten um die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis diese Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit "unbegrenzt" berücksi ...
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Osnabrück (ots) - Altersarmut ist ein drängendes Thema - weniger in der derzeitigen Lage als mit Blick auf kommende Rentnergenerationen.
Millionen von Menschen waren oder sind von Arbeitslosigkeit betroffen, Millionen hatten oder haben nur geringe Einkommen. Große Rentenansprüche werden so nicht erworben, Probleme im Alter sind programmiert.
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Bremen (ots) - Sechs Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten können.
Außerdem ein Investitionsprogramm III, um den Ausbau von Kinderbetreuung voranzutreiben.
Das klingt erstmal gut.
Aber die Länder und Kommunen sind gut beraten, das von de ...
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Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung könnte das Wort des Jahres 2013 werden.
In den letzten Monaten ist in Deutschland wohl so häufig wie nie über dieses Kriminalitätsphänomen diskutiert worden.
Den Anlass dafür gab Uli Hoeneß. Bald wird sich der Präsident des FC
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass mit AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2014 genau derjenige den Rückzug aus Afghanistan politisch mitgestaltet, der die Bundeswehr 2002 als Kanzleramtsminister mit an den Hindukusch führte.
Er wird deshalb auch ein ...
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Berlin (ots) - Der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, hat versichert, sein Land höre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel nicht ab.
"Wir machen das nicht", sagte Shi Mingde dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine.
Es wurde heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind die EU-Politiker bekanntlich groß.
Die litauische Ratspräsidentschaft, die am 31 ...
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Bundestag
