|
|
Berlin (ots) - Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD andienen.
"Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern", sagte Parteichefin Simone Peter dem in ...
|
Rostock (ots) - Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet ein differenziertes Echo.
Scharfe Kritik übte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping (Ostsee-Zeitung, Montag): "Es ist schon ein wenig absurd, wenn die Regierungsberichte über den Osten genauso klingen wie die Planerfüllung ...
|
Rostock (ots) - Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet ein differenziertes Echo.
So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt.
Aber es gibt immer noch einen Rückstand bei ...
|
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite.
"Wir haben auf dem Arbeitsmarkt den besten Stand seit 1991; das ist ein Zustand, den wir mit der gesamten Bundesrepublik
|
Leipzig (ots) - Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW- Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte sie: "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das ...
|
Leipzig (ots) - Die SPD-VizeHannelore Kraftgeht in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) nicht davon aus, dass eine große Koalition, sollte sie kommen, vor Ende der Legislaturperiode auseinanderbrechen werde, nur weil die SPD auf ihrem Partei ...
|
Leipzig (ots) - Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Redner für die Sozialdemokraten auf den legendären Leipziger Montags-Demonstrationen der jetzigen SPD-Führung wegen deren Koalitionsöffnung zur Linkspartei vor.
In einem Brief ...
|
Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat die Strategie der SPD gegenüber seiner Partei als "bestenfalls wirr" bezeichnet.
Seit Sommer 2012 - damals waren er und Katja Kipping gerade an die Part ...
|
Berlin (ots) - In Anbetracht der laufenden Gespräche zur Bildung einer großen Koalition von Union und SPD stört sich die Union am Parteitagsbeschluss der SPD zur Öffnung für Bündnisse mit der Linkspartei.
"Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte CDU-Vizechef ...
|
Berlin (ots) - Die politische Wissenschaft kennt verschiedene Formen von Koalition.
Die "minimale Gewinnkoalition" ist machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die Mehrheit gesichert werden. Schwarzgrün wäre eine solche Konstellation.
Gemeinsame Inhalte sind nicht so wichtig, dafür werden die Partner durch knap ...
|
Berlin (ots) - Kurz vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD pocht die CDU darauf, dass sie die Bundestagswahl gewonnen hat und nicht die SPD.
"Die Menschen vertrauen der Union und hab ...
|
Osnabrück (ots) - Bisherige Notfallpläne als unzureichend kritisiert - Verteilung an Kinder nicht sichergestellt!
Als Vorbereitung auf ein mögliches atomares Unglück sollen nach dem Willen der Grünen deutschlandweit Jodtabletten in Schulen und Kindergärten deponiert werden.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
|
Leipzig (ots) - Nachdem die SPD auf ihrem Parteitag in Leipzig die Tür für Koalitionen mit der Linkspartei grundsätzlich geöffnet hat, könnte sich diese Frage bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland in den kommenden Monaten bereits koalitionspolitisch entscheidend ...
|
Bielefeld (ots) - Eine klare Absage an jegliche schwarz-grüne Gedankenspiele erteilt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU).
Vielmehr müsse die CDU mit der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP im Gespräch bleiben, sagte ...
|
Düsseldorf (ots) - Anlässlich des Tages der Frauenunion hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, die Mütterrente "lächerlich" zu machen.
"Die ablehnenden Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Mütterrente verstehe ich nicht. Es geht um die Leistung von 8,5 Millionen Frauen und auch Männern bei der Erziehung ...
|
Osnabrück (ots) - Die Startphase verlief schleppend, doch nun hat sich der Verkauf des "Pflege-Bahr" rasant entwickelt.
Die staatlich geförderte Zusatzversicherung boomt aus gutem Grund: Die Tarife sind attraktiv und bezahlbar, mit ihnen ist weniger Bürokratie verbunden als mit der Riester-Rente.
Gesundheitsminister Daniel Bahr is ...
|
Ravensburg (ots) - Die Landesregierung erfährt gerade mit voller Wucht, wie Liebe in ihr Gegenteil umschlagen kann.
Mit übereilten und teils schlecht umgesetzten Schulreformen (Kultusministerin: Gabriele Warminski-Leitheußer, SPD) hat sie den großen Anfangskredit bei den Lehrern verspielt und mit schlechter Kommunikation eine Kurs- zur Stellenkü ...
|
OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendie ...
|
Osnabrück (ots) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist auf Distanz zu Plänen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft gegangen, als erstes Bundesland in Deutschland den Friedhofszwang aufheben zu wollen.
In einem Interview mit der "Neuen ...
|
Osnabrück (ots) - Böhrnsen: Die Union darf sich in den Koalitionsverhandlungen nicht länger verweigern!
Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern durchsetzen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagt ...
|
OpenPr.de: München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik.
LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem ...
|
Essen (ots) - Der SPD-Normalo könnte sich jetzt ja schon fragen, weshalb er denn in zwei Wochen die Kanzlerin Merkel durchwinken soll, obwohl er das nicht will; wo doch die SPD-Führung beschlossen hat, die Variante ohne Merkel, die mit den Grünen und den Linken, grundsätzlich für möglich zu halten.
Weshalb soll, könnte sich der gemeine Genosse ...
|
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenpolitiker aus Bremen tritt nach Rot-Rot-Grün-Beschluss Spekulationen entgegen!
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist Spekulationen entgegengetreten, die SPD könnte im Fall eines Streits in der künftigen Großen Koalition zu Grünen und Lin ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserwartet nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen.
"Wir haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf legen müssen", sagte Nahles der in ...
|
Köln (ots) - Nach dem Wahldebakel auf dem Leipziger Parteitag hat die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt.
"Wir müssen jetzt mit der Union hart verhandeln, damit bei den Inhalten etwas herausk ...
|
Bielefeld (ots) - Nein, ein Herzensanliegen ist diese große Koalition für die SPD (noch) nicht - jedenfalls nicht für die rund 600 Delegierten, die in Leipzig ihre Parteiführung teilweise heftig abgestraft haben.
So ganz unverständlich sind die ehrlichen Wahlergebnisse nicht, schließlich gibt es im Bund mit ...
|
Osnabrück (ots) - Das war ein SPD-Parteitag in Moll.
Die Genossen sind nach der Wahlniederlage im Bund völlig aus dem Tritt. Und sie haben kein Vertrauen mehr in das Spitzenpersonal, wie sonst sind die ernüchternden Ergebnisse bei der Vorstandskür zu bewerten?
Selbst die bisherige Quotenkönigin
|
Bremen (ots) - Die SPD-Delegierten rupfen ihr Spitzenpersonal. Generalsekretärin Andrea Nahles, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und die Hamburgerin Aydan Özoguz müssen wie am Vortag
|
Hagen (ots) - Der SPD-Parteitag in Leipzig ist offenbar weniger geprägt von Aufbruchstimmung und Optimismus als von Abrechnung und Vergeltung für das schlechte Bundestagswahlergebnis.
Die zum Greifen nahe Regierungsbeteiligung schreckt die Delegierten offenbar mehr ab als sie sie anzieht - und der Grund dafür ist nicht nur die Sorge, von einer ...
|
Stuttgart (ots) -Sigmar Gabrielwandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren.
Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgeme ...
|
|  |
|
Bundestag
