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Halle (ots) - Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig geübt.
"Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in der Bevölkerung weiter; und Machnig trägt dazu bei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: ...
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Stuttgart (ots) - "Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben.
Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Ri ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der
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Ein zwar von den meisten nicht erwarteter aber nicht nicht unmöglicher Ausgang der Landtagswahlen in Bayern wäre der Folgende:
- die CSU wird zwar stärkste Partei,
- die FDP scheitert jedoch knapp an der 5%-Hürde und ist n ...
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Frankfurt (ots) - "Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise", ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Gut 1.200 Anwesende b ...
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Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang.
Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohu ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhofft sich vom Ergebnis der bayerischen SPD bei den Landtagswahlen Rückenwind für die Bundestagswahl .
Ein deutlicher Zuwachs der Landes-SPD würde uns eine Woche später sehr helfen", sagte Steinbrück dem i ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einigung von Genf als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts bezeichnet.
"Es ist gelungen, Russland wieder als konstruktive Kraft zurück an den Verhandlungstisch zu holen und damit den Druck auf das Assad-Regime zu e ...
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Frankfurt (ots) - "Durch die völlig verfehlte Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung werden unsere Kinder und Kindeskinder zwangsweise in Haftung genommen", so kritisierte Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das Vorgehen der EZB während der Eurokrise scharf.
Darüber hinaus erinnerte er daran, ...
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Bochum/ Berlin (ots) - Als starkes Signal werten die Initiatoren die heutigen Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind.
Zu den Demonstrationen aufgeruf ...
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Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat.
Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Einigung zwischen den USA und Russland über die Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien begrüßt.
"Damit besteht nun die Hoffnung, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird und die entgrenzte Gewalt in Syrien gestoppt werden ka ...
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Frankfurt (ots) - "Das Recht ist eines der Kernelemente der europäischen Staaten und mit das wichtigste Verbindungsglied zwischen ihnen. Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", so Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstrati ...
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Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von einer Ablösung der Kanzlerin überzeugt / Albig: Steinbrück legt noch eine Schippe drauf!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist überzeugt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl am 22. S ...
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Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erwartet Einknicken der Kanzlerin beim Thema Maut / Albig: Seehofers Pläne populistischer Unsinn - "Merkel wird für den Koalitionsvertrag zu allem ,ja' sagen"!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet, dass Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag.
Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten.
Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, geht mittlerweile von einer automatischen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus.
Noch in der letzten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien besondere Anstrengungen vereinbart, um auf ein gesamtdeutsches ...
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Düsseldorf (ots) - Vertreter der euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) wollen im Falle ihres Einzugs in den Bundestag bei einzelnen Sachthemen mit anderen Parteien kooperieren.
"Es kann aus meiner Sicht bei jeder einzelnen Sachfrage eine Zusammenarb ...
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Rostock (ots) - Die CDU-Wahlkreisabgeordnete von Stralsund und Rügen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat ihr veröffentlichtes Spektrum an privaten Sonntags-Lieblingsessen erweitert.
Gegenüber der in Rostock erscheinenden "Ostsee-Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die CDU-Bundesvorsitzende auf die Frage, was bei Merkels zuhause sonntags auf den T ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesetzliche Maßnahmen zur Eingrenzung einer überbordenden Leiharbeitspraxis in Aussicht gestellt.
Der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die CDU-Vorsitzende: Die Tatsache, dass sich Leiharbeit teilweise über zehn Jahre festges ...
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Hannover (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren angekündigt.
In einem Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie zur Begründung: "Die Zahl der Pflegebedürftige ...
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Osnabrück (ots) - Thierse sieht "inszenierte Empörung" - "Kanzlerkandidat hat keine Grenze überschritten"!
Osnabrück.- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Diskussion um das Stinkefinger-Foto von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als hysterisch bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Köln (ots) - Peer Steinbrücks Antwort mit dem Stinkefinger beim Ohne-Worte-Interview des "SZ"-Magazins kommt bei den meisten Bundesbürgern nicht gut an.
62 Prozent der Befragten finden die eindeutige Geste des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Frage "Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi - um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, od ...
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Halle (ots) - Der Politikberater Michael Spreng hält die Stinkefinger-Geste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für einen Fehler.
"Das ist mir unbegreiflich. Und ich glaube, das schadet ihm", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Denn Steinbrück kandidiert ja als Bundeskanzler und nic ...
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Düsseldorf (ots) - Von den 105 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verweigern immer noch 29 Institute die vollständige Veröffentlichung ihrer Vorstands- und Verwaltungsratsbezüge.
Acht NRW-Sparkassen verstoßen so massiv gegen die gesetzlichen Vorgaben, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jetzt Ve ...
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Bielefeld (ots) - Gut, dass Schalke 04 an diesem Wochenende ein Auswärtsspiel hat.
Würde der Klub in Gelsenkirchen antreten, hätte der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) wohl ein Problem.
Nicht wegen der vielleicht aufgebrachten Stimmung gegen ihn, sondern deshalb, weil ...
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Bremen (ots) - Die wichtigste Frage indes bleibt unbeantwortet, nämlich die, ob die Fünf-Prozent-Hürde, 1953 aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden, noch nötig, angemessen und gerecht ist.
Denn sie hat obskure Folgen: Wer Kleinstparteien wählt, dessen Stimme gilt letztlich ebenso wenig wie eine ungültige.
Selbst bei Mi ...
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Osnabrück (ots) - Schafft es die CSÜ
Gelingt es ihr, die absolute Mehrheit der Mandate zurückzuerobern?
So wie es aussieht, könnte die Welt der Christsozialen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren stark erschüttert worden ist, bald wieder im Lot sein.
Ein Machtwe ...
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Stuttgart (ots) - Selbst der populäre Christian Ude, der mit weit überhöhten Erwartungen aus dem Münchner Rathaus hinaus ins weite Land zum Wahlkämpfen geschickte SPD-Herausforderer, hat es nicht geschafft, ein ernsthafter Konkurrent für MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) zu sein.
Nicht einmal ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht die CSU kurz vor der Bayern-Wahl in Umfragen überbewertet.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Umfragen, die die CSU der Öffentlichkeit gerne ...
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Bundestag
