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OpenPr.de: München, Juli 2013 - Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“.
Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr ...
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Berlin (ots) -Thomas Oppermann(SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine Absage erteilt.
Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, H ...
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Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen ...
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Vechta (ots) - Drohnen-Debakel, Euro Hawk, Spähaffäre.
Im Moment kommt es knüppeldick für Angela Merkel. Auch wenn die Probleme nicht hausgemacht sind, hängen sie der Bundeskanzlerin politisch an.
Wie man sie kennt, wird es wohl in nächster Zeit einige Bauernopfer geben. Bitter - so kurz vor der Bundestagswahl. Wackelkandidaten gibt ...
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Köln (ots) - Der grüne BundestagsabgeordneteChristian Ströbelelehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab.
"Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Die ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar / Kauder will Schulden zurückzahlen!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen.
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl ParteichefinHannelore Krafterst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wird die Volksinitiative Kulturland Sachsen-Anhalt gestartet. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.KulturlandSac ...
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Karlsruhe (ots) - Wer hat eigentlich wirklich das Sagen im Verteidigungsministerium? Der politisch gesamtverantwortliche Minister - oder der Apparat mit dem beamteten Staatssekretär an der Spitze?
Schon der Auftritt der ersten Zeugen vor dem "Euro-Hawk"-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf ein grelles Licht auf die Zustände im Berliner ...
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Berlin (ots) - "Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke.
Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur
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Berlin (ots) - Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt.
Nachdem sie kürzlich in ein Gefängnis fern ihrer Heimat verlegt wurde, fürchten Angehörige um ihr Leben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die p ...
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Düsseldorf (ots) - Der mit großen Erwartungen eingeführte "Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum genutzt.
Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilunge ...
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Köln (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an.
"Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Mill ...
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Stuttgart (ots) - Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die Arbeitsteilung in der Hisbollah - kaum dass der EU-Entscheid bekannt wurde.
Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer hätte Außenminister ...
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Ravensburg (ots) - Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf ging ganz klar an die Opposition.
Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen Geburtsfehler h ...
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Stuttgart (ots) - Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde.
An der Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst, dass man ein strategisch hochwichtiges und technisch riskantes Projekt startete.
Mit entsprechender Aufmerksamkeit und Sorgfalt wurde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man darf wohl annehmen, das Thomas de Maizière (CDU) die Legislaturperiode im Amt des Verteidigungsministers noch überstehen wird.
Dafür ist der Termin der Bundestagswahl viel zu nah, als dass sich die Kanzlerin eine we ...
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Mainz (ots) - Als Chef hat man sich vor seine Mitarbeiter zu stellen und öffentlich Verantwortung zu übernehmen.
Wie man intern mit Fehlern und Versäumnissen umgeht, wie man sie so aufarbeitet, dass sie künftig möglichst nicht mehr vorkommen, steht auf einem anderen Blatt.
Vielleicht hätte
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Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.
Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt.
Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag): "Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi ...
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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert.
"Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt sowohl, technischer als a ...
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Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei Hessen und er ist es auch, der eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel bei einer Polizeidienststelle gestellt hat.
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt ...
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Prozente, es geht um Wichtigeres: Die Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen Sicherheit.
Dafür sind sie bereit, sich unbeliebt zu machen bei den Flussschiffern. Das ist ihr gutes Recht, das ihnen sogar mancher Mann am Ruder zugesteht, der die Reform von Verkehrsminister Ramsauer ähnlic ...
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Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristisch ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages hat die sächsische Landeschefin der Grünen, Claudia Maicher, gefordert, den Soli bis 2019 nicht anzutasten, wie das die FDP wolle.
Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deu ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Minister ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - "Bürgerdividende" klingt nach einer staatlich abgesicherten Geldanlage mit attraktiver Verzinsung von fünf Prozent.
Tatsächlich handelt es sich um eine komplizierte Hybridanleihe, deren Rendite keineswegs garantiert ist. Solche riskanten Finanzprodukte haben für erfahrene Anl ...
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Frankfurt (ots) - Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle.
Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu En ...
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OpenPr.de: Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets.
Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der E ...
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OpenPr.de: Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag!
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen.
Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 G ...
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Bundestag
