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Frankfurt (ots) - Außenminister Westerwelle (FDP) lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen.
Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungs ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen.
Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen ...
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Berlin (ots) - "Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branc ...
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OpenPr.de: Was hat das zu bedeuten? Drei Thesen von Armin Berger für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.!
Berlin, 18.09.2013 - Mal ganz ehrlich: Der Wahl-O-Mat ist anstrengend.
38 Thesen gilt es zu beantworten. Ein politischer Rundumschlag quer durch alle Politikbereiche. Egal ob gesetzlicher Mindestlohn, Betre ...
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben.
Damit spielte sie auf den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung.
»Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Übe ...
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OpenPr.de: Wofür steht die Alternative für Deutschland - AfD?
Wir bringen mal wieder volkswirtschaftlichen Sachverstand in die Politik.
Wer wählt die Alternative für Deutschland ?
(afd-berlin.eu/wp/2013/09/wer-waehlt-die-a ...
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Berlin (ots) - Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die Bundesregierung hat Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG, in die Corporate-Governance-Kommission berufen.
Herr Mertin unterstützt als erfolgreicher Unternehmer seit vielen Jahren di ...
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Berlin (ots) - Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und -renten anrufen werden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (C ...
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Berlin (ots) - "Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden.
Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur wind ...
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Bielefeld (ots) - Drei Tage nach dem Triumph vonHorst Seehoferin Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer.
»Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste i ...
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Osnabrück (ots) - Kultusministerin Heiligenstadt: Drei Varianten werden untersucht!
Osnabrück.- Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betrachtet ein zweispuriges "Abitur im eigenen Takt" als denkbare Alternative zum umstrittenen "Turbo-Abi" nach acht Jahren Gymnasium.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Berlin (ots) - Alle größeren Parteien versprechen einen flächendeckenden Breitbandausbau. Was sie genau darunter verstehen, verschweigen ihre Wahlprogramme allerdings.
Aus gutem Grund: Denn die wenigen konkreten Forderungen bleiben weit hinter dem zurück, was bereits jetzt Beschlusslage der Bundesregierung ...
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Rostock (ots) - Der angestrebte Verkauf der insolventen Volkswerft in Stralsund wird diplomatisch zur Chefsache.
Wie die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) erfuhr, reisen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung nach Moskau.
Sie wollen sich ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zu initiieren.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Wir unterstützen diesen Vorschlag. Eine d ...
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Berlin (ots) - "Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung," erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, a ...
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Saarbrücken (ots) - Angesicht der Zweitstimmen-Kampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt.
Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), zu gewinnen seien die Stimmen nicht über Appelle, sondern nur über Inhalte und Personen ...
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Berlin (ots) - Der WWF hat die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und an den eigenen umweltpolitischen Forderungen gemessen.
Immerhin in einem Punkt waren sich alle Parteien ein ...
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Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl unterstützen 93 Prozent der Menschen in Deutschland den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
"Damit ist die hohe Zustimmung zum Umstieg auf saubere und sichere Energie aus regenerativen Quellen ungebrochen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert.
Er nannte unter anderem die Vorhaben, die die Union nach der
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Berlin (ots) - "Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete.
Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungs ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Krüger stützt Grüne und wirft Unions-Frauen "Wahlkampfgetöse" vor / "Heute über Zweifel erhaben"!
Fürsprache für Jürgen Trittin: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor einem Missbrauch der Pädophilie-Debatte zu Wahlkampfzwecken gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) beto ...
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Leipzig (ots) - Die von den Politkprofessoren Franz Walter und Stephan Klecha beklagte "fatale Schweigespirale" bei der Aufklärung pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, Christoph Strässer, nun auch die Sozialdemokraten erreicht.
Das berichtet die ...
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten.
»Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung.
Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauche ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung initiieren, das gezielt Arbeitslosen über 25 Jahren Chancen eröffnet.
"Ich möchte eine Ausbildungsoffensive für diejenigen starten, die bisher noch keinen Berufsabschluss ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen.
"Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werd ...
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Stuttgart (ots) - Manfred Stehle, der Gründungs-Amtschef des baden-württembergischen Integrationsministeriums, hat indirekt eine Diskriminierung von Ministerin Bilkay Öney (SPD) kritisiert.
Der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Spitzenbeamte: "Für die Zukunft wünsche ich mir, dass an Ministerin Öney dieselben Maßstäbe angelegt we ...
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Osnabrück (ots) - G 8, G 9 oder ein Mittelding dazwischen?
Die Frage, nach welchem Zeitraum Schüler in Niedersachsen künftig ihr Abitur absolvieren sollen, ist ein heißes Thema. Und ständig kommen neue Varianten ins Spiel, die die Debatte befeuern.
Bemerkenswert erscheint, wie schnell ...
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Karlsruhe (ots) - Spätestens seit Ende vergangener Woche hat auch Frankreich den SPD-Kanzlerkandidaten entdeckt:
Die "Stinkefinger"-Pose brachte Peer Steinbrück sogar jenseits des Rheins in die Schlagzeilen - keine unbedingt schmeichelhafte Einführung für jemanden, der den meisten Franzosen bisher ...
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Trier (ots) - 1,2 Milliarden Euro sind eintausendzweihundert Millionen Euro. Das ist eine Zahl mit sehr vielen Nullen. Unvorstellbar viel Geld.
Nur mal so zum Vergleich: Dafür könnte man 120 000 Kleinwagen kaufen. Oder zwei nutzlose Prototypen der Drohne Euro Hawk entwickeln lassen.
Dieses Geld ist nun futsch. Denn die Entwicklung ...
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