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Weimar (ots) - Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen Abgeordneten Klarheit geschaffen, wo das Interesse des Verfassungsschutzes zu enden hat.
Es hat klar gemacht, dass eine Überwachung, die le ...
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Ravensburg (ots) - Welche Umstände genau den Verfassungsschutz 1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist heute schwer zu beurteilen.
Dass die Behörde den Linken-Politiker bis 2013 beobachtete, ist indes nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig.
Die Linkspartei besi ...
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Regensburg (ots) - Mit einer deftigen Klatsche haben Deutschlands oberste Richter dem Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt.
Dass die Schlapphüte den heutigen thüringischen Linken-Abgeordneten und früheren hessischen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow über fast drei Jahrzehnte ausspähten, verletzt das freie Abgeordnetenmandat und widerspricht d ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen.
Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure.
So etwa ...
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Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.
Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht b ...
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Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei.
Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.
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Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteil ...
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Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), ist am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem neuen Patriarchen der koptisch-katholischen Kirche in Ägypten, seiner Seligkeit Ibrahim Isaac Sedrak, zusammengetroffen.
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat vor "einer ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur öffentlichen Klärung ihrer Positionen aufgefordert.
Die Grünen-Fraktionschefin hatte in ei ...
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OpenPr.de: Bezirksverband der Jungen Liberalen Unterfranken stellt sich nach FDP-Niederlagen personell neu auf!
Würzburg - Am vergangenen Samstag, den 29.09.2013, hat der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken den neuen Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Zukünftig führt der 29-jährige Prom ...
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Osnabrück (ots) - Lauterbach fordert Freigabe des Beitragssatzes bei den Krankenkassen / SPD-Politiker weist Forderung an Gesundheitsfonds zurück / Es soll wieder mehr Wettbewerb entstehen!
Osnabrück.- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Forderung der Krankenkassen nach zusätzli ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer konstituierenden Sitzung den sächsischen Abgeordneten Klaus Brähmig mit klarer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt.
Dazu erklärt Klaus Brähmig (CDU):
"Die Gruppe hat mit ihrer signifikanten Bila ...
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OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl 2013 spielte die Entwicklungspolitik fast keine Rolle.
Während dieAfDmit Slogans wie „Unser Land geht vor“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ um Stimmen warb, erwähnten die etablierten
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Berlin (ots) - "Die Energiewende wird scheitern, wenn die Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert. Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden.
Die Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende gesund stoßen.
Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive Indus ...
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OpenPr.de: Am 05. Oktober 2013 wurde die „Europäische Föderalistische Partei ()“ in München gegründet.
Sie steht für Demokratie, Bürgernähe, Solidarität und ein junges, modernes und fortschrittliches Europa.
Aus Europas Entwicklung der letzten Jahrzehnte heraus hält die neue Partei es ...
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Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.
Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in
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Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik.
"Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöf ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger bezeichnet.
Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa.
"Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüc ...
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Leipzig (ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von der Union geführten Bundesregierung.
Das unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,Gerda Hasselfeldtin einem G ...
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Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eine neue Weichenstellung in der Energiepolitik gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland zu erhalten.
VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley präsentierte in Berlin eine aktuel ...
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OpenPr.de: Strom aus neuen EEG-Anlagen sollte künftig verbindlich direkt vermarktet werden. Das ist der Kern des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Der Verband macht mithin einen Reformvorschlag, der zunächst am Instrumentarium des bestehenden EEG anse ...
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Halle (ots) - Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ruth Kampa, hat aufgrund jüngster Berichte über ihre Stasi-Mitarbeit Urlaub genommen hat.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach Angaben aus führenden Parteikreisen wird sich die Fraktion vermutlich von der 61-Jährigen trennen ...
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Osnabrück (ots) - Transrapid: Abriss und Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland verzögert sich weiter!
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung aus Wirtschaftskreisen berichtet, verhindern derzeit Unstimmigkeiten zwischen Bundeswirtschaftsministerium (amtierender Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) und de ...
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Hannover (ots) - Nach der Vorstellung der OECD-Bildungsvergleichsstudie "PIAAC" hat die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Bildungspolitik stärker finanziell zu unterstützen.
Der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Mittw ...
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Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz hat an die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) appelliert, sich bei der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.
"Für Asylsuchende muss es eine legale und sicher ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der frühere Grüne und heutige Unionspolitiker Oswald Metzger zeigt sich gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit aufgeschlossen.
"Ich rechne nicht damit, dass dies jetzt auf Bundesebene läuft, aber beide Parteien wären gut beraten, dies in Hessen einmal zu testen", erklärte Metzger ...
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Karlsruhe (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat es treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange all ...
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Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen.
"Zum jetz ...
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