|
Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion ausgesprochen.
"Wir hatten im Bundestagswahlk ...
|
Berlin (ots) - Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten.
"Ich bin kein großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte der ...
|
Berlin (ots) - "Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit.
Dass der höhere Lohn bei vielen Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleis ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen.
"Ich prognos ...
|
Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und Bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofernannte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) eine große Koalition eine "Frage der Logik".
Er verwies dabei auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung und darauf, dass Union ...
|
Leipzig (ots) - Cem Özdemir, amtierender Grünen-Vorsitzender, geht von einer großen Koalition aus Union und SPD aus.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an."
Das Wahlergebnis zwinge alle Parteien, sich verantwortu ...
|
Leipzig (ots) - Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis d ...
|
Köln (ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht.
Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ...
|
Karlsruhe (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da erschienen in der politischen Publizistik Bücher, die den angeblich unaufhaltsamen Aufstieg der Piraten zu einer relevanten Kraft in der Politik schilderten.
Doch der Vorschusskredit wurde zu schnell erteilt: Noch innerhalb Jahresfrist erschienen Bücher, die den Abstieg der Piratenpartei s ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.
"Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der
|
Halle (ots) - Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - jede dieser Konstellationen verlangt allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft ab.
Die Siegerin des Sonntags hat eine wichtige Vorleistung bereits erbracht.
Angela Merkel enthält sich hartnäckig jeglichen Anflugs von Triumphalismus, der den potenziellen Partnern einen ...
|
Osnabrück (ots) - Hier frischer Wind, dort Erfahrung
Zwei Tage nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen ihr Führungspersonal neu bestimmt, mit erheblichen Unterschieden.
Die Volksparteien setzen ganz auf Kontinuität. In der Union haben der Fraktionsvorsitzende
|
Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen.
Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch ...
|
Regensburg (ots) - Trotz dieser deutlichen Fehleinschätzungen und des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl rüstet Aiwanger nicht ab.
Mit dem dort mageren einen Prozent will er der Totengräber für FDP und Alternative für
|
Karlsruhe (ots) - Eine Partei ist ein komplizierter Mikrokosmos.
So lange es halbwegs läuft und die Wahlergebnisse stimmen, verhält sie sich nicht anders als die meisten Deutschen auch. Sie richtet sich im Hier und Jetzt ein, sie scheut Veränderungen und ist mit dem, was sie erreicht hat, im Großen und Ganzen zufrieden.
In dem Momen ...
|
Bielefeld (ots) - Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin: Binnen weniger Stunden haben die Grünen einen Großteil ihrer Führungsspitze verloren.
Der 24. September 2013 wird in die Parteigeschichte eingehen. Fragt sich nur, als was. Als erster Tag des Neuanfangs - oder als Anfang vom Ende?
Künast und Trittin haben die Grünen i ...
|
Bremen (ots) - "Die Grünen hat das Desaster vom Sonntag erschüttert.
Als sich die Führungsriege auf vorgezogene Neuwahlen für Vorstand und Parteirat einigte, dann aber doch niemand zurücktrat, wirkte das wie ein Spiel auf Zeit.
Jürgen Trittin musste auch tatsächlich dazu geschubst werden, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren. ...
|
Stuttgart (ots) - Der Umbruch bei den Grünen mag menschlich hart sein, aber er ist konsequent und notwendig.
Zu offensichtlich sind die strategischen Fehler der Parteispitze. Man hat nicht nur auf die falschen Themen gesetzt, sondern durch die besserwisserische Art, wie man die vermeintliche Menschheitsbeglückung durch Steuererhöhungen und Veggi ...
|
Halle (ots) - Der Fisch stinkt vom Kopf. Das scheint auch für die Grünen zu gelten.
Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Cem Özdemir und Renate Künast haben zwar ihren Rückzug angekündigt, aber zumeist nur mit der festen Absicht, für den nächsten Spitzenposten wieder anzutreten. ...
|
Hagen (ots) - War's das für Jürgen Trittin?
Man traut dem gewieften Machtstrategen immer noch einen Trumpf im Ärmel zu.
Und wird Claudia Roth dem großen Publikum künftig tatsächlich ihre Gefühlsausbrüche ersparen?
Man mag es wünschen, aber kaum glauben. Und tatsächlich: Roth will Bundestagsvizepräsidentin werden. ...
|
Berlin (ots) - Es ist dann doch schneller gegangen, als mancher erwartet hatte:
Schon am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl , und nicht erst am Wochenende, nach dem kleinen Parteitag, ist die Führungsspitze der Grünen zurückgetreten: Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin.
< ...
|
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine mögliche große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert.
Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheine ...
|
Bielefeld (ots) - Die SPD quält sich mit der Großen Koalition.
Soll man mit Angela Merkels Union reden oder nicht und soll die Basis anschließend das Ergebnis wieder über den Haufen werfen dürfen - das sind die Fragen, mit denen sich die Genossen plagen.
Auf der Streckt bleibt dabei leider die ...
|
Osnabrück (ots) - Die Wahl war wie ein Wirbelsturm. Einen nach dem anderen fegt es aus dem Amt.
Dass der Grüne Jürgen Trittin geht, ist nur folgerichtig: Erpicht auf das Finanzministeramt, hat er die Partei zur Plattform persönlicher Interessen umgeformt. Das war unklug und hat die Grünen ins Aus geschossen.
Bei der
|
Cottbus (ots) - Dass auch die Grünen tabula rasa bei den eigenen Vorturnern machen, überrascht in dieser Konsequenz freilich schon.
Die tiefere Ursache für den radikalen Umbruch sind jedoch die eigenen hohen Erwartungen: Man wollte einen rot-grünen Regierungswechsel. Rot-Grün aber ist so tot wie eine ägyptische Mumie, und
|
Ravensburg (ots) - In Berlin sind die Tage des großen Taktierens angebrochen.
Angela Merkel hat gewonnen, aber sie steht alleine da. Ihre möglichen Partner kehren ihr erst einmal den Rücken zu.
Die Grünen sind mit der Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe und ihrer personellen Erneuerung beschäftigt. ...
|
Stuttgart (ots) - Der heftige Widerstand, der sich innerhalb der SPD gegen Merkels erneute Avancen zeigt, ist nachvollziehbar.
Dennoch: die Große Koalition ist für die SPD auch heute die beste unter allen schlechten Möglichkeiten. Unüberwindbare inhaltliche Gräben zur ...
|
Bielefeld (ots) - Am Morgen nach der langen Wahlnacht klingelte um 9 Uhr das Telefon bei Sigmar Gabriel.
Aber der SPD-Chef ging nicht dran. Nein, es war kein böser Traum des obersten Genossen. Die Bundeskanzlerin war am Telefon, um das »Gespenst« Große Koalition mit ihm zu besprechen . . .
Zum Lachen wird
|
Düsseldorf (ots) - Politik paradox.
Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.
Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu haben.
Die S ...
|
Bielefeld (ots) - Nach dem Untergang in Berlin und dem gerade noch ausgebliebenen Debakel in Hessen bietet sich der FDP eine fast unverdiente Chance.
Mit ihren fünf Prozent kann die Partei wieder einmal die Rolle spielen, die sie am besten beherrscht: das Zünglein an de ...
|
| |
|