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Ravensburg (ots) - Das patriarchalische Zeitalter einer CDU unterHelmut Kohlist längst dem Matriarchat von Angela Merkel gewichen. Geändert hat sich seitdem in der CDU nur wenig.
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Bremen (ots) - War da was?
Da war was - der sogenannte Kleine Parteitag der CDU.
Aus der Ferne betrachtet war er eher sturzlangweilig, aus Sicht der CDU sensationell erfolgreich: Niemand stimmte gegen den Koalitionsvertrag.
Das wird bei den Mitgliedern der
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Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation, hieß es.
Vor allem die Rente mit 63, die die Sozialdemokraten durchgesetzt hatten, se ...
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Düsseldorf (ots) - War da etwas?
Die beißende Kritik der drei Chefs der mächtigen Wirtschaftsorganisationen der CDU, die Warnungen von 52 jüngeren CDU-Abgeordneten vor den Verwerfungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags - sie scheinen eine Fata Morgana gewesen zu sein, denn auf dem kleinen Parteitag der CD ...
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Berlin (ots) - Die CDU hat sich einmal mehr als das präsentiert, was sie nicht erst unter der Führung Angela Merkels ist: eine Kanzler-, Pardon, eine Kanzlerinnenpartei.
Und für die ist auch das typisch: In Abwesenheit von "Mutti" wird gemurrt, auch geklagt.
Doch wenn's zum Schwur kommt wie am ...
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Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Die SPD wird die Große Koalition inhaltlich dominieren und muss sich durch einen Mitgliederentscheid zittern.
Die CDU hingegen räumt viele ihrer Positionen, und auf einem kleinen Parteitag gibt es nicht einmal eine einzige Stimme gegen di ...
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Bielefeld (ots) - Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag strittig diskutiert, aber am Ende einstimmig angenommen.
20 der 30 Wortmeldungen klangen ablehnend, zur Enthaltung rangen sich allerdings gerade zwei Delegierte durch. Ist die CDU also doch ein Kanzlerwahl- ...
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Halle (ots) - Auch durch die nächste Regierung werden sich Merkel und ihre Christdemokraten schon schaukeln.
Höher aber werden die Zustimmungswerte der CDU dabei nicht mehr werden.
Die letzte Große Koalition hat nicht nur dem Ansehen der SPD, sondern auch dem der
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Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition.
Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten.
Verglichen dam ...
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Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP.
"Das ist keine Wunschkoalition für uns, das ist keine Liebesheirat, sondern wir machen jetzt diese Große Koalition.
Wir wollen für 2017 ...
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Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen.
Erstens: MinisterpräsidentinHannelore Krafthat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "K ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Forderung von Sozialverbänden zurückgewiesen, Nichtversicherten auch über das Jahresende hinaus beim Eintritt in eine Krankenkasse die Beitragsschulden zu erlassen.
"Wir haben allen Nichtversicherten noch mal eine mehrmonatige Chance zur ...
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Berlin (ots) - Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien.
"Die
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Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) widersprach in der SWR-Talkshow "2+Leif" der Kritik von Rainer Dulger (Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall):
"Die Rentenkasse steht heute sehr viel besser da, als wir jemals prognostiziert haben."
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Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, wünscht sich den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielals Superminister für Wirtschaft und Energie.
"Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann", sagte Dulger am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
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Berlin (ots) - Am Samstag haben sich die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf das sogenannte "Bali-Paket" geeinigt, das unter anderem den Abbau bürokratischer Handelsschranken sowie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften regelt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim P ...
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Berlin (ots) - Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen.
Der angeschlagene Ton sei "nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverb ...
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Vize Armin Laschet zeigt Verständnis für die Kritik der jungen Christdemokraten an den Koalitionsvereinbarungen zur Rente: "Das ist in der Tat ein kritischer Punkt", sagte er im phoenix-Interview.
Die von der CDU angestrebte Mütterrent ...
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Vechta (ots) - Der Liberalismus ist älter als die FDP. Niemand glaubt im Ernst, dass es künftig keine liberale Partei mehr in Deutschland geben wird.
Die FDP ist in katastrophalem Zustand, aber sie wird wieder auferstehen. Dafür dürfte schon die große sozialdemokra ...
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Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler.
Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für d ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu machen.
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Berlin (ots) - Wolf-Joachim Schünemann ist mit sofortiger Wirkung heute von seinem Amt als Beisitzer im Vorstand der Alternative für Deutschland zurückgetreten.
"Der Vorstand respektiert diese Entscheidung und dankt Wolf-Joachim Schünemann für die von ihm geleistete Arbeit", erklärt Bernd Lucke, Vorst ...
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Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf d ...
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Leipzig (ots) - Neue Hoffnung auf eine parlamentarische Wiedergeburt der FDP im Bundestag 2017 sieht der neue stellvertretende Liberalenchef Wolfgang Kubicki auch deshalb, weil es mit
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben.
"Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach Südkorea", erklärte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Da ...
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Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht.
Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen.
Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen.
Über ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten.
"Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus D ...
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Bremen (ots) - "Das einzig Verwunderliche ist, dass sich die Kritiker aus den Reihen der CDU erst jetzt wirklich aus der Deckung wagen.
Schließlich enthält der Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte, die vielen Konservativen nur schwer beizubringen sein dürften. An auffallend vielen Stellen ist die Union d ...
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Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit.
Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät?
Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chanc ...
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Osnabrück (ots) - Es glimmt noch in der ausgebrannten FDP: Mit einer starken Rede hat der neue Parteichef Lindner die Glut angefacht.
Er will heraus aus den Gräben der Lagerwahlkämpfe und kappt alte Bindungen, zur Finanzwelt, wo er eine "Anarchie der Raffer" sieht, und zur Union.
Mit Scham denken die Liberalen an die Zweitstimmen-Be ...
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