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Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass.
Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken.
Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen wil ...
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Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppigen sozialpolitischen Geschenke.
Die Gewerkschaften und ihr Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der Politik wie schon lange nic ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungskonform.
"Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn sich jemand gebun ...
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Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von Frauen besetzt werden.
Das hat der ParteichefSigmar Gabrielverlauten lassen. Mehr nicht.
Aber das reicht, um Manuela Schwesig als künftige Familienministerin zu sehen.
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Osnabrück (ots) - Allmählich wird's peinlich.
Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.
Wie sollen diese Dienststellen halbwegs vernünftig arbeiten können, wenn Unklarheit über die Aufgaben und Kompetenzen h ...
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Essen (ots) - Noch strahlt die CSU.
Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen.
Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein.
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Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut.
Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde:
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Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin.
Die Nummer im Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. Der Anrufer stellte sich als Mitarbeiter des Büros der Generalsekretärin
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden.
"An der bisherigen deutschen Europapolitik wird sich rein gar nichts ändern - außer vielleicht, dass sie noch entschlossener ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme / "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstü ...
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Hamburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen neue strategische Möglichkeiten für ihre Partei.
Die Grünen bräuchten für die nächste Bundestagswahl "glaubwürdige Machtoptionen", sagte Peter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
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Bonn (ots) - Brigitte Zypries (SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung im Internet vorzugehen.
"Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist.
Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüs ...
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OpenPr.de: Die Europäische Föderalistische Partei (EFP) fordert eine intelligenzaffine, konsequente Energiewende für ganz Europa.
Am Samstag, den 30. November 2013 fand in Berlin die Energiewende-Demo statt, zu der das Kampagnennetzwerk Campact und andere aufgerufen haben.
Auch Mitglied ...
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Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.
Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dem "Tagesspiegel"(Donnerstagausgabe):
"Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entge ...
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Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Grünen dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe):
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Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge ...
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OpenPr.de: Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die ...
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Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspru ...
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München (ots) - "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten Pflegebranche in Bayern zu.
Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer votierten hingegen über 2.000 Pflegende erst kürzlich in einer Umfrage der Arbeitgeberverbände, des Bundesv ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.
Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel se ...
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Brüssel (ots) - Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft europäische Partner auf dem Europasymposium in Brüssel zur konsequenten Umsetzung einer gemeinsamen Wachstumspolitik auf und verabschiedet zwei Positionspapiere zur Währungs- und Industriepolitik.
Stabiles Geld, ein zukunftsfähiger Industriestandort und ein ...
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Hamburg (ots) - Eine Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian Lindner, der künftige Parteichef der FDP, die Liberalen wieder aus der Krise führen kann.
Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu. Bei den befragten FDP-Wählern sind davon sogar 86 Prozent überzeugt. Nur 13 Prozent aller Bürger ...
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro mehr Geld ein.
Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestags ...
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OpenPr.de: Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes g ...
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Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
"Es dürfte für die Freier schwer zu erkenn ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.
"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschu ...
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OpenPr.de: Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System.
Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht ein ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinen ...
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Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten.
Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig.
Die
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Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.
Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.
Und doch dürfen die Länder sc ...
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Bundestag
