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Hagen (ots) - Der Ärger der Stromerzeuger ist verständlich: Weil das wachsende Angebot an subventionierten erneuerbaren Energien den Preis an der Strombörse fallen lässt, sind viele konventionelle Kraftwerke unrentabel.
Gerade die Investition in moderne, emissionsarme, flexible Gaskraftwerke, die wegen der Energiewende dringend benötigt würden, ...
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Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen.
So testet SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spi ...
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte ...
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Stuttgart (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Troika aufzulösen.
"Die Troika gehört abgeschafft", sagt die Luxemburger EU-Politikerin im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
"Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut ...
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Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.
Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.
Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitu ...
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Bielefeld (ots) - Drei ähnliche Milliardenbeträge im Etat 2014 legen den Eindruck nahe, NRW könne einfach nicht ohne Schulden wirtschaften: 2,4 Milliarden neue Kredite, 2,3 Milliarden höhere Ausgaben, 2,2 Milliarden höhere Einnahmen.
Natürlich ist das Hauptbuch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes etwas kompl ...
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Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgeset ...
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Osnabrück (ots) - Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter in einer Massenunterkunft, kann sich die Meyer Werft einen 700-Millionen-Euro-Auftrag sichern.
Gratulation an die Schiffsbauer. Aber jetzt darf keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. ...
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Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium (Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) ist ein wichtiges Signal.
Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zei ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte "Gino" in Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Str. 28) ein.
Thema wird dort unter anderem der Überwachungswahn im In- und Ausland sein, die Planung einer Antiprism-Demo am 27.7. in Frankfurt ab 14 Uhr v ...
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Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.
Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim I ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), nicht wieder aufnehmen.
Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe man "die Sach- und Rechtslage" noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem in
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Osnabrück (ots) - Tote Leiharbeiter: Lies verlang Aufklärung von Meyer Werft / "Teilweise haarsträubende Zustände"!
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft angesichts des Feuertodes zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter aufgefordert, für Aufklärung über die Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse der i ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen.
Auf eine entsprechende Fra ...
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Die notdurftverrichtende Angela Merkel Skulptur sorgt für Diskussionen.
Wien (ots) - Nach den ersten Tumulten in Wien, die in tätlichen Auseinandersetzungen mündeten, ist die Skulptur von Alexander Nikolic und Michael Kalivoda mit dem Titel "European Citizenship" auch in Graz zu sehen.
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Berlin (ots) - "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein.
Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassun ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen.
Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte Tagesspiegel Online", zw ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden.
"Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss
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Vechta (ots) - Die politischen Parteien haben sich jahrelang in Grundsatzdiskussionen zum Mindestlohn abgekämpft - und das Problem des Missbrauchs von Werkverträgen blieb ungelöst.
Die Unternehmen feierten fröhliche Urständ bei der Profitmaximierung durch die Ausb ...
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München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei.
Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen
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Osnabrück (ots) - Törens Strafanzeige gegen Bushido bei Staatsanwalt eingegangen!
FDP-Politiker: Lasse mir Mordaufruf nicht gefallen - Burda muss Bambi entziehen - Rapper wird auch wirtschaftlich scheitern
Osnabrück.- Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören hat Strafanzeige wegen "aller in Betracht kommenden Taten" gegen Bush ...
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(ddp direct) Magdeburg. Die Verknüpfung der Warenströme und die Transportmöglichkeiten des kombinierten Verkehrs von den Seehäfen über Sachsen-Anhalt nach Osteuropa werden im Mittelpunkt der ersten europäischen Hafenhinterland-Konferenz vom 20. bis 22. November 2013 stehen.
Die Hochwasserkatastrophe hat
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Saarbrücken (ots) - Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und zi ...
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Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden.
Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in weiser Voraussicht vom Gas zu gehen, um an der nächsten Ecke wieder das Pedal durchzudrücken. Gut ...
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Bielefeld (ots) - Ein Tempolimit, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, taugt wenig.
Diese Erfahrung haben schon viele Anwohner von beliebten Rennstrecken gemacht. Und ebenso verbreitet ist die Erkenntnis, »dass immer erst etwas passieren muss«, wie es oft heißt, bevor die Ampel, der Zebrastreifen oder die Verkehrsinsel eingerichtet werden. ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schulhoff (CDU) wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW.
Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittelstandsförderungsgesetz in NRW wacht.
Das bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium ...
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Osnabrück (ots) - Lange hatte es so ausgesehen, als wäre die Euro-Krise zum Großteil gemeistert. Doch jetzt haben neue Entwicklungen sie wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.
Flammt die Krise noch vor der Wahl richtig auf, könnten die Euro-Rebellen umBernd Luckedie schwarz-gelbe K ...
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Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbe ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleic ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.
Dass ohne einen Solidarpakt ...
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Bundestag
