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Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach (ots) - Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz
Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bu ...
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Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.
Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis si ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ...
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Berlin (ots) - Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 19. Juli 2013 - Der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat im phoenix-Interview die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt.
Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen". Zwar wäre er bereit, mit
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Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen.
"Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Chris ...
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Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zusätzlichen Sparanstrengungen Griechenlands für die ungewissen Kosten des CDU-Wahlprogramms kritisiert.
"Es wäre ein falsches Signal nach Europa, wenn in
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung.
Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen für das Jahr 2012 ermittelt ha ...
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Köln (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind weniger (35 Prozent) oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachungsmethoden der Geheimdienste aufzuklären.
Nur jeder vierte Bürger ist zufrieden (22 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent) mit dem Einsatz der Regierung.
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Bielefeld (ots) - Es ist richtig gewesen, dass Mädchen über Jahrzehnte gefördert wurden. Sie waren tatsächlich benachteiligt im Bildungssystem.
Das lag vor allem an Rollenbildern. Um Haushalt und Kinder unter einen Hut zu bringen, brauchte es keinen hohen Abschluss.
Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Frauen streben nach beruflichem ...
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Karlsruhe (ots) - 448 Euro im Monat sind nicht viel, wenn man dafür nicht nur die Ausgaben für die Wohnung und den Lebensunterhalt bestreiten muss, sondern auch für die oft teuren Arbeitsmaterialien.
Mit durchschnittlich 448 Euro im Monat müssen aber die Studenten auskommen, die Bafög beziehen, das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ...
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Osnabrück (ots) - Im Streit um neue EU- Spielzeugrichtlinie nennt Industriekommissar Tajani deutsche Haltung inakzeptabel / Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist: Brüssel prüft Widerspruch gegen Entscheidung des EuGH!
Osnabrück.- Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue EU-Spielzeugrichtlinie am 20. Juli spitzt sich der Streit ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel!
München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in
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Ravensburg (ots) - Der Wunsch nach Sicherheit steht bei Umfragen weit oben. Auch das Ansehen der Polizei.
Insofern war klar, dass die so tief in die Strukturen reichende grün-rote Polizeireform auch zu sehr emotionalen Diskussionen führen würde. Und führen wird.
Trotz aller Erfolge besteht bei der Polizei Reformbedarf in Zeiten des ...
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Stuttgart (ots) - "Ministerpräsident Kretschmann sah sich im Landtag genötigt, seine schützende Hand über Bilkay Öney (SPD) zu halten.
Die Zwischentöne, die dabei fielen, lassen den Schluss zu, dass das wohl das letzte Mal ist.
Einen weiteren Rückfall ins Frust-Plaudern wird die Integrationsministerin nicht überstehen. Sie amtiert a ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert mehr Geld für Hochschulsanierung und personelle Aufstockung beim Staatlichen Bauamt!
Würzburg. Nach einem Treffen mit dem Kanzler der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dr. Uwe Klug, zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ein kon ...
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Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.
Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachts ...
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Stuttgart (ots) - Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut: Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur noch selten bekommen. ...
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Weimar (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht der reiche Onkel aus Amerika, aber doch der Finanzminister aus Deutschland, das manche Griechen ja für das Reich des Bösen halten, der den heillos überschuldeten Hellenen neue Kreditgeschenke für Konjunkturprogramme mitbringt.
Die beleidigenden Kommentare in Athen gegen Schäuble stellen die wahre ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz schlimmster und wirklich böser Hetze gegen ihn Athen besucht. Er fand dabei sogar ermutigende Worte für die Griechen.
Politik ist kein Austausch von Höflichkeiten und schon gar nicht eine Veranstaltung zur gegenseitigen Aufrechnung von Fehlern. Das weiß Schäuble selbst am besten.
E ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen.
Das war mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig. Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite auch ...
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Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt?
Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen würden.
Diesen Mietern verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jet ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungsk ...
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Berlin (ots) - Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA dominiert seit Wochen die politische Berichterstattung - aber haben die Deutschen wirklich so viel Angst vor den Ausspähaktionen der USÄ
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zur NSA zeigt sich die Mehrheit der Deutschen recht entspannt. So fürchten zwar 42 ...
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Berlin (ots) - "Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des Statistischen Bundesamts.
G ...
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Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben.
Ursula von der Leyens 8cdu9 Entscheidungen hierzu seien "konfus", " ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgervers ...
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Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der ...
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Bundestag
