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Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbe ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleic ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.
Dass ohne einen Solidarpakt ...
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Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Die
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Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt ...
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Halle (ots) - Der Vorstoß ist kein großzügiges Angebot, sondern spiegelt einfach nur die Realitäten wider.
Allein 156 Milliarden Euro garantiert der Solidarpakt II, der im Jahr 2005 in Kraft trat, dem Osten bis zum Auslaufen. Mit diesem Geld verschieben sich die Ungleichgewichte.
Strukturschwache Regionen gibt es im Westen inzwische ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als ...
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Ulm (ots) - Als sich im Februar ein paar mehr oder weniger prominente Euro-Gegner entschlossen, die Parteienlandschaft mit einer neuen Formation unter dem Namen "Alternative für Deutschland" aufzumischen, waren einige Demoskopen so kühn, der konservativ-bürgerlichen Protestbewegung ein Potenzial von bis zu 15 Prozent bei der bevorstehenden
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Stuttgart (ots) - Noch immer ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht viel mehr als ein diffuses Versprechen, es irgendwie anders zu machen als die Etablierten, gerichtet vor allem an Politikverdrossene und Euroskeptiker.
Das ist nicht ehrenrührig. Die Findungsprozesse und programmatischen ...
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Halle (ots) - Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen.
Vor Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die drei Prozent übrig geblieben.
Aber immerhin hat dieAfDdie formalen Voraussetzungen für die Teilnahme an ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz. Seit CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath (56) vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode 2014 angekündigt hat, nehmen in Dresden die Personalspekulationen zu.
So verdichten sich Hinweise, dass Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer nach der
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Hagen (ots) - Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt.
Die Studie belegt, was eigentlich jeder von Anfang an gewusst hat: Der gemeinsame Unterricht ist eine Mammutaufgabe mit Mehrkosten in Millionenhöh ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet bizarr an.
Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privatsphäre im Internet praktisch abgeschafft.
Die deutsche Regierung tut nichts dagegen. Und was hört m ...
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Osnabrück (ots) - Es klingt plausibel und wenig überraschend: Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst nicht nur von den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden gewusst - er hat sich auch bei den Daten bedient.
Ziel soll es gewesen sein, bei der Aufklärung von Entführungen Deutscher im Ausland Licht ins Dunkel zu b ...
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Düsseldorf (ots) - Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen.
Doch dass der BND insofern auf das Spähprogramm der US-Kollegen Zugriff gehabt haben könnte, wie es aus US-Regierungskreisen kolportiert wird, ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt.
Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die Amerikaner da mach ...
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Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet.
"Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst.
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. N
ach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat.
Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Ansta ...
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Würzburger Stadtrat beantragt die Aufnahme in die sog. „Kappungsgrenzensenkungsverordnung“.
Würzburg, 12. Juli 2013: Seit dem 15.05.2013 ist in Bayern eine Verordnung in Kraft, in der in Ballungsräumen Mieterhöhungen statt bisher maximal 20% nur noch 15% innerhalb von 3 Jahren betragen dürfen („Kappungsgrenzensenk ...
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Düsseldorf (ots) - Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen.
"Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Auto ...
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OpenPr.de: Die Schilder »Tollwut - gefährdeter Bezirk« (ein Freibrief für das Töten von Füchsen) müssen in Bayern entfernt werden.
Dazu hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Staatsminister: Dr. Marcel Huber, CSU) in einem Rundschreiben alle Regierungsbezirke aufgefordert.
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(ddp direct) Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) ruft zum Wettbewerb für Forschung und Innovation auf.
Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt. Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte ...
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Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender de ...
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Philipp Lübbert ist für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert.
Der Einsatz für die Region, der Kriegsgräberfürsorge, dem Kreisjugendring und in der CDU erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung.
Philipp Lübbert wurde aufgrund der Nominierung durch den Landtagsabgeordneten Thomas De ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen.
"Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stink ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert.
"Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", ...
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Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal.
Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der ...
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Essen (ots) - Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen.
Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen heute ...
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Frankfurt (ots) - In Sachen Energiepolitik war der Wahlkampf von Deutschlands Parteien bisher wenig überzeugend: 24 Prozent der Bundesbürger trauen keinem politischen Lager zu, die Energiewende zu meistern.
26 Prozent vertrauen auf die Kompetenz der CDU/CSU. Die Grünen schaffen bei einem ihrer Traditionsth ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mai ...
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Bundestag
