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Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) widersprach in der SWR-Talkshow "2+Leif" der Kritik von Rainer Dulger (Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall):
"Die Rentenkasse steht heute sehr viel besser da, als wir jemals prognostiziert haben."
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Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, wünscht sich den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielals Superminister für Wirtschaft und Energie.
"Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann", sagte Dulger am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
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Berlin (ots) - Am Samstag haben sich die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf das sogenannte "Bali-Paket" geeinigt, das unter anderem den Abbau bürokratischer Handelsschranken sowie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften regelt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim P ...
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Berlin (ots) - Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen.
Der angeschlagene Ton sei "nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverb ...
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Vize Armin Laschet zeigt Verständnis für die Kritik der jungen Christdemokraten an den Koalitionsvereinbarungen zur Rente: "Das ist in der Tat ein kritischer Punkt", sagte er im phoenix-Interview.
Die von der CDU angestrebte Mütterrent ...
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Vechta (ots) - Der Liberalismus ist älter als die FDP. Niemand glaubt im Ernst, dass es künftig keine liberale Partei mehr in Deutschland geben wird.
Die FDP ist in katastrophalem Zustand, aber sie wird wieder auferstehen. Dafür dürfte schon die große sozialdemokra ...
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Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler.
Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für d ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu machen.
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Berlin (ots) - Wolf-Joachim Schünemann ist mit sofortiger Wirkung heute von seinem Amt als Beisitzer im Vorstand der Alternative für Deutschland zurückgetreten.
"Der Vorstand respektiert diese Entscheidung und dankt Wolf-Joachim Schünemann für die von ihm geleistete Arbeit", erklärt Bernd Lucke, Vorst ...
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Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf d ...
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Leipzig (ots) - Neue Hoffnung auf eine parlamentarische Wiedergeburt der FDP im Bundestag 2017 sieht der neue stellvertretende Liberalenchef Wolfgang Kubicki auch deshalb, weil es mit
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben.
"Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach Südkorea", erklärte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Da ...
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Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht.
Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen.
Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen.
Über ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten.
"Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus D ...
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Bremen (ots) - "Das einzig Verwunderliche ist, dass sich die Kritiker aus den Reihen der CDU erst jetzt wirklich aus der Deckung wagen.
Schließlich enthält der Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte, die vielen Konservativen nur schwer beizubringen sein dürften. An auffallend vielen Stellen ist die Union d ...
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Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit.
Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät?
Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chanc ...
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Osnabrück (ots) - Es glimmt noch in der ausgebrannten FDP: Mit einer starken Rede hat der neue Parteichef Lindner die Glut angefacht.
Er will heraus aus den Gräben der Lagerwahlkämpfe und kappt alte Bindungen, zur Finanzwelt, wo er eine "Anarchie der Raffer" sieht, und zur Union.
Mit Scham denken die Liberalen an die Zweitstimmen-Be ...
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Karlsruhe (ots) - Es gibt ein Leben nach der Niederlage.
Mit der Wahl vonChristian Lindnerzum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen.
Wie am Kartentisch aber macht auch in der Politik ein hoher Trumpf alleine noch kein gutes B ...
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Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war.
Eine Zäsur für das politische System, vor allem aber für die Liberalen selbst. Nun s ...
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Ravensburg (ots) - Reden kann er, das hat er schon oft bewiesen. Jetzt aber muss er nur noch kurz die FDP retten.
Christian Lindner, der neue Bundesvorsitzende der Liberalen, trägt eine große Verantwortung. Er weiß das, und er hat einen bemerkenswerten Einstand als Vorsitzender gegeben.
Zu oft ...
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Mainz (ots) - Man habe die Wahl zwischen Verwesung und Auferstehung, so formulierte es ein FDP-Delegierter.
Das ist sarkastisch überzeichnet, hat aber einen sehr wahren Kern. Sehr viele in der Partei vermittelten beim Berliner Kongress den Eindruck: Wir haben verstanden.
Ob diese Bekenntnisse nachhaltig sein werden, oder bloß Sonnta ...
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Bielefeld (ots) - Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP nun vor sich. Das Elend ist selbstverursacht.
Immerhin haben sich die Liberalen nun eine Führungsriege gewählt, die Hoffnung auf einen Neuanfang macht.
Christian Lindner hat erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen ...
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Bielefeld (ots) - Eines der Probleme von Zwergen ist, dass sie so laut schreien müssen um aufzufallen.
So auch die FDP. Da werdenSigmar Gabrielund Olaf Scholz als »Erbschleicher« bezeichnet, der Kanzlerin Wortbruch vorgeworfen, der Koalitionsvertrag als Agenda des Rückschritts gebrandmarkt.
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Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen.
Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik auch pa ...
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Regensburg (ots) - Fast wie einen Messias haben die sonst so nüchternen Liberalen ihren neuen ParteivorsitzendenChristian Lindnerauf dem außerordentlichen Kongress in Berlin gefeiert.
Ähnlich stürmisch hatten sie freilich in den Jahren zuvor Guido Westerwe ...
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Düsseldorf (ots) - Eine selbst ernannte Steuersenkungspartei, die keine Steuern senkt, eine "Partei der Sozialen Marktwirtschaft", die zwecks Machterhalt eine Position nach der anderen aufgibt, eine Partei, die unverhohlen Lobbypolitik betreibt und deren Spitzenpersonal von einem Fettnäpfchen ins andere tritt: Die FDP i ...
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Düsseldorf (ots) - Das alte Drama der Schuld wird seit jeher in drei Akten inszeniert: Reue, Buße, Vergebung.
Die FDP, die selbstverschuldet ihren Sitz im Bundestag einbüßte, hat mit ihrem Berliner Sonderparteitag den ersten Schritt auf dem langen und ungewissen Weg zur Vergebung getan: Sie bereut aufr ...
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Halle (ots) - Doch wer wird so schnell wieder bereit sein, sein Kreuzlein bei der zuletzt unsympathischsten Partei zu machen - nur weil der sympathische Herr Lindner an ihrer Spitze steht?
Lindner muss also Erfolge vorweisen, ehe er in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die ostdeutschen Wähler sind als besonders ...
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Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden.
Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht.
Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin wa ...
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Düsseldorf/Köln (ots) - Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder aus.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL. 68 Prozent der Befragten sind demnach dafür, lediglich ...
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Bundestag
