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Osnabrück (ots) - Mit seinem Wechsel nach Berlin als Manager für die Europawahl zieht der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Notbremse.
Überraschend kommt dieser Schritt nicht.
Der selbstbewusste, dynamische SPD-Politiker und einstige Staatssekretär ist politisch angeschlagen, ...
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Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich entschieden werden.
Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen Schlussphase angekommen.
Das Ringen in ...
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Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein.
Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung.
Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal ...
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Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstie ...
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Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.
Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen ...
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabriel- die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags.
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Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett.
Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist.
Guido Westerwelle gibt in Genf staat ...
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OpenPr.de: Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten.
Das heute beschlossene Gesetz wi ...
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Berlin (ots) - "Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg.
Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn Kruse, Sprecher der Alternative fü ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.
Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nac ...
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Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",
so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprec ...
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OpenPr.de: Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit.
Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpart ...
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Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz.
Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her.
Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht d ...
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Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.
Das beri ...
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das ab ...
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OpenPr.de: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CDU und SPD wecken – freundlich ausgedrückt - nicht gerade den Eindruck, daß die Beteiligten tatkräftig an einem Projekt mit zukunftsweisender Bedeutung für unser Land arbeiten.
Die entscheidende Frage, ob künftig die Wirtschaft den Menschen oder we ...
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Mainz (ots) - Der amtierende Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig übt heftige Kritik an den Plänen der Union, das Amt des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten abzuschaffen.
Das sei, so Rörig gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. November 2013, 21.00 Uhr), für "Betroffene unzumutbar".
Für die entstehe der Ein ...
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OpenPr.de: Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung.
Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelun ...
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Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.
Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrig ...
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Berlin (ots) - "Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenkne ...
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Halle (ots) - Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er beherrscht: einen Wahlkampf zu managen.
Gabriel traut sich aber offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch Betrugsermittlungen wegen dessen do ...
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Cottbus (ots) - Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa, schicke ihn nach Europa.
Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt".
Nicht, dass Machni ...
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Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.
Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.
Der in Gehaltsf ...
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Halle (ots) - Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen.
"Die Thüringer Landesregierung verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit wird der Ze ...
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Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius: Nichts, was uns in Angst und Schrecken versetzt!
Niedersachsen rechnet mit einer konstant hohen Zahl von Asylbewerbern im nächsten Jahr.
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), die Zahlen dürften nach Erwartung seiner Behörde 2014 etwa den ...
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Düsseldorf (ots) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitsl ...
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.
"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Ta ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.
"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnt den in den Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von Managergehältern ab.
"Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehält ...
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Frankfurt (ots) - Was Angela Merkel und die CDU/CSU am 22. September errangen, das war nur ein Wahlsieg.
Doch was die Union aus diesem Ergebnis nun gemacht hat, ist ein strategischer Triumph mit Folgen, die das Land über mehrere Legislaturperioden prägen könnten.
Merkel und Co. haben ...
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Bundestag
