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Berlin (ots) - Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe.
Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät.
Schon jetzt zeigt sich, ...
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Osnabrück (ots) - Spannend verlief die Parlamentsdebatte über die NSA-Spähaffäre nicht gerade.
Zwar konnten Linke und Grüne angriffslustig ihre Oppositionsrolle spielen, aber der Bundestag hat schon weitaus glanzvollere Stunden erlebt.
Viele Abgeordnete betrachteten die Diskussion über das ...
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Essen (ots) - Natürlich sollte Deutschland Edward Snowden helfen und ihm Schutz anbieten.
Der Mann mag kein politisch Verfolgter im klassischen Sinn sein; Asyl muss ihm aber gar nicht gewährt werden.
Es würde völlig ausreichen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das könnte der Bunde ...
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München (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferund seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet.
Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausl ...
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Halle (ots) - Halle - Beim allgemeinen Glücksgefühl der Menschen liegt Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz.
Das hat kürzlich der Glücksatlas ergeben. Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) selbst bekennt allerdings, glücklich zu se ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstand ...
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Bonn (ots) - Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche der Klimakonferenz in Warschau warnt Sven Harmeling, Klimaexperte von CARE: "Viele Entwicklungsländer, darunter auch kleine Inselstaaten, sehen sich angesichts der Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht."
Der verheerende Wirbelsturm Haiyan, der letzte Woche die Philippinen ...
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Heidelberg (ots) - Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) kommentiert den Kompromiss beim Mindestlohn:
"Sicherlich musste man erwarten, dass sich eine Große Koalition nur schwer zusammenraufen kann.
Doch dass schon so früh und so offensichtlich Kernfragen lieber vertagt als gelöst werden, muss überraschen - zumal vor dem Hintergr ...
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Berlin (ots) - "Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Koalitionsverhandlu ...
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Düsseldorf (ots) - Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten.
Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Un ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hält Ostdeutsche für robuster.
Deswegen hätten die Sachsen-Anhalter etwa die Finanzkrise gelassen bewältigt.
"Wir haben in Ostdeutschland so viele Umbrüche und Veränderu ...
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Osnabrück (ots) - Und sie gibt es doch, die blühenden Landschaften in Ostdeutschland.
Es hat länger gedauert, als es einst Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, versprochen hat.
Doch nun, fast eine Generation nach dem Mauerfall, haben die neuen Bundesländer im Vergleich zum Westen deutlich aufgeholt.
Trotz aller Fehler, ...
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Köln (ots) - Janine Wissler: "Wir sind bereit, darüber zu reden" Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für denkbar.
"Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich fand e ...
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Weimar (ots) - Ist das tatsächlich ernst gemeint?
Christoph Matschie hat bisher alles getan, um sein Versprechen zu halten, das er einst dem SPD-Urgestein Gerd Schuchardt aus Jena gab.
Nicht mit den SED-Nachfolgern! Die Linken hießen 1999, als Matschie den Chefposten in der SPD-Landespartei übernahm, noch PDS.
Zwei J ...
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Ravensburg (ots) - Auch wennSigmar Gabrielzum Abschluss des SPD-Parteitags noch einmal grundsätzlich wurde und die Delegierten dem Parteichef für seinen Klartext in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft doch noch pflichtschuldig stehend applaudierten: Den Sozialdemokraten mangelt es nach der Niederlage bei der ...
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Cottbus (ots) - Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute tritt der Bundestag zusammen.
Sondersitzung zur NSA-Affäre.
Hätte es die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben, wie sie es zuvor fast acht ...
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Osnabrück (ots) - Wenn VW-Chef Martin Winterkorn der deutschen Politik China als Vorbild empfiehlt, lässt sich das natürlich als absurd abtun.
Klüger wäre aber, sich kurz zu fragen, warum dieser renommierte Mann einen solch drastischen Vergleich wählt, zumal sich am Wochenende in seltener Übereinstimmung a ...
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Regensburg (ots) - Eine Niederlage ist schlimm, aber nicht zu wissen, wie man aus der Misere wieder heraus kommt, ist schlimmer.
Es war wohl der Instinkt des politischen Alphatiers Sigmar Gabriel, der ihn kurz vor Abschluss des Leipziger Parteitages zu seinem eigentlichen, zu seinem großen Auftritt ans Mikrofon trieb.
Gabriel hat de ...
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Bielefeld (ots) - Am liebsten würden die Genossen ihr Herz sprechen lassen.
Und das wünscht sich eher ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei als eine Große Koalition unter der Führung von Angela Merkel, die bereits zum zweiten Mal in Folge der Bundes-SPD eine schmerzliche Wahlniederlage beschert hat.
Zum Abschluss des Bundesparteita ...
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Essen (ots) - AusSigmar Gabrielist inzwischen ein beachtlicher Zocker geworden, was für jemanden, der auch mal Pop-Beauftragter sein musste, eine beeindruckende Karriere ist.
Das mit dem Zocker ist keine Beleidigung, sondern Anerkennung.
Folgende Stationen auf dem Weg ins Kanzleram ...
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Hagen (ots) - Es ist nunmehr fast zwei Monate her, dass Deutschland eine Wahl getroffen hat.
Die war deutlich: CDU/CSU triumphal gestärkt, SPD im Trippelschritt nach vorne, FDP abgestraft, Grüne und Linkspartei geschwächt, die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Triumph vom 22. September gerät für die Union mehr und mehr zum Fluch.
Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso stetig steigt der Preis für eine große Koalition.
Spätestens mit Ende des Parteitages der SPD in L ...
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Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn kommt, die doppelte Staatsbürgerschaft auch, Regulierungen der Zeitarbeit sowieso und wohl die Zuschussrente für Geringverdiener.
Manch einer mag sich in Woche sieben der schwarz-roten Gespräche fragen, ob da in Berlin die
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Halle (ots) - Die großkoalitionären Verhandlungen finden auf der Kleinkunstbühne statt: Intim, unterhaltsam und ohne wirklich weh zu tun.
Aber das wird nicht langen, um Deutschland für das nächste Jahrzehnt fit zu machen.
Eingelullt von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen ...
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Berlin (ots) - In der Bundesrepublik bildet sich zurzeit eine ebenso breite wie widerliche Front gegen Asylbewerber:
Vom Politiker, der über »Asylmissbrauch« schwadroniert (aber natürlich kein Rassist ist), über den NPD-Nazi (der Rassist ist und natürlich auch gegen den »Asylmissbrauch«) bis hinunter zum »einfachen besorgten Bürger« (der natü ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen:
"Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg.
Das ist die Taktik der re ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident,Reiner Haseloff(CDU), hat den Anteil der ostdeutschen Arbeitnehmer an der positiven Gesamtbilanz hervorgehoben, die der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeichnet.
"Gerade durch eine engagierte und extrem flexible Arbeitnehmerschaf ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD andienen.
"Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern", sagte Parteichefin Simone Peter dem in ...
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Rostock (ots) - Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet ein differenziertes Echo.
Scharfe Kritik übte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping (Ostsee-Zeitung, Montag): "Es ist schon ein wenig absurd, wenn die Regierungsberichte über den Osten genauso klingen wie die Planerfüllung ...
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Rostock (ots) - Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet ein differenziertes Echo.
So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt.
Aber es gibt immer noch einen Rückstand bei ...
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