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Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt.
Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (W ...
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Berlin (ots) - In Zeiten des Klimawandels produzieren wir in Deutschland Autos für die Welt, die bei Tempo 250 km/h elektronisch abgeregelt werden, aber fast überall jenseits unserer Grenzen nur 120 km/h fahren dürfen.
Ist das schlaü Für die Autoindustrie ist die Antwort denkbar einfach: Klar, mit nicht ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wertet die Stinkefinger-Geste von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Hinweis, dass der SPD-Spitzenmann schon aufgegeben hat.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Bosbach:
"Wer sich kurz vor der Wahl so präsentiert, will doch gar nicht Kanzler we ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gegen den Vorwurf verteidigt, dem Unternehmer Detlef Uthoff unrechtmäßig Steuern erlassen zu haben.
"Das passiert immer mal wieder", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Essen (ots) - In der Konkurrenz mit den Euro-Skeptikern von der Alternative für Deutschland (AfD) hat die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gute Argumente.
Merkel sagte der Westdeutschen Allg ...
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Berlin (ots) -Bernd Luckekommt mit der Eurowehr nach Berlin!
Die Eurorettungspolitik vernichtet das Geld der Bürger und bedroht den gesamten Wohlstand in Europa. Darauf möchte die Alternative für Deutschland mit einer Kundgebung am Montag, 16. September 2 ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat innerparteiliche Zweifel an der Themensetzung im Wahlkampf zurückgewiesen und die Partei ermahnt, sich nicht von den schlechten Umfragen beeindrucken zu lassen.
"Ich habe eine andere Umfrage: 86 Prozent der grünen Wähler und drei Viertel der Bevölkerung wünschen si ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD hat der FDP mit Blick auf die Bayernwahl "Scheinheiligkeit" vorgeworfen.
Die Liberalen in Berlin hofften insgeheim darauf, dass die eigene Partei in Bayern an der Fünf ...
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Osnabrück (ots) - CSU-Ministerin Aigner: Die FDP kann nicht auf Leihstimmen hoffen!
Osnabrück.- Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor den Wahlen in Bayern und im Bund Hoffnungen der FDP auf Leihstimmen eine Absage ...
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Unsere Skepsis bezüglich der vielerorts festgestellten großen Wahrscheinlichkeit der Weiterführung der schwarzgelben Koalition (siehe hierzu diese Kolumne) scheint sich zu bestätigen:
Mehrfach wurde nun schon darauf hingewiesen, daß die ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen sich wieder etwas verbessern können:
Würde schon an diesem Sonntag gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat in der Syrienkrise die Politik von US-Präsident Barack Obama mit dem Handeln von John F. Kennedy während der Kuba-Krise verglichen.
"Auch Kennedy galt in der Kuba-Krise vielen zunächst als Zauderer. Statt direkter Angriffe au ...
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Osnabrück (ots) - Verlässliche Partnerin für die Autobranche
Die Autohersteller wissen, dass sie sich auf die Bundeskanzlerin verlassen können.
Wenigstens alle zwei Jahre bei der Eröffnung der IAA in Frankfurt stellt sich Angela Merkel hinter die Forderungen der einheimischen Automo ...
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in der Vorwahlumfrage des ARD-DeutschlandTrends ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien Union und FDP auf der einen sowie den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite.
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent.
Die SPD kommt auf 32 Prozent. Die FDP erreicht ...
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Bielefeld (ots) - Mehr Fingerspitzengefühl wäre der Sache dienlich gewesen.
Erst ein Polizeieinsatz, der viele Fragen aufwarf, weil er in seiner Ausführung als zu hart erschien. Nun ein Minister-Vorhaben, das arg überzogen daher kommt.
Ralf Jäger g(SPD) ibt gerne den Populisten. Ob als Initiator des Blitzmarathons oder als Auftragge ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen InnenministersRalf Jäger(SPD) kritisiert, künftig keine Polizisten mehr zu Spielen von Schalke 04 zu schicken.
"Ich kann mir das nur so erklären, dass an Schalke ein ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat ein Gespür dafür, ein Thema groß zu machen.
