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Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen.
Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird.
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Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten.
Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende MinisterpräsidentHorst Seehoferein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Cottbus (ots) -Horst Seehoferlehnt sich weit aus dem Fenster.
Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim.
Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter ...
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Düsseldorf (ots) - DassHorst Seehofer(CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht.
Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürft ...
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Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofermal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe.
Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehof ...
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Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist.
Gut, der sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl eher wie ein Plüschtier daher.
Dennoch ist es von CSU-Chef
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Halle (ots) - Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer dort.
Seehofer (CSU) will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments schüren. Nein, nein. Ihm geht es u ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut:
Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen.
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert.
Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit ...
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Chemnitz (ots) - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen inzwischen einem Zweitjob nach.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit besserten zum Jahresende 2012 insgesamt 2.657.969 Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf.
Das waren ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.
"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in D ...
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Stuttgart (ots) - In dieser Woche beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs.
Bei der Nachricht kann es einem kalt über den Rücken laufen. Es geht also wieder los.
Noch zeigt sich die Kanzlerin reichlich desinteressiert und bleibt demonstrativ im Urlaub. Peer Steinbrück ist fleißiger.
Der "Spitzenheini der Sozialdemokraten" ...
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Berlin (ots) - Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert.
"Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gest ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär: Die Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus
"Auf ihre Absage an die Sozialdemokraten gebe ich gar nichts" - Döring: Spitzenkandidat Brüderle wird täglich fitter
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke - entgeg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.
"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr ang ...
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Essen (ots) - Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Die Energiewende treibt seltsame Blüten.
Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Abschluss der Bauarbeiten für einen Windpark in der Nordsee.
Doch zu Jubelreden besteht kein Anlass. Es ist ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert.
"Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig.
"Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch g ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Ausspähung" beklagt.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Michae ...
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Stuttgart (ots) - Schade um den Mann.
Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten.
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Berlin (ots) - Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen noch unbestimmte Summen aus dem Nachfolgerfonds ESM.
"Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig v ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass ...
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Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet.
Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün: Wenn in 43 Tagen ein neuer Bundestag gewählt wird, läuft es mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine dieser drei Koalitionen hinaus.
Die Frage lautet nur noch: Mit wem regiert Angela Merkel? In sechs Wochen kann noch so einiges passieren. ...
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Hamburg (ots) - Die Rader Hochbrücke der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über 7,5 Tonnen vollständig gesperrt. Für Pkw steht nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung.
Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für den Straßengüterverkehr zwischen dem Hamburger Hafen und Nordeuropa. Während der viermonatigen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der gestern vorgestellte sogenannte 'Energiefahrplan' der Grünen ist - wie nicht anders zu erwarten - ein Ausbund an i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Innenminister Dietmar Woidke bereitet sich derzeit auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, wie er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erklärte.
Wird er gewählt, will er am 29. August seine erste Regierungserklärung abgeben. Darin wil ...
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Berlin (ots) - Jetzt verstärkt in die Forschung und Entwicklung zu Datensicherheit und zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen zu investieren, ist richtig.
Der Wirtschaftsrat begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit einer einheitlichen IT-Strategie den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Die zun ...
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Bundestag
