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Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Ausspähung" beklagt.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Michae ...
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Stuttgart (ots) - Schade um den Mann.
Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten.
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Berlin (ots) - Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen noch unbestimmte Summen aus dem Nachfolgerfonds ESM.
"Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig v ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass ...
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Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet.
Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün: Wenn in 43 Tagen ein neuer Bundestag gewählt wird, läuft es mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine dieser drei Koalitionen hinaus.
Die Frage lautet nur noch: Mit wem regiert Angela Merkel? In sechs Wochen kann noch so einiges passieren. ...
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Hamburg (ots) - Die Rader Hochbrücke der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über 7,5 Tonnen vollständig gesperrt. Für Pkw steht nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung.
Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für den Straßengüterverkehr zwischen dem Hamburger Hafen und Nordeuropa. Während der viermonatigen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der gestern vorgestellte sogenannte 'Energiefahrplan' der Grünen ist - wie nicht anders zu erwarten - ein Ausbund an i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Innenminister Dietmar Woidke bereitet sich derzeit auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, wie er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erklärte.
Wird er gewählt, will er am 29. August seine erste Regierungserklärung abgeben. Darin wil ...
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Berlin (ots) - Jetzt verstärkt in die Forschung und Entwicklung zu Datensicherheit und zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen zu investieren, ist richtig.
Der Wirtschaftsrat begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit einer einheitlichen IT-Strategie den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Die zun ...
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Berlin/Dresden (ots) - In der Debatte um eine Energiewende 2.0 fordern die FREIEN WÄHLER die Einrichtung eines Energieministeriums, regionale Lösungen und eine stärkere Förderung der Energiespeichertechnik.
Die FREIEN WÄHLER teilen die Sorgen der Bürger, dass die Strompreise weiter massiv steigen und die Bundesregierung planlos agiert.
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München (ots) - Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe Adria geäußert.
"Der Sumpf der Amigo- und Spezlwirtschaft in Bayern muss endlich trocken gelegt werden. Schon zu la ...
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Osnabrück (ots) -
Hasselfeldt: Ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energie hat zu Preis-Desaster geführt!
Osnabrück.- Die CSU hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin "energiepolitische Inkompetenz" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklä ...
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Berlin (ots) - Von PRISM über Tempora bis hin zur Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert.
Am heutigen Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine Initiative "E-Mail made in Germany" gestartet.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CD ...
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Frankfurt (ots) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlos ...
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Berlin (ots) - "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind.
Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches so ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierbereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antw ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.
"Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Tr ...
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Osnabrück (ots) - FDP sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier "zunehmend im Zwielicht"
Döring: Fragwürdige Rolle in NSA-Ausspähaffäre - "Schnellschüsse der SPD rächen sich"!
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Fraktionschef
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht.
Diese wurde von dem damaligen KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) unter der rot-grünen Bundesregierung abgesegnet. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten.
"Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für ...
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Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.
Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackier ...
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Bielefeld (ots) - Die Justiz ist eine rechte Wundertüte für die bayerische Politik.
Kaum hat sich ein Gericht dazu durchgerungen, das juristische Trauerspiel um den Psychiatriepatienten Gustl Mollath wenigstens vorläufig zu beenden, da schafft es ein anderes Gericht, mit einem einzigen Satz ein Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu bri ...
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Cottbus (ots) - Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten, zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Notbremse.
Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp demonstrierte sie, was ...
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Weimar (ots) - Eine Affäre wird meist erst dann zu einer politischen Krise, wenn das Krisenmanagement nicht funktioniert. Das war beim Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff so, aber auch bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
Nun hat die Causa Zimmermann / Lieberknecht keine vergleichbare Dimension, aber das Vertrauen in die politisc ...
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Bielefeld (ots) - Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es, dass man über sie spricht.
Was ist der Vorschlag eines wöchentlichen Veggie Day nicht reflexartig angefeindet und bespottet worden. Da wurden Wurst für die Welt und Burgerrechte gefordert - vor allem von Seiten der männlichen Fressfraktion.
Eine ganze Grillnation, ...
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Berlin (ots) - Sie wollen es tatsächlich tun: Die angestellten Lehrer werden am 21. und 22. August an den Berliner Schulen die Arbeit niederlegen.
So kurz nach den Sommerferien und ganztägig, so hat es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der sich die angestellten Lehrer organisieren, beschlossen.
Ihr Ziel ist es, d ...
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Osnabrück (ots) - Welch eine Seltenheit: Die Linkspartei und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind sich einig - zumindest wenn es um Datenausspähung geht.
Union und FDP reiben sich die Hände, weil Linken-Chefin Katja Kipping den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ste ...
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Ravensburg (ots) - Wahlkampf, schon wieder.
Es gibt auf der bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Erst schoss die SP ...
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Bundestag
