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Osnabrück (ots) - Der nun festgeklopfte Konsens zur Endlagersuche hat zwei Sieger: Stephan Weil (SPD) und Peter Altmaier (CDU).
Der niedersächsische Ministerpräsident hat ebenfalls die Gunst der Stunde erkannt und in geschickten Verhandlungen eine für die Landesregierung optimale Lösung erreich ...
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Osnabrück (ots) - Der nun festgeklopfte Konsens zur Endlagersuche hat zwei Sieger: Peter Altmaier (CDU) und Stephan Weil (SPD).
Der Bundesumweltminister kann sich rühmen, im Gegensatz zu diversen Amtsvorgängern ein parteiübergreifendes und langfristig tragfähiges Konzept durchgeboxt zu haben, d ...
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Regensburg (ots) - MZ: Die EU ist gerade knapp an einer Krise vorbeigeschrammt. Großbritannien hat sich beim EU-Gipfel gegen den Finanzplan gestellt, den Sie zuvor mit ausgehandelt hatten.
Wie frustriert waren Sie, als Sie von dem Veto der Briten hörten?
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Düsseldorf (ots) - Der rasante, erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien wird für die Stromverbraucher zunehmend teurer: 2014 dürften es schon deutlich über 20 Milliarden Euro sein, die in die Förderung des Ökostroms fließen.
Verantwortlich dafür ist nicht die Energiewende, sondern ihr mangelhaftes politisches Management.
Es rä ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt, offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen.
Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich der fatale Eindruck verfestigt, es werde auf eine biologische Lösung gesetzt.
Übrigens: Linken-Fraktionschef
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Mainz (ots) - Image der Parteien: SPD zerstritten - CDU eher einig!
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-ParteivorsitzendenSigmar Gabrielhaben ...
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Berlin (ots) - Heute und am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats-und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel getroffen.
Ein zentrales Thema war die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
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Berlin (ots) - "Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche Exporthilfe", urteilt der Soziologieprofessor Asit Datta im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Datta schlägt vor, das von Dirk Niebel (FDP) geleitete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in "Ministerium zur Förderu ...
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Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Anlass der Überle ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Dachverlängerung des Berliner Hauptbahnhofs beraten.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU):
"Dass das Dach des Berliner Hauptbahnhofs bis heute nicht vollständig ausgebaut ist, hat n ...
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Hannover (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht auch den Standort Gorleben bei der Suche nach dem Atomendlager in Deutschland nicht aus dem Rennen.
In einem Interview mit der hannoverschen Neuen Presse (Sonnabend-Ausgabe) sagte Altmaier ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die veröffentlichten Äußerungen irischer Banker zur deutschen Europa-Politik scharf kritisiert und die Branche vor einem weiteren Imageverfall gewarnt.
"Wer so auf die europäische Solidarität reagiert, bringt schnell die ganze Branche in Misskredit", sagte Döring der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Betreuungsgeldergänzungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Das Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldes er ...
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Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist.
Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zu ...
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München (ots) - Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben, eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen.
Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC Clubmagazin "Motorwelt" drei Monate vor der Bundestagswahl mit den verkehrspolitischen Sprechern ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Initiativkreis Luftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (IKL) sein Positionspapier vorgelegt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des IKL, Arnold Vaatz (CDU):
"Deutschland ist Start- und Zielpunkt vieler Reisen, es ist Transitland ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat leider keine Zeit, an den Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen.
Ausgerechnet Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Teilrepublik so stark gemacht hat, verdirbt den Kroaten das Europa-Fest.
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Bremen (ots) - Wir dürfen gewiss sein: Das Internet bietet eine absolut sichere Möglichkeit der Nachrichtenübermittlung."
Es war das Jahr 1987, als der damalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) im Parlament von einer Technologie schwärmte, die den meisten Deutschen damals wie pure Science Fiction vorkommen musste.
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Düsseldorf (ots) - Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen.
Der SPD-Kandidat will die Versäumnisse der Regierung, etwa die Mutlosigkeit bei innenpolitischen Reformen und der Konsolidierung, der ...
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Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Peer Steinbrück hätte den Kampf ums Kanzleramt schon aufgegeben, musste sich gestern eines Besseren belehren lassen.
Denn auch wenn die Umfragen für den SPD-Spitzenkandidaten gegenüber Kanzlerin Angela Merkel verheerend ausfallen, lassen die Prognosen für die ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-BundesvorsitzendeSigmar Gabrieldas für die Maßnahmen zur Verfügung gestellte Finanzvolum ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht.
Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre Bezüge nicht angehoben werden sollen.
Auf große ...
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Mainz (ots) - Europa lernt und Angela Merkel (CDU) ebenfalls.
Wenn in Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung.
Abe ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld.
Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat, der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der Pflegeversicherung beschäftigte, durfte in den Abschlussbericht nicht hineinschreiben, welche Gesamtkosten seine Vorschläge für die Versichertengemeins ...
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Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer?
2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts.
Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings w ...
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Bielefeld (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Die gestrige Übergabe des Experten-Pflegeberichts an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erinnert an Szenen von 2009.
Nur dass die zuständige Ministerin damals Ulla Schmidt (SPD) hieß. Aus drei Pflegestufen fünf machen, Demenzkranke besser versorgen, Pflegebegriff erneuern - an den Idee ...
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Heidelberg (ots) - Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst, Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten unter hohem Zeitdruck, die Versorgung ist deshalb vielfach ungenügend.
Nur: Dafür hätten nicht - im Übrigen: erneut! - ein paar Dutzend Experten monatel ...
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Berlin (ots) - "Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form.
Staatsminister Klaeden (CDU), der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der
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