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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.
"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Ta ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.
"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnt den in den Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von Managergehältern ab.
"Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehält ...
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Frankfurt (ots) - Was Angela Merkel und die CDU/CSU am 22. September errangen, das war nur ein Wahlsieg.
Doch was die Union aus diesem Ergebnis nun gemacht hat, ist ein strategischer Triumph mit Folgen, die das Land über mehrere Legislaturperioden prägen könnten.
Merkel und Co. haben ...
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Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Hessen.
Hier waren sich noch bis vor Kurzem die beiden potenziellen Koalitionspartner in herzlicher Abneigung zugetan. Die Gegnerschaft musste nicht gespielt werden, sie wurde gelebt.
Sollten sich jetzt Schwarze und Grüne tatsächlich zu einer gemeinsamen Landesregierung durchringen, kann tatsächlich ü ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit als kooptiertes Mitglied unterstützen wird.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Es ist ein wichtiges ...
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Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent- ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der Wirtschaft.
"Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmung ...
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Ravensburg (ots) - Wie mühsam!
SPD-ChefSigmar Gabrielhat die erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen.
Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu Recht. Noch ist es zu früh ...
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Bielefeld (ots) - Die CSU glaubt inzwischen fest daran, dass es ihr Vorsitzender Seehofer stets irgendwie richtet.
Das war ein echter Kontrast zum Schimpfen, Kritteln und Zweifeln beim SPD-Parteitag: Die CSU watschte am Wochenende ihr Führungspersonal nicht ab, sondern ...
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Karlsruhe (ots) -Horst Seehoferhat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und s ...
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Osnabrück (ots) -Horst Seehoferwird bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wohl noch mehr als bisher die Muskeln spielen lassen. D
ie Delegierten haben ihn auf dem Parteitag gestärkt, und das wird in Berlin vor allem die
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Ravensburg (ots) -Horst Seehoferhat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Postionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden beeindruckend bestätigt.
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Regensburg (ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef ist fürHorst Seehoferein persönlicher Rekord.
Doch wie stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres sei ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen eine Signalwirkung auch für den Bund.
"Wenn das in Hessen funktioniert, wovon ich ausgehe, ist das eine zusätzliche Option, die sich für die CDU und die Grünen eröffnet", sagte er der ...
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Bielefeld (ots) - Dass nun gerade Hessen wieder einmal den Boden für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten Blick merkwürdig aussehen.
Denn hier waren die politischen Gräben immer besonders tief.
Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der einst den Grünen Dresche mit der Dachlatte andro ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie bleiben aber im historischen Gedächtnis.
Als der hessische Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das Land Kopf.
13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe Fisch ...
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Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (General ...
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Cottbus (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche nicht stecken.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt.
Mit Blick auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die Kanzlerin sogar schon vom ba ...
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Düsseldorf (ots) - Liefert endlich!
Nach zwei Monaten des gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue Regierung bekommt.
Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich jemals wirklich handlungsfähig zeigt.
Denn sollte es dem Trio Merkel, Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Ko ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014.
Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten immensen Druck aufgebaut, in dessen Folge die Hochschulen nicht nur demonstriert, sondern sich auch inhaltlich bewegt haben.
Sie fordern daher zurecht einen rasche Antwort auf ihre Vorschläge. Doch dies würde auch bedeuten, dass man entweder den Vorschlag ablehnen und an den gefo ...
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Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerkritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung".
Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger ...
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Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht.
Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vorstandsetagen werden von vielen einfachen Arbeitnehmern als ungerecht empfunden (die sich allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, nicht daran stören ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das letzte Wort haben.
Dies geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hervor, der der in D ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der CDU bleiben.
"Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen", sagte der 42-Jährige der in Hannover< ...
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Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt - und Naturschutz zu verbe ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisch ...
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Stuttgart (ots) - Union und SPD gehen diese Woche auf die Zielgerade.
Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich.
Selbst wenn die Parteichefs auf den Wunschlisten kräftig streichen und den Preis für ihre Einigung von jetzt noch 50 auf z ...
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Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall.
Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne ...
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Bundestag
