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Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. ...
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Hagen (ots) - Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat über das soziale Netzwerk Facebook zum Wahlboykott der FDP aufgerufen und bisher über 500.000 Nutzer erreicht.
Grund: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält einen Auslieferungshaftbefehl über Interp ...
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Berlin (ots) - Der Skandal bestand vor mehr als 30 Jahren in der Haltung der Grünen zur strafrechtlichen Liberalisierung der Pädophilie, darin, dass sie länger als ein Jahrzehnt benötigten, sich davon zu distanzieren.
Aber die Behauptung, der Skandal bestehe heute darin, dass Trittin sich nur an das Grundsatz-, nicht aber an das Kommunalwahlprog ...
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Berlin (ots) - Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert den Wahlkampf ihrer Partei.
Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen sagte Künast, dass es ihrer Partei "nicht gelungen ist, den Vorwurf des erhobenen Zeigefingers zu entkräften und zu zeigen, wa ...
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Berlin (ots) - Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als 133. und 134. Mitgliedsland den Vereinten Nationen bei.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bu ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz einer beispiellos willfährigen Politik der schwarz-gelben Regierung gegenüber den deutschen Autoherstellern - Minister Rösler (FDP) verweigert vor der Bundestagswahl trotz EuGH-Beschluss Einsicht in interne Akten
Berlin, 17.September 2013: Die R ...
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Berlin (ots) - "Die Geldbombe zeigt, was die Alternative für Deutschland so besonders macht", so der stellvertretende Bundessprecher Roland Klaus über den jüngsten Online-Coup seiner Partei.
"Es ist die Kombination aus innovativen Ideen und dem Engagement und der Begeisterungsfähigkeit unserer Mitgliede ...
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OpenPr.de: Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machen deutlich, wie weitereichend Bürger, Firmen und sogar Behörden von "befreundeten" Geheimdiensten ausspioniert werden.
Wegen der Brisanz der neusten Enthüllungen stellt sich die Frage ganz neu: Wo/wie kann ich überhaupt noch unbeobachtet sein und wo muss der Staat dringend ...
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Mainz (ots) - Bundestagsabgeordnete sind häufiger privat krankenversichert als ihre Wähler. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ZDF-Magazins "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 17. September 2013, 21.00 Uhr.
Die Frage an die 620 Abgeordneten lautete: Sind Sie gesetzlich oder privat krankenversichert? Von den 332 Abgeordneten, die gean ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leihstimmenkampagne der FDP abgelehnt und dafür geworben, beide Stimmen der CDU zu geben.
Sie bekräftigte, dass sie für die volle Legislaturperiode antrete.< ...
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Vechta (ots) - Bei der FDP geht seit Sonntag die Angst um.
Völlig zu Recht. Die Bayern-Wahl hat eines deutlich gemacht: Die FDP wird nicht gebraucht.
Jetzt drücken Brüderle und Rösler auf die Zweitstimmen-Tube. Aber ob das noch reicht, ist mehr als fraglic ...
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München (ots) - Der stellvertretende FDP-VorsitzendeChristian Lindnerwarnt nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen vor einer "allgemeinen Sozialdemokratisierung aller Parteien" in Deutschland.
"Wir wenden uns an alle freiheitsliebenden Menschen", sagte ...
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Köln (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht fest davon aus, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition wie schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 die Mehrwertsteuer anheben würden.
"Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD bes ...
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OpenPr.de: (Hamburg, September 2013) – Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg und Bundestagsspitzenkandidat Wolf Achim Wiegand:
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Berlin (ots) - 2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist.
In Deutschla ...
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OpenPr.de: Traditionelle Jahrestagung der Orts- und Kreisverbände der komba gewerkschaft nrw mit eindeutigem Signal von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer!
Ulrich Silberbach, NRW-Landes- und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft bestätigt: „Kampf gegen Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung wird fortg ...
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Darmstadt (ots) - 79 Prozent der deutschen Studenten wollen kommenden Sonntag ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben.
Dies ergab der aktuelle "unicensus kompakt", bei dem bundesweit 850 Studenten durch das Beratungsdienstleistungsunternehmen univativ befragt wurden.
Lediglich 21 Pro ...
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OpenPr.de: Ludwigshafen/Mainz, September 2013 -Langweiliger Wahlkampf?
Zumindest nicht bei der RPR1.Elefantenrunde im Mainzer Landtag. Der erfolgreichste, private Radiosender in Rheinland-Pfalz hatte die Spitzenpolitiker des Landes zum Streitgespräch geladen.
Die dreistündige Sondersendung am Sonntag, dem 15. September, wu ...
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München (ots) - Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der
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OpenPr.de: Die ÖDP München hat ihr Gesamtstimmenergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl deutlich verbessert auf 1,7 Prozent (2008: 1,1 Prozent) gemäß dem Auszählungsstand von Sonntag, 15.9.13 um 20.10 Uhr.
ÖDP-Pressesprecher Herbert Brunner erklä ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes.
"Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz fordert mehr EU-Kontrolle in Syrien!
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängt nach dem UN-Bericht zum Gasangriff in Syrien auf einen verstärkten Einsatz der Europäischen Union bei der Kontrolle der Chemiewaffenarsenale in dem Land.
In ...
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OpenPr.de: Statt Drucksachen setzt Katrin Kiefel aus Hoyerswerda auf soziale Netzwerke!
Hoyerswerda – Im Endspurt für ihre Wahl setzt die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Katrin Kiefel aus Hoyerswerda auf die Sozialen Netzwerke.
Seit dem Wochenende diskutieren zahlreiche Nutzer von sozialen Netzwerken über ihre YouT ...
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Vechta (ots) - Es war damals inakzeptabel und es ist heute nicht hinnehmbar.
Die lasche Art, in der die Grünen ihre dubiose Partei-Vergangenheit erst totschwiegen und jetzt entschuldigen, ist erstaunlich.
Noch erstaunlicher ist der zahme Umgang der bundesdeutschen Leitmedien mit diesem Skandal. Jede andere Partei und ihre Gallionsfi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert.
Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekomm ...
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Karlsruhe (ots) - Das kann man wohl einen Super-GAU nennen, den größten anzunehmenden Unfall, der den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin wenige Tage vor der Bundestagswahl ereilt hat.
Er steht in Verbindung mit den Pädophilie-Vorwürfen, denen sich die Grünen mit Blick auf ihre Parteigeschic ...
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Berlin (ots) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland den Wahlkampfschlussspurt mit einer spektakulären Performance eingeläutet und anlässlich eines Berlinbesuchs von EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurorettungsprogramme demonstri ...
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Ravensburg (ots) - Der Streit zwischen Grünen und CDU ist peinlich.
Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht - und das auf Kosten der Bürger.
Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem Planu ...
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Regensburg (ots) - Auch wenn die Sitzverteilung im künftigen Bezirkstag wegen massiver Verzögerungen bei der Auszählung noch längst nicht feststeht, ist eines festzuhalten:
Der Bezirk als dritte kommunale Ebene ist keine Bühne für parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern der Ort für kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle gerade der sozial ...
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Bremen (ots) - Der niedersächsische Rechnungshof hat die Funktion der vier geplanten Landesbeauftragten hinterfragt.
"Wir sehen eine Reihe von Problemen", sagte Rechnungshofmitglied Lutz Bardelle dem WESER-KURIER(Dienstag-Ausgabe). Derzeit sei noch nicht ersichtlich, welche genauen Aufgaben für die neuen Landesbeauftragten in Lüneburg, Hildeshei ...
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