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Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.
Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Und bis z ...
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Essen (ots) - Mit dem Wort Justizskandal muss man sparsam umgehen. Weiß Gott nicht jede Aufregung um irgendein Urteil taugt für diese Klassifizierung.
Der Fall Gustl Mollath ist ein Justizskandal (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU).
Was der Mann aus Nürnberg ein Jahrzehnt lang ertragen musste, damit ihm nun endlich da ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Ech ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Gustl Mollath ist filmreif, und er nimmt nach einem sieben Jahre dauernden Kampf jetzt hoffentlich ein gutes Ende.
Es ist jedenfalls ein gutes Signal in Sachen Rechtsstaat, dass Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient endlich freikommt und der Fall neu aufgerollt wird.
Staunend fragt man sich aber: Wa ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben.
Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben - der 56-Jährige bekommt einen neuen Prozess, er wird ...
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Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes.
Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath."
Kurz vor der L ...
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Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu ...
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Weimar (ots) - Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein unbeschriebenes Blatt.
Für das, was er verbockt hat, hätte er eine Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen.
Aber weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese Strafe hätte ...
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Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanz ...
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Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in d ...
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Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangs ...
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Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch k ...
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Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen ...
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Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.
Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.
Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist.
Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trot ...
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Essen (ots) - Angela Merkel fehle die wahre Leidenschaft für Europa - weil sie hinter dem Eisernen Vorhang in der DDR aufwuchs.
Das jedenfalls attestiert Peer Steinbrück der Kanzlerin. Fehlt eigentlich nur noch, dass der SPD-Kanzlerkandidat seiner Kontrahentin ...
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Regensburg (ots) - Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen.
Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erfolg gönnen.
Die gibt es durchaus. Aber es liegt vor allem daran, dass die
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Rostock (ots) - Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt.
Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte, Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit verfügen?
Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl dieses Modell ausschließen, das einstHa ...
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Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.
Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.
Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen ...
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Mainz (ots) - In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen.
Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein lästiges Problem abgenommen hat.
Das Machtwort Peter Ramsauers (CSU) zum Ausbau der A643 war überfällig.
Es wäre der teure ...
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Cottbus (ots) - Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht.
Das ist nur konsequent. Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die v ...
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Berlin (ots) - Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren Gesetzes vor.
Sollte es zustande kommen, dann würden alle Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung preisgegeben.
Nach Abschluss ...
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Frankfurt (ots) - Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus.
Plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen aufzulösen.
Denn deutsche Sicherhe ...
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Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt.
"Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, bekräftigt die Forderung im Wahlprogramm ihrer Partei nach einem "Veggieday" - einmal in der Woche sollen in Kantinen ausschließlich vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden.
Frauke Petry, Sprecherin der AfD, hierzu: "Natürlich ist die Reduktion des Fleischkonsum ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule einzuräumen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Einrichtung von Ganz ...
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Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folg ...
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Schwerin (ots) - Um die Arbeitsweise eines ambulanten Pflegedienstes kennenzulernen, hospitierte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg (CDU) am Dienstag bei dem häuslichen Krankenpflegedienst "Pflege mit Herz" Heike Müller in Güstrow.
Die Einrichtung ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Eckhard Rehber ...
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Bundestag
