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Ravensburg (ots) - Die Absicht ist löblich.
Die Bürgerschaft soll sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit um einen Nationalpark im Schwarzwald.
Doch ...
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Heidelberg (ots) - Nicht einmal Kurt Beck (SPD) brachte den Namen über die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU geschassten Chefredakteur.
Dabei ist er nur das offensichtlichste Beispiel, wie sehr Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Generalsekretäre die Öffentlich-Rechtlichen ...
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Bielefeld (ots) - Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung.
Denn rein rechtlich würden große Weihnachtsbaumplantagen im Wald nicht mehr als solcher gelten und müssten wie der Anbau auf einstigen Äckern genehmigt werden.
Muss das ...
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Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist berechtigt.
Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch das Gefühl, allenfalls pro forma gefragt und als Störenfriede behandelt zu werden.
Insofern ist der Planungsleitfaden nützlich. Nun gilt es no ...
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Essen (ots) - Sankt Martin ist nicht in Gefahr, keine Sorge.
Niemand will ihn vom Pferd ziehen - außer vielleicht Herr Sagel von der Linkspartei.
Der findet die "Sonne, Mond und Sterne-Feier" besser, denn die tut nun wirklich gar keinem weh. Klingt aber entsetzlich beliebig. Nach Kraut-und-Rüben-Feier.
Die Tatsache, d ...
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Regensburg (ots) - Geht der Gewinn zurück, folgt die Strafe auf dem Fuße. So sind die Regeln an der Börse nun mal.
Und die wurden bei BMW gleich gnadenlos angewandt. Ein satter Abschlag von drei Prozent war die Quittung für einen Gewinnrückgang im Kerngeschäft Automobil von sechs Prozent im dritten Quartal.
Wirklich gerechtfertigt i ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann.
"Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der ...
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Halle (ots) - Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält es nach dem jüngsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundeskanzleramt für denkbar, dass der 41-Jährige eine Vermittlerrolle in der NSA-Affä ...
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OpenPr.de: Gräfelfing – Naturland begrüßt die grundsätzliche Einigung der Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
„Der gefundene Kompromiss bietet die Chance, trotz der Brüsseler Kürzungen doch noch den Einstieg in eine ökologische Agrarwende zu finden“, sagte der Naturland Präsidiumsvorsitzende und Öko-Bau ...
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Berlin (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einem Dilemma: Die Abschaffung der Studiengebühren erschien ihr dringlich.
Doch nun sorgt sich die Regierung um den Haushalt, entgehen dem Land dadurch doch jährlich 200 Millionen Euro. Weil die Abschaffung der Studiengebühren nur unzureichend gegenfinanziert wurde, droh ...
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Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht.
Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben.
Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die ...
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Essen (ots) - Mehr, mehr, mehr. Der Ruf nach Geld und Stellen gehört zum Ritual von Gewerkschaftern, die ihren Job machen.
Er kollidiert mit dem Spardruck einer rot-grünen Landesregierung, die ihre Personaletats begrenzen muss. Aber auch wenn das Geld knapp ist - es gibt Schieflagen, die beseitigt werden müssen.
Zum Beispiel an de ...
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Köln (ots) - Der Bundesschatzmeister und ehemalige religionspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel zurückgewiesen, das Sankt Martins-Fest aus Rücksicht auf die Muslime in Deutschland in Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umzubenenne ...
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Lübeck (ots) - In die Debatte um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen hat sich das Umweltbundesamt eingeschaltet.
"Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der Straßennutzung sein: das heißt gestaffelt nach gefahrenen Kilometern, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß", sagte Uwe Brendle, Abteilungsleiter für Verkehr u ...
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München (ots) - Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten.
Erstens wird es keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Und zweitens wird die deutsche Maut auch in etlichen Nachbarländern die Einführung von Straßennutzungsgebühren nach sich ziehe ...
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München (ots) - Das Maut-Modell, das der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferzur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich mehr als es bringt.
Wie eine vom ADAC in Auftrag gegebene aktuelle Studie zeigt, bela ...
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Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt: Stattdessen Anspruch auf Deutschkurse / "Nur legale Fluchtwege können Sterben beenden"!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Innenpolitik bei den Gesprächen von Union und SPD fordert das Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl, "Schutz statt Abschottung" im Koal ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Großen Runde der Koalitionsverhandlungen erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Verknappung der CO2-Zertifikate bedeutet marktwidrige Sonderbelastung ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der Umbau der elektrischen Energieversorgung zählt zu den drängendsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung.
Denn mit den heute zu treffenden Entscheidungen werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt.
Für diese energiepolitischen Weichenstellungen hat der internationale Kongress der Energiete ...
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Berlin (ots) - Um den Energiebedarf für die Zukunft zu decken, braucht Deutschland einen breiten Energiemix. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage.
Der nachwachsende Rohstoff Holz spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Der richtige Energiemix macht's: Die Koalitionsverhandlungen sind in v ...
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Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, spricht sich gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU) für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in
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Vechta (ots) - Allianzen schmieden - das ist jetzt das Gebot der Stunde in der Oldenburger CDU, um ihren Europa-Kandidaten Stefan Gehrold auf den noch aussichtsreichen Platz vier auf der Landesliste zu hieven.
Kein einfaches Unterfangen. Denn der Bezirk Osnabrück-Emsland ist auch ein Schwergewicht in der Niedersachsen-CDU.
Und sei ...
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Osnabrück (ots) - Ex-BND-Chef: USA zahlen hohen Preis für Spionage unter Bündnispartnern / Hans-Georg Wieck plädiert für gegenseitige Verpflichtung gegen Spionage - und also auch für Deutschland!
Mit Blick auf die Reise von BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident
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Düsseldorf (ots) - Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat im Fall des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine "europäische Lösung" gefordert.
Deutschland müsse "gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Mr. Snowden wirksam vor Verfolgung schützt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Bremen (ots) - Edward Snowden hat ihnen ein Gesicht gegeben, den häufig unbekannten Hinweisgebern, die den Mut aufbringen, Missstände in unserer Gesellschaft aufzudecken.
Und dazu gehört verdammt viel Mut. Vorwürfe, Klagen, Mobbing - es sind immer wieder die selben Geschichten, die Hinweisgeber erleben. Dabei wüssten wir über Gammelfleisch-Wege ...
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Berlin (ots) - Unions-Innenpolitiker fordern Konsequenzen aus neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, fordert ein wirksames No-Spy-Abkommen mit den Briten.
"Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, in welchem Umfang auc ...
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Düsseldorf (ots) - Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren.
"Die angestrebte Transatlantisch ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Es ist höc ...
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Osnabrück (ots) - Glück gehabt, dürfte mancher Landwirt in unserer Region denken, wenn er sich mit der EU-Agrarreform und dem Kompromiss der Agrarminister zur Umsetzung beschäftigt.
Das Greening, also die Ökologisierung der Landwirtschaft, bedeutet durch die geforderten Vorrangflächen zwar einen Einschnitt, doch auch diese stehen unter bestimmte ...
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Halle (ots) - Verfehlt ist die Reform aber vor allem deswegen, weil sie davon ausgeht, dass nur kleine Strukturen ökologisch produzieren können.
Sie ignoriert die weltweite Entwicklung. Künftig werden wegen der wachsenden Weltbevölkerung mehr Nahrungsmittel gebraucht. Mittlere und größere Höfe können häufig Produktivität und Umweltschutz besser ...
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Bundestag
