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Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die ...
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Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgäst ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben.
Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesn ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum ...
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Osnabrück (ots) - Viel zu schwach kontrolliert und zu großzügig: Deutsche Rüstungsexporte geraten zu Recht immer wieder in die Kritik.
Selbst Krisenherde wie die Golfregion werden aufgerüstet - so als herrschten dort Freiheit und Demokratie und nicht despotische und autokratische Regierungen, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren.
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Berlin (ots) - "Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.
Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben.
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Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
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Bonn/Hamburg (ots) - Datenschutz gehört für die meisten Menschen in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert.
Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherhei ...
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Berlin (ots) - Ein weiteres Wirtschaftsinstitut bestätigt die Perspektive der AfD.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich gestern gegenüber dem Handelsblatt deutlich: "Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird."
AfD-Sprecher
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Der Märkischen Oderzeitung sagte er: "Steinbrück ist kein Kandidat für den Osten, und die SPD ist keine Partei für den Osten. Er kennt den Osten nic ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen.
Das sagte der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donn ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen.
Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern", kommentiert
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Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voran ...
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Berlin (ots) - Für die Initiative "Gesundheit wählen" stellen 299 Apotheker in den ebenso vielen Wahlkreisen jeweils 7 oder 8 Fragen an 1.631 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013.
Anhand der 12.959 Antworten zur Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort soll ein Dialog zwischen den dort lebe ...
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Hagen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert die Einführung des Straftatbestands Dopingbetrug.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe).
"Keiner interviewt den Vierten eines Rennens, und Sponsoren findet er auch schw ...
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Berlin (ots) - "Nach der Teil-Veröffentlichung des 'Abschlussberichtes' bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt.
Aufklärung sieht anders aus", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der Humboldt-Universität Berlin, die d ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen.
"Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten.
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität Münster veröffentlicht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...
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Osnabrück (ots) - "Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr" - Döring fordert Gesetzesänderung!
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Berlin (ots) - Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine "Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird:
"Die demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so ...
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Berlin (ots) - Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem Fest des Fastenbrechens.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):
"Unsere besten Wünsche zum Fest des Fastenbrechens übermitteln wir allen Muslimen in Deutschland: Sie haben in den ve ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt.
Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig."< ...
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Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe v ...
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Osnabrück (ots) - Dieckmann sieht fehlende familiäre Bindungen im Alter als Grund!
Osnabrück.- Immer mehr Menschen in Deutschland spenden ihr Erbe für wohltätige Zwecke.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Die ...
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Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an.
Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung.
Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wu ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzei ...
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Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.
Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Und bis z ...
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Essen (ots) - Mit dem Wort Justizskandal muss man sparsam umgehen. Weiß Gott nicht jede Aufregung um irgendein Urteil taugt für diese Klassifizierung.
Der Fall Gustl Mollath ist ein Justizskandal (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU).
Was der Mann aus Nürnberg ein Jahrzehnt lang ertragen musste, damit ihm nun endlich da ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Ech ...
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