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Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei.
Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Sch ...
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Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein.
Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade j ...
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Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.
An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen.
Dies sind eventuelle Au ...
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Bielefeld (ots) - Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein.
»Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm - für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen.
Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, General ...
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Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?
Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.
Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an ...
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Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die Diskuss ...
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Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert.
"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitisch ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.
Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin ...
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Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern.
Bekanntlich haben die Damen und Herren im Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie sich erst noch gewöhnen müssen.
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Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei gezeigt.
"Nicht nur die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die aktuelle Eskalation in der Türkei", sagte Özdemir dem "Tagess ...
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Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher.
Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok, dessen "herausragend wichtige Rolle und die enormen Verdienste in der und für die Stiftung" gewürdigt.
Mit seiner großen politischen Erfahrung, unte ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner dieAfDeine "Bauernf ...
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Osnabrück (ots) - DBU-Generalsekretär fordert neue Strompreisberechnung!
Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Heinrich Bottermann, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) eine Neubewertung der unterschiedlichen Energieträger bei der Strompreisberechnung gefordert.
Aus seiner Sicht ver ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus.
"Der Mindestlohn wird grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sag ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.
"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewalt ...
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Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.
Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Die ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzminis ...
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Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das End ...
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Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hat in den letzten beiden Jahren insgesamt rund 700.000 Euro für den Kauf von Werbegeschenken wie Eiskratzer, Einkaufswagen-Chips und Fahrradsattelbezüge ausgegeben.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine interne Liste der "Give Aways ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
"Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentsch ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) macht sich Sorgen um die künftige Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
"Wenn wir alle fossilen Kraftwerke über Nacht abschalten würden, hätten wir keine sichere Energieversorg ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer Koalition und Bundesrat.
"Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich
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Freiburg (ots) - Das könnte Frank Ulrich Montgomery so passen.
Das Terminmanagement müsse in den Händen der Ärzte bleiben, verlangt der Präsident der Bundesärztekammer.
Damit wendet sich Montgomery gegen die Idee der Koalition, Patienten einen Termin beim Facharzt binnen von vier Wochen zu garantieren.
Bisher sieht das ...
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Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus.
Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgem ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es um die angedachte Termingarantie beim Facharzt geht, werden die Lobbyisten der Mediziner kreativ.
Die Ärztekammer will der Bundesregierung jetzt mit einer Art Express-Überweisung zuvorkommen.
Nicht der erste Vorschlag der Lobbyverbände der Ärzteschaft: Vor der Wahl war in einem Positionspapier sogar von Vor ...
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Hagen (ots) - Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus".
Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen?
Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine ...
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Bundestag
