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Lübeck (ots) - Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet.
Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe).
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Berlin (ots) - "Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen.
Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum sichert", kommentiert Sahra ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden.
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen verpflichtet.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
" ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Präsidium und Bundesvorstand die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt dazu: "Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-P ...
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Osnabrück (ots) - Generalsekretär beendet Tätigkeit nach 22 Jahren!
Osnabrück.- Fritz Brickwedde (CDU), scheidender Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat seinem Nachfolger geraten, auf die Unabhängigkeit der Stiftung zu achten.
In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Brickwedde: " ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat sich für eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei ausgesprochen.
"Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander ...
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Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt.
Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es de ...
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Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-VorsitzendeHeiko Maashat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Karlsruhe (ots) - Erstaunlich schnell macht die SPD ihren Frieden mit der Großen Koalition.
Auch wenn der Parteikonvent formell nur ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union abgesegnet hat, so sind die Weichen damit doch gestellt.
In dem Moment, in dem die Mitglieder über einen Koalitionsver ...
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Osnabrück (ots) - Was für ein Bündnis regiert künftig Deutschland - Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?
Vor den ersten Sondierungsgesprächen ist noch beides drin, auch wenn eine Große Koalition wahrscheinlicher ist. Für solch ein Bündnis liegen immerhin Erfahrungen vor.
Sicher sagen lässt sic ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot oder doch Schwarz-Grün?
Nach der Wahl ist plötzlich alles anders.Horst Seehoferumschmeichelt SPD-ChefSigmar Gabrielals "absolut seriösen und kompetenten Gesprächspartner".
Die tief frustrierten Spitze ...
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende zustimmen werden.
"Je ...
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Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen.
"Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf ...
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Karlsruhe (ots) - Die Grünen wehren sich.
Sie wollen und können nicht über Nacht die Leerstelle im Parteienspektrum besetzen, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag entstanden ist.
Schon von ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis ...
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Ravensburg (ots) - Die Zukunft der Grünen liegt in der Mitte.
Eine Partei, die weite Teile der Gesellschaft in ihren grundlegenden Positionen hinter sich weiß, kann nicht mit einem linken Programm punkten.
Jetzt wollen die Parteilinken nur falsch verstanden worden sein.
Doch wer mit dem Habitus des Weltverbesserers imme ...
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Stuttgart (ots) - Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des Wahlsonntags anzufangen.
Immerhin aber brechen sich doch allmählich erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg abstreiten, dass die Schwe ...
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Bielefeld (ots) - Kaum sind die Stimmen der Wähler nach der Bundestagswahl ausgezählt, erhebt sich das Lamento der Experten.
Politologen, Verfassungsrechtler, Wahlbeobachter stellen erschrocken fest: 15,7 Prozent der Stimmen, knapp sieben Millionen, sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil ...
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Cottbus (ots) - Der Zug in Richtung einer neuen Regierung kommt ins Rollen.
Bis er aber wirklich Fahrt aufgenommen hat, dürften noch einige Wochen vergehen.
Zu viele strittige Fragen stehen zwischen den Parteien: Steuererhöhungen - ja oder nein? Mindestlohn für alle - ja oder nein? Betreuun ...
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Hagen (ots) - Was aktuell im politischen Berlin passiert, gut eine Woche nach der Bundestagswahl, ist nicht nur der übliche Aufgalopp auf dem Weg hin zur Bildung einer neuen Regierung:
Die Bundesrepublik erlebt die Neusortierung und Positionierung der etablierten Partei ...
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Düsseldorf (ots) - Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den Wahlverlierern.
Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides wird zu nichts führen.
Es sei d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin.
Höhere Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister.
Und der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben ...
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Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss.
Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern.
Extra-Geld für die ersten 30 Hektar, aber wie viel verr ...
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Halle (ots) - Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition, die vor der Wahl von keiner Partei in Aussicht gestellt wurde und jetzt, nach der Wahl, allenfalls von der CDU wirklich angestrebt wird.
Die Mehrheit der deutschen Wähler wünscht sich eine schwarz-rote Regierung, obwohl die z ...
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Essen (ots) - Nun beginnen also die Vorgespräche zwischen SPD und Union, begleitet von allerlei Rhetorik für die Galerie: Jetzt geht es darum, die Preise hochzutreiben.
Das ist so verständlich wie normal.
Ein besonderes Augenmerk muss dabei erstens ...
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Berlin (ots) - Das politische Beben, das die Bundestagswahl ausgelöst hat, hält an.
Es war dies eine Wahl, nach der vor allem die Verlierer, aber auch die vermeintlich große Siegerin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.
Zu diffizil ist die Situation.
Gleichw ...
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Frankfurt (ots) - Wo also liegt sie, die Mitte?
Eine Woche nach der Wahl zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne die Deutungshoheit der Kanzlerin überlassen werden.
Einer Kanzlerin, die ihre wirtschaftsfreundliche, tendenziell sozialstaatsskeptische Politik hinter ein paar Zugeständnissen an de ...
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Hagen (ots) - Hagen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund.
"Die reale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in Düsseldorf taugt nicht als Blaupause für eine Bundesregierung", sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.
Die Wirtschaftspolitik ...
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Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe):
"Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren."
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hube ...
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