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Bremen (ots) - Es klingt verlockend, was die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt: einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule. Bei der Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren konnte man jüngst beobachten, dass ein solcher Rechtsanspruch durchaus hilfreich sein kann.
Lange hielt sich die Befürchtung, dass die Krippenplätze am ...
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Mainz (ots) - Dass wir anscheinend keine Flughäfen und keine Großbahnhöfe mehr bauen können, daran hatten wir uns schon fast gewöhnt.
Nun müssen wir auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Europas größte Industrienation noch nicht einmal in der Lage ist, den Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt ordentlich zu managen.
Es kann doch einfach ...
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Essen (ots) - Brücken gesperrt, Straßen marode, Schienen überlastet: Während der Wahlkampf - welcher Wahlkampf eigentlich? - im Sommerloch dümpelt, versucht die Politik ein Thema zu setzen.
Verkehr geht immer. Wenn auch die Frage, ob der Bund den Süden bevorzugt und NRW vernachlässigt, so alt ist wie der Stau ...
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Heidelberg (ots) - Seit zwei Jahren ist Grün-Rot (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) in Baden-Württemberg am Ruder.
Eigentlich reichlich Zeit für Reformen, Gesetzesinitiativen und eigene Akzente.
Doch ob Schulpolitik oder Verkehr: Immer noch lamentieren die "Neu"-Koalitionäre über die Altlasten von Schwarz-Gelb, die ihn ...
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Osnabrück (ots) - Es war eine Frage der Zeit, bis die NSA-Spähaffäre voll auf den Wahlkampf durchschlagen würde. Nun machen Parteien aller Couleur dicke Backen - und raus kommt heiße Luft.
Da ist zunächst FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie will auf EU-Ebene härtere Datenschutzst ...
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Mainz (ots) - Da sind sie nun, die Wahlplakate der großen Zwei, 48 Tage vor der Wahl.
Über die von der SPD lästert man schon, seit bekannt wurde, dass sich die Sozialdemokraten entschieden haben, Angela Merkel an jeder Ecke in die Ecke zu stellen, statt mit i ...
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Berlin (ots) - 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen.
Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten.
So forderte jün ...
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Bielefeld (ots) - Zum Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Bundestagswahl einmal pro Woche bundesweit einen vegetarischen Tag ("Veggie Day") in öffentliche Kantinen einzuführen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe ...
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Berlin (ots) - Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert.
"Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Einnahmeüberschusses der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren insgesamt einen Einnahme ...
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Berlin (ots) - Wie eine von der Postbank veröffentliche Studie zeigt, vernichtet der für Deutschland deutlich zu niedrige Zinssatz der EZB die Rücklagen der Sparer.
Allein im Jahr 2013 wird den Anlegern so ein Verlust von rund 14 Mrd. Euro entstehen. Für das kommende Jahr rechnet die Bank sogar mit eine ...
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Vechta (ots) - Die SPD steckt in einem Dilemma. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat Gregor Gysi in einem Interview mit der Bild am Sonntag die Debatte über ein rot-rot-grünes-Bündnis nach der
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen haben verschiedene Agrarmedien über den freiwilligen Ausstieg der dänischen Eierwirtschaft aus der Schnabelbehandlung berichtet.
Klarstellend weist die deutsche Eierwirtschaft nach Rücksprache mit dem dänischen Branchenverband darauf hin, dass dieser Verzicht auf die Schnabelbehandlung ausdrücklich nur für ...
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Frankfurt (ots) - Bezahlbarer Strom ist für 70 Prozent der Deutschen aktuell mit Abstand die wichtigste energiepolitische Herausforderung.
43 Prozent der Bundesbürger meinen zudem, dass für das Gelingen der Energiewende ein Energieministerium erforderlich ist.
Das belegen die Ergebnisse der repräsentativen Online-Befragung "Energiek ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen.
Steinbrücks These, dass Merkel für
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Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky nannte Peer Steinbrücks Bemerkungen über Angela Merkels fehlende Leidenschaft für Europa "einfach blödsinnig".
Steinbrück versuche sich in der "Abstempelung der Ossis auf Lebensdauer", sagte Bisky dem Berliner "Tagess ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen.
Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an Leidensc ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor!
Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
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Halle (ots) - "Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land. Nicht was den Zustand seiner Staatskasse angeht, wohl aber was seine natürliche Schönheit betrifft, was sein Kulturleben und was seine Wissenschaftswelt angeht", schreibt der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) in seiner Kolumne für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mo ...
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OpenPr.de: Schutzmann für Bürger statt Schutzschirm für Banken!
Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen.
Ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen.
"Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Bayerische Staatsregierung beschließt Senkung der Kappungsgrenze in Würzburg seit 01.08.2013!
Würzburg, 05. August 2013 - In unserer Pressemitteilung vom 12. Juli 2013 berichteten wir über den Beschluss des Würzburger Stadtrates, die Aufnahme in die seit Mai 2013 geltende „Kappungsgrenzensenkungsverordnung“ zu beantragen.
In ihrer Kabinettssitz ...
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Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg.
Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU).
Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet b ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im euro ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich.
"Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer laue ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus.
"Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer ...
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Osnabrück (ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: Nur bürgerschaftliches Engagement kann Shitstorms eindämmen / Justizministerin ruft zu aktiver Auseinandersetzung mit ausufernde Debatten im Internet auf!
Osnabrück.- Angesichts um sich greifender Shitstorms im Internet hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gesellschaft ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen.
Nach diesem Sprichwort muss die Bundesrepublik Deutschland die Betreiber von Atomkraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen, will sie den Bestand des ...
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Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt.
Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte.
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Regensburg (ots) - Dirk Niebel(FDP) trat das Amt als Entwicklungshilfeminister mit dem Vorsatz an, alles anders machen zu wollen als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Als Niebel sein "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" vorstellte, zog er eine "Erfolgsbilanz". Doch in Wahrheit steht die Revolution in der Entwicklungspolitik noch aus. De ...
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