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Rostock (ots) - Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren!
Rostock. Der frühere BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.
"Ich befürchte, ein ...
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Berlin (ots) - Das peinliche Lavieren der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bei der Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt.
In diesem Zickzack ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel'schen Politikmachens. Auf Sicht fahren, abwarten, wohin ...
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Bielefeld (ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt.
"Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle Chemiewaffen unter internationale Kontrolle g ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 8. September 2013: Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt.
Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts.
"Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die d ...
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Berlin (ots) - "Es gibt von uns keinerlei Koalitionsangebote", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen mehrerer Zeitungen und Nachrichtenmagazine, klar.
Nur wenn von Seiten der etablierten Parteien nach der Wahl am 22. September klare Signale kommen, dass sie ...
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Halle (ots) - Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer bestritten.
"Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-A ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen Parteien keine Vorwürfe.
"Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender
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OpenPr.de: Mit einer ungewöhnlichen Aktion unterstützen drei parteilose Wirtschafts- und Finanzexperten den Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Unter dem Titel „Spendenbombe“ rufen sie am 07. und 08. September dazu auf, den Wahlkampf des FDP-Politikers finanziell zu unterstützen.
Ziel der Initiatoren ist es, in möglichst kurzer Ze ...
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Berlin (ots) - Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU wiegelt ab. So überheblich kö ...
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OpenPr.de: Eine zweite Wachszeit für Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ist die erste Person, die eine zweite Wachsfigur im Madame Tussauds Berlin bekommt!
(ddp direct) Berlin - Am 22. September 2013 wird sich zeigen, ob Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt.
"Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Sy ...
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Berlin (ots) - "Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegs ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in Deutschland einen Mangel an Fairness und Empathie für Israel.
"Auch in der Politik gibt es reichlich Luft nach oben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Allerdings sei d ...
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Berlin (ots) - Die Grünen lassen nicht locker und wollen den Banken Provisionen verbieten.
Bei der nächsten Gesetzgebungsrunde werde man das Provisionsverbot wieder aufgreifen, sagte der grüne Europapolitiker Sven Giegold dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Immer mehr Länder haben ein Einsehen und steuern um", betonte der Europaparlamen ...
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Osnabrück (ots) - Gesamtmetall warnt Gewerkschaften vor Panikmache im Wahlkampf / Verbandschef Dulger: "Grüne wollen mit Morgenthau-Plan Deutschland industriell entkernen" / Angriff auf die Facharbeiter!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Demonstrationstag der Gewerkschaften für eine Neuordnung am Arbeitsm ...
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Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 07.09.2013 - Zwei Wochen vor dem 22. September würden die meisten NRW-Wähler bei der Bundestagswahl für die CDU stimmen.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL.
De ...
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Berlin (ots) - Die CDU bekräftigt nun noch einmal die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der europapolitischen Unzuverlässigkeit der SPD.
Merkel habe das ganz konkret auf die Euro-Politik bezogen, die die SPD in ...
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Karlsruhe (ots) - Noch sind es erst drei bis vier Prozent in den Umfragen. Damit würden die Euro-Rebellen von der "Alternative für Deutschland" den Einzug in den Bundestag verpassen.
Aber: In zwei Wochen noch ein bis zwei Punkte aufzuholen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Denn noch immer haben rund 40 ...
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Köln (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert.
"Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat", ...
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Osnabrück (ots) - CSU: SPD-Kanzlerkandidat öffnet Linken die Hintertür / "Jetzt wackelt auch Steinbrück" / Angriff auf AfD!
Die CSU geht davon aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Linken eingehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sam ...
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Berlin (ots) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht die CDU massiv Front gegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.
"Die Angebote der Linkspartei an SPD und Grüne sind nicht zu überhören", sagte CDU-Fraktio ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl.
"Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er könne si ...
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Bielefeld (ots) - Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts!
»Wie gewonnen, so zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trit ...
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Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert.
"Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Gehe ...
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Halle (ots) - Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien ...
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert.
"Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen ...
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Düsseldorf (ots) - Erst seit vergangenem Sonntag, als im Fernsehstudio nach dem "TV-Duell" zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück die Scheinwerfer erloschen, hat der Bundestagswahl kampf begonnen.
Allgemei ...
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Berlin (ots) - "Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem vorbei.
Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen.
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Osnabrück (ots) - SPD und Grüne bekommen starke Unterstützung. Der DGB und die Einzelgewerkschaften zeigen Flagge und rufen zum "Politikwechsel" auf. D
amit ist klar: Mit der schwarz-gelben Koalition haben sie nichts am Hut - und setzen stattdessen auf Rot-Grün. Eine alte Beziehung, die lange erkaltet war ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von der EU-Kommission geplante Datenschutz-Grundverordnung kritisiert und mehr Mitsprache gefordert.
"Die Verordnung ist an vielen Stellen noch nicht rund und zu vage", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagaus ...
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Bundestag
