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Bremen (ots) - Der Bauernverband hat recht, dass die Quälerei in der Massentierhaltung ein Wahlkampfthema ist.
Natürlich wollen die Grünen mit ihren ureigenen Themen überzeugen. Womit denn sonst?
Tatsächlich aber bringt die neue Studie zur Tierzucht, die die Bundestagsfraktion der Partei in Auftrag gegeben hat, keine neuen Erkenn ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am heutigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß (beide CDU):
"Das heute von SPD-Kanzlerkandidat P ...
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Bonn (ots) - Bonn/Völkersen, 15. August 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im phoenix-Interview den Einsatz von Fracking in Deutschland derzeit ausgeschlossen:
"Es kann in Deutschland kein F ...
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Berlin (ots) - Zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Energiewende erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Energiepapier ist unglaubwürdig!"
"Mehr Staat, mehr Gängelung der Bürger und mehr Verpflichtungen für die Wirtsc ...
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Berlin (ots) - "Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde, ist der Gipfel der Naivität", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Sie fährt fort: "Tarnen, Täuschen und Betrügen gehört nun einmal zum Wesen der Geheimdienstarbeit. Dass e ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden.
"Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Aber wenn nicht, träte ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Aufbauhilfe für durch die Flutkatastrophe beschädigte Kulturdenkmäler in Höhe von 63 Millionen Euro beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Wir sind dankbar für die Initiative und die Entscheidu ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bahnchef Rüdiger Grube das Vertrauen ausgesprochen.
"Bahnchef Grube ist der richtige Mann, um die Funktionstüchtigkeit der Bahn wiederherzustellen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Über mangelnden Rückenwind aus Niedersachsen kann sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht beklagen.
Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies haben am Mittwoch keine Chance ungenutzt gelassen, den Mindestlohn
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Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte.
Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt.
Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die A ...
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Berlin (ots) - Man kann behaupten, Frauen folgten ihrer Karriere statt ihrer Rolle als Mütter, und man kann dies Egoismus nennen.
Man kann sich ängstigen, die Familie ginge in der vom Zeitgeist gefledderten Gegenwart flöten, kann sagen, Männer und Frauen vergingen sich an Moral und Anstand, gemeinsam oder getrennt und in jedem Fall wider die got ...
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Stuttgart (ots) - Die Grünen könnten bei der Bundestagswahl im Südwesten 20 Prozent erreichen. Das hält Kerstin Andreae, die Spitzenkandidatin im Land, für möglich.
Der Ehrgeiz der Grünen sei groß. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Freiburger Abgeordnete: "Wir wollen in Baden ...
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Kiel (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen zu werden.
Im Interview mit den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe) sagte die 47-Jährige: "Was mich klar von
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Pun ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Rösler (FDP) gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion!
"Viel zu spät aufgewacht" - Forderung nach "großem Wurf" bei EEG-Reform!
Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: Keine Versorgungsengpässe wegen Kraftwerksabschaltung!
Rösler verweist auf Reserveanlagen - "Die Versorgung bleibt sicher"!
Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP) erwartet keine Versorgungsengpässe, wenn der Stromkonzern RWE konventionelle Kraftwerke abschalten will.
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden.
"Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlos ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Alarmierend findet der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) es also, wenn Leute auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland um Asyl bitten.
Geht es noch eine Nummer härter?
Ja, natürlich sind neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Somalia oder d ...
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Köln (ots) - 83 Prozent und damit die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer. Danach sprachen sich 14 Prozent gegen die Einführung eines Mindestlohns aus.
Mi ...
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München (ots) - Millionäre abkassieren, Agenda 2010 schreddern, Griechenland vor den Rettern retten: DIE LINKE ist das Original, die anderen sind nur die Kopie, findet Gregor Gysi.
Und weil ja irgendwer dafür sorgen muss, dass Deutschland bald "100 % sozial" regiert wird, bietet er
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Berlin (ots) - In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel und die palästinensisc ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte!
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere!
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesve ...
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Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik.
"Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?" ...
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Berlin (ots) - Nach Meinung einer großen Mehrheit der Bundesbürger hat die derzeitige Gesundheitspolitik vor allem das Ziel, eine möglichst kostensparende Versorgung bereitzustellen (71 Prozent).
Dagegen sind nur 25 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass die bestmögliche medizinische Vers ...
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt.
"Der Vorschlag ist populistisch", erklärte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld.
"Und dass nur Ausländer die Maut zahlen so ...
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Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen.
Das erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn im Gespräch der Thüringischen Landeszeitung. Höhn, der Müntefering sehr schätzt, ist enttäuscht von dessen Vorgehen, nennt es unver ...
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Halle (ots) - Ausgerechnet sechs Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt der Parteisoldat per excellance den undisziplinierten Jungsozialisten in sich.
Viel Falsches ist in dem Text nicht zu finden. Aber die heiße Phase eines Wahlkampfes ist beim besten Willen nicht der richtige Zeitpunkt zur Feh ...
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Bundestag
