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Ulm (ots) - Der Absturz der FDP in Bayern hat bei der Bundespartei Panik ausgelöst.
Nun suchen die Liberalen ihr Heil in einer Zweitstimmenkampagne, die beweist, dass sie nicht daran glauben, aus eigener Kraft über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Bedenkt ...
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Düsseldorf (ots) - Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur haben die Initiative "Verantwortung für Deutschland" gegründet und rufen in einer Kampagne die Öffentlichkeit auf, die FDP zu wählen und den Liberalen die Zweitstimme zu geben.
Unter dem Motto "Deutschland braucht die Liberalen" wird d ...
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Regensburg (ots) - Die "Mutter aller Schlachten" ist für die CSU mit Erringen der absoluten Mehrheit in Bayern noch nicht geschlagen. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, welchen Wert dieses Ergebnis ab Sonntag auf Bundesebene n ...
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Karlsruhe (ots) - Es klingt, ein wenig, wie das berühmte Pfeifen im Walde.
Je brenzliger die Lage für die FDP wird, umso lauter verkauft ihr Spitzenpersonal sich als letzte Bastion der Bürgerlichkeit.
Forsch im Ton, aber etwas windschief in der Sache, malen Rainer Brüderle und Philipp Rösler da ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt wird es doch noch einmal spannend.
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP und dem triumphalen Wahlsieg der CSU in Bayern bekommt nun die CDU Fracksausen.
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Essen (ots) - Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen, muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen.
Das war der Tag, als die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als Kanzlerkandidat übrig blieb.
Die SPD lag damals um die 30-Prozent-Marke. Ein Jahr später kann er d ...
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Cottbus (ots) - Es gab Zeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode, da sorgte der NameHorst Seehoferbei seinen Koalitionspartnern CDU und FDP für Grausen.
Sein inhaltlicher Wankelmut wurde sogar als Größenwahn und Bela ...
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Osnabrück (ots) - Der Wahlsieg der CSU in Bayern war gestern, im Endspurt vor der Bundestagswahl blicken sämtliche Parteien nur noch nach vorn.
Dies gilt vor allem für die FDP. Do ...
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Bielefeld (ots) - Keiner weiß, welches Bündnis künftig Deutschland regieren wird, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, um die wahrscheinlichsten Varianten zu nennen.
Doch manche Dinge haben sich schon vor dem Wahltermin geklärt. Höhenflüge sind von der Realität gestoppt worden.
Nach der Atomka ...
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Berlin (ots) - Alle Versuche der anderen Parteien auch am Tag danach, sich das bayerische Wahlergebnis im Hinblick auf den nächsten Sonntag schönzureden, schlugen fehl bis hin zur Peinlichkeit.
Es bleibt dabei:Horst Seehoferund seine
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Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf war bisher von ausnehmender Tristesse und Langeweile geprägt.
Selbst die Stinkefinger-Aktion des SPD-Kanzlerkandidaten konnte das Wahlvolk nicht aus dem Dämmerzustand holen, in den die Parteien es geschaukelt hatten.
Da musste erst ein
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Berlin (ots) - In Bayern ticken die Uhren möglicherweise anders, aber die Zeit wird auch dort in Stunden gemessen.
Dass das Wahlergebnis vom Wochenende also ganz und gar nichts mit der Bundestagswahl in einer Woche zu tun hat, ist deshalb nicht ganz richtig. ...
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Halle (ots) - Die Frage ist also keine juristische, sondern eine moralische: Darf einer so mit zweierlei Maß messen?
Oder darf er das nicht?
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist die Antwort belanglos. Der Vorgang ist dann doch zu regional begrenzt.
In Thüringen si ...
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Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.
Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Mei ...
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Weimar (ots) - Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf.
"Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschafte ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 22. September 2013, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegange ...
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Berlin (ots) - "Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das die Aufweichung der Exportrichtlinien forder ...
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Berlin (ots) - Die gestern in Bayern abgewählte FDP ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für die Unterstützung der Euro-Rettungsschirmpolitik abgestraft worden.
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger: "Die Wähler haben erkannt, dass die Rettungsschirme schädlich sind für E ...
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Berlin (ots) - "Die von der SPD, den Grünen und der Linken propagierte Idee der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ökonomischer Unsinn und zielt vor allem darauf ab, mittels Ressentiments und Neidgefühlen auf Stimmenfang zu gehen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, am Rande einer Veranstaltung in Berlin.
Was Unterne ...
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Berlin (ots) - "Die überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der Bürger in Bayern zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Freistaates verdeutlicht aufs Neue, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Bevölkerung höchste Priorität genießt", kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wi ...
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Berlin (ots) - CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hat die Haltung seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland bekräftig.
"Das wird eine der zentralen Forderungen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsinfrastruktur.
Da ...
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Berlin (ots) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl zeigt sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien.
Wenn es nicht für Rot-Grün reiche, "dann wird es sehr viele Verhandlungen geben in sehr unterschiedlichen Konstellationen", sagte Trittin am Montaga ...
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Berlin (ots) - Die politischen Parteien positionieren sich beim Thema Sozialpolitik vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich.
Das ergibt eine bewertende Zusammenfassung, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) ...
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Berlin (ots) - Maßnahmen gegen Diskriminierung, Situation HIV-Positiver im Arbeitsleben, die Strafbarkeit der HIV-Übertragung, Drogenpolitik: Die Deutsche AIDS-Hilfe hat heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 mit einem breiten Themenspektrum veröffentlicht.
Dazu sagt Sylvia Urban, M ...
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Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht sind die pädophilenfreundlichen Beschlüsse der Grünen - die übrigens auch bei Liberalen Anklang fanden - unerträglich, ja furchtbar.
Sie sind aber im historischen Kontext zu sehen, in einer Zeit, in der man sich die sexuelle Befreiung auf die Fahnen schrieb, gegen die Prüderie kämpfte und übers Ziel hinaussch ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man kann sich heute nur darüber wundern, mit welcher Unbefangenheit und Naivität derlei Forderungen Eingang in den Diskurs der Grünen fanden, ja, als selbstverständlich und unterstützenswert betrachtet wurden.
Der Einwand, dass es sich bei sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern schlicht - und in jedem Fall - ...
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Leipzig (ots) - In einem gemeinsamen Brief an die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin-Göring-Eckardt, Co-Spitzenkandidatin der Grünen, appelliert jetzt, nach einem Bericht der Zeitung, die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU), zusammen mit sechs weiteren weiblichen Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Uni ...
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Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat angesichts der Vorwürfe gegen den Grünen-Spitzenkandidaten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Pädophilie-Vorwürfen Null Toleranz gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Hermenau: "Die Würde des Menschen ist una ...
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Frankfurt (ots) - Es ist keine 30 Jahre her, dass einige Politiker Sex mit Kindern erlauben wollten.
In einer irrwitzigen Überzeichnung des Ziels, private Beziehungen von Strafe zu befreien, missachteten sie, dass ein Kind gegenüber Erwachsenen nie zu einem gleichberechtigten "Nein" in der Lage sein kann.
Jürgen Trittin gestand den ...
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Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn - einst Partei- und Fraktionsvorsitzender - kritisiert im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe), dass das Thema Pädophilie vom politischen Gegner gegen die Grünen "nunmehr wahlkampfstrategisch instrumentalisiert" wird.
Er erinnere sich an die pädophilenfreundlichen "Stadtindianer" ...
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Bundestag
