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Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung?
Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?
Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.
Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.
Hierzu erklärt der bildungspol ...
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Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.
Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau ein ...
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Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verz ...
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Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.
"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweit ...
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Berlin (ots) - Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände warnt die Politik eindringlich davor, ärztliche Leistungen in die Hände nicht-ärztlicher Berufe zu geben.
Dies wird schwere Auswirkungen auf die medizinische Qualität der Behandlungen aller Patienten in Deutschland haben.
In ih ...
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Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung.
Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Ohoven: Unternehmen wollen investieren / Größte Sorge sind Energiekosten!
Osnabrück.- Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rechnet im kommenden Jahr mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspek ...
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Berlin (ots) - Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger ...
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Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert:
"Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit de ...
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Osnabrück (ots) - Berufsverband gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetztes!
Die politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, Johanna Weber, sieht die geplanten schwarz-roten Verschärfungen des Prostitutionsgesetztes kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) s ...
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OpenPr.de: Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt.
Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Def ...
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OpenPr.de: Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.
(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau ...
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Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.
"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Ch ...
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Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein.
Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen.
Nun einigten sich Union und ...
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Mainz (ots) - Man kann sich langsam nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die künftigen Koalitionäre in Berlin offenbar zu viel Zeit haben.
Anders lässt sich kaum erklären, dass sie mit einer geplanten Regelung an die Öffentlichkeit gehen, die bei genauerem Hinsehen gar keinen Bedarf erkennen lässt.
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OpenPr.de: Hamburg - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“
Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirks ...
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Lehrte, Dezember 2013 - Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik.
Das Wohl der Bürger steht weniger im ...
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Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, dochSigmar Gabrielwill sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis.
Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig ...
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OpenPr.de: In der neuen Legislaturperiode müssen dringend politische Weichen gestellt werden, um die Anzahl der im Markt befindlichen Elektrofahrzeuge spürbar zu erhöhen, wichtige Skaleneffekte zu realisieren und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu stärken.
Dazu hat der Bundesverband eMobilität in seinem BEM-Position ...
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Osnabrück (ots) - Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann lobte dagegen den Bundesnachrichtendienst für die Arbeit der Historikerkommission.
"Die Kommission ist ein Paradigmenwechsel beim Geheimdienst, denn die Historiker bekommen nach meiner Kenntnis alles zu sehen.
Der BND sollte jedo ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker will Unterlagen über Barschel sehen!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der frühen Jahre des BND als nicht ausreichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Der BND ...
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Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darun ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) setzt sich für die Belange der Polizei ein.
Das ist lobenswert, aber es gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und Polizistinnen fühlen sich mittlerweile als Prügelknaben der Nation.
Vor allem jene, die "auf d ...
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Hagen (ots) - Nicht nur Polizeibeamte erleben eine zunehmende Respektlosigkeit und die mangelnde Anerkennung staatlicher Institutionen.
Lehrer klagen über aggressives Verhalten, in Sozial- und Arbeitsämtern eskalieren Konflikte oft schon wegen Nichtigkeiten - und auf Fußballplätzen werden Unparteiische in Amateurligen häufig zu Opfern brutaler ...
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Düsseldorf (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend bedroht.
Eine moderne Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die sich häufig in gefährliche Situationen begeben.
Wenn neue Trainingszentren die Situation verbessern, ist d ...
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Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei.
Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte d ...
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Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her.
Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter.
Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Fra ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko.
Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird.
Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert.
N ...
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Bundestag
