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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgab ...
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Leipzig (ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz strikt ab.
Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen ...
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Berlin (ots) - Die Monopolkommission hat am Donnerstag ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem Energiemarkt wieder mehr ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erneut eine klare Absage an eine große Koalition nach der Wahl vermieden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gabriel: Seine Partei führe gerade einen Wahlkampf zu ...
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Mainz (ots) - Bei Bundestagswahl legen CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gegenüber 2009 zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl en wären, wäre in Rheinland-Pfalz die Stimmung günstig für die CDU.
Sie würde geg ...
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Berlin (ots) - Zu den unhaltbaren Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtverteidigte die von der Union geplante Reform.
Sie sagte dagegen der "Neu ...
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesdie von
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Hannover (ots) - Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 22. September, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "eine große Chance, auch über 30 Prozent zu kommen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Ha ...
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Regensburg (ots) - Die CSU liegt in Umfragen uneinholbar vorne, die SPD verharrt bei unter 20 Prozent.
Ein Duell auf Augenhöhe war der TV-Schlagabtausch zwischen CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-Spitzenkandidat Christian U ...
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Cottbus (ots) - Dass die Union ihr Konzept eines Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben hat, wäre gelogen.
Vielmehr wurde darum intern lange und heftig gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat.
Die Kritik, die nun vom ...
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Bielefeld (ots) - Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem Wahlkampf in die Enge treiben.
Dann kam der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielund schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wi ...
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Stuttgart (ots) - Gespielte Empörung? Nein. Und nochmals nein!
Die SPD hat völlig recht, den Vorwurf der Kanzlerin, die Sozialdemokraten seien in der Europa-Politik "völlig unzuverlässig", mit allem Nachdruck zurückzuweisen.
Unbestritten war es die SPD, die durch eine klare Positionierung im ...
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Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück.
Am Rande einer Betriebsrätekonferenz in Herne sagte er aber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe):
"Wir haben mit einer punktuellen ...
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Bremen (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl.
Sollte als Ergebnis des 22. September "eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP" möglich sein, "wird die SPD größte Schwierigkeiten ...
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Stuttgart (ots) - Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte.
Hier ging es um vier Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) höchstselbst se ...
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Hannover (ots) - Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen.
SPD-ChefSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover ...
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Bielefeld (ots) - Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde.
Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen.
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Essen (ots) - Als die aus Duisburg stammende Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin im Frühjahr 2010 in das Schattenkabinett der damaligen OppositionsführerinHannelore Krafteintrat, glaubte die SPD, eine "Expertin für den interkulturellen Dialog" nominiert zu haben.
Die mit dem Verdienstorden der Bundesr ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben.
Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Chancen für eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Giftgaseinsatz in Syrien weiterhin skeptisch.
Die Bundesregierung wolle beim G-20-Gipfel in St. Petersburg "nichts unversucht lassen, um eine politische Lösung zu erreichen", sagte Westerwelle kurz vor seinem Abf ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Eisenhüttenstadt. Unternehmer aus Berlin und Brandenburg wollen die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde für jeweils einen Euro dem Bund abkaufen und für etwa 63 Millionen Euro auf eine Länge von über 100 Metern ausbauen.
Das berichtet d ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der Grundsicherung Hartz IV beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Geldleistung für Bezieher der Grundsicherung wird um 2,27 Pro ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.
"Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Br ...
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Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind.
Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird.
Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine ...
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Berlin (ots) - Deutschland rückt auf Platz vier im jährlichen Ranking des Weltwirtschaftsforums. Im Vergleich zum letzten Jahr verbessert sich Deutschland um zwei Plätze und kann vor allem mit dem stark ausgeprägten Wettbewerb sowie mit seinen innovativen Unternehmen punkte ...
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Berlin (ots) - "Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binne ...
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Bundestag