Den Streit um den Einsatz einer Polizei-Hundertschaft im Schalker Fan-Block nutzt er gerade geschickt, um den Druck auf alle Vereine der Fußball-Bundesliga zu erhöhen.
Kritik am "Knüppel- ...
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Halle (ots) - Die Linken-Spitze hat gestern im Landtag der SPD überraschend eine Art Koalitionsangebot unterbreitet.
Der Trick: Fraktionschef Wulf Gallert hat den Haushaltsentwurf 2014 zum Ideologiepapier gemacht: Hier die elite-verliebte CDU, der Sparen bei Kultur und Bildung in den Kram passt, dort die Li ...
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Karlsruhe (ots) - Fragen, die sich nicht stellen, muss man auch nicht beantworten.
Eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen? Undenkbar, nach diesem Wahlkampf.
Das große Tamtam, mit dem sie gestern eine Ampel ausgeschlossen haben, hätten die Liberalen sich sparen können.
Die p ...
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Osnabrück (ots) - Zitterpartien sind für die FDP Alltagsgeschäft.
Das stählt. Jede Wahl fordert die Nervenstärke der Liberalen neu heraus.
Jedes Mittel ist recht, das Überleben der Partei zu sichern.
Also geben die Freidemokraten vor der
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Ravensburg (ots) - Durchwachsen nennt der baden-württembergische Arbeitgeberchef Dieter Hundt seine Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung.
Diese kommt, der Bundestagswahl geschuldet, ein wenig zu früh. Im Kern aber liegt die Bestandsaufnahme in Moll nicht daneben.
Die Regier ...
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Bremen (ots) - Die Koalition sollte bei alledem nicht vergessen, dass ihre jetzigen Probleme allesamt hausgemacht sind.
Ein offenbar zu selbstbewusster Staatssekretär schlägt bei seinen Ansprüchen über die Stränge, wird dabei von seinen Chefs im Ministerium und in der Staatskanzlei nicht gebremst.
Als die Vorgänge um die Limousine r ...
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Ulm (ots) - FDP und Rot-Grün, das passt wie Saumagen zum Veggie-Day.
Doch je näher der Wahltag rückt, desto entschiedener wird ausgeschlossen, woran sowieso keiner glaubt.
Deswegen blinkt die Ampel weiter, und auch rot-rote oder schwarz-angebräunte Hirngespinste verfolgen uns in den nächsten Ta ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter bayeris ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert.
"Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Düsseldorf (ots) - Mit Kampfgeist, Witz und Argumenten hat Steinbrück nach einem Start voller Pannen als Kanzlerkandidat in den letzten Wochen Boden gutgemacht.
Die Union, die sich zum wiederholten Mal auf einen Schlafwagen-Wahlkampf eingelassen hat, wurde zu Recht nervös.
Und jetzt das! Dass Steinbrück spontan auf die Frage nach se ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich empört über Steinbrücks "Stinkefinger"-Geste geäußert.
"Erst die Kavallerie, dann die Clowns, jetzt der Stinkefinger. Da verwechselt jemand das Kanzleramt mit dem Kasperletheater. Peinlich, peinlich, peinlich", sagte Spahn der in Düsse ...
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Cottbus (ots) - Vom Dauer-Liebling der Wähler zum demoskopischen Sorgenkind: Die Grünen sind in diesen Tagen wahrlich nicht zu beneiden.
Ihre satten Sympathiewerte im zweistelligen Prozentbereich haben sich in den vergangenen Wochen praktisch halbiert.
Und das ausgerechnet in einer Phase, in der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ü ...
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Stuttgart (ots) - Fehler räumen Spitzengrüne allenfalls hinter vorgehaltener Hand ein. Doch das könnte sich nach der Wahl schnell ändern.
Brechen die Grünen ein, dürfte Jürgen Trittin die längste Zeit ihr Spitzenmann gewesen sein. Denn Fehler sind offensichtlich.
Der größte ist, dass sich die Partei mit ihrem Programm für die
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