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Düsseldorf (ots) - Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CS ...
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Karlsruhe (ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von Daten auf Vorrat.
Nun allerdings treibtHorst Seehoferauch noch einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der amerikanischen Spähangriffe fü ...
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Essen (ots) - Gewiss, die kleine Lösung im jahrzehntelangen Streit um den A52-Ausbau im mittleren Ruhrgebiet wird die "Staufalle B224" nicht auflösen.
Sie wird auch die lange gepflegten Interessengegensätze im zuweilen komplizierten Ballungsraum Ruhrgebiet kaum überwinden. Doch die Umwandlung zumindest des Bottroper Teilstücks in eine Autobahn m ...
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Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müsste ...
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OpenPr.de: Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft.
Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, ...
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Bremen (ots) - Der öffentliche Dienst hat sich radikal verändert.
Die Zeiten, in denen der Staat als Obrigkeit immer recht hatte, sind lange vorbei. Die Bürger sind keine Bittsteller mehr, sie sind nicht mal mehr Bürger, sie sind Kunden.
Jedenfalls in der Theorie. Denn sie zahlen Steuern und erwarten dafür Leistungen. Falls die Leis ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Frankfurt (Oder). Wie bundesweit bereits etliche Kommunen, gehen nun auch Brandenburger Städte juristisch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor.
Sie zweifeln die Berechnungsmethoden für den Zensus 2011 an, weil er ihnen weniger Einwohner und damit geringere Einnahmen beschert, berichtet die in Frankfur ...
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Halle (ots) - Die Zeche tragen die kleinen Stromverbraucher.
Ursprünglich galten die Ausnahmen nur für energieintensive Unternehmen etwa aus der Chemie, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Die Gefahr der Abwanderung ist real. Dass nun auch Kiesgruben und Futtermittelfirmen befreit werden, hat eher etwa ...
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Ravensburg (ots) - Sparen ist - auf dem Papier - so einfach, wenn nur Rechenkünste gefragt sind.
Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) eine Zahl vor die Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird.
Eigene Versä ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entstehungsgeschichte des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist zwar noch deutlich länger als die der Drohne "Euro Hawk".
Doch dieses Mal brauchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine drei Wochen Auszeit, um die Hintergründe für "Kostenexplosionen" zu klären ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA:
"Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem In ...
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(ddp direct) Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt.
Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte Hugo-Junkers-Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 201 ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zem ...
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Berlin (ots) - Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen Opfer von tödlichen Übergriffen geworden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an alle
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Berlin (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, hat die Förderung der Fotovoltaik gerechtfertigt.
Er verwies auf Angaben des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Montag vor Journalisten mitgeteilt hatte, dass Solaranlagen in diesem Jahr lediglich rund 3 ...
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OpenPr.de: (Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solang ...
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Berlin (ots) - Nun hat also auch die SPD ihre Herdprämie: Familien, in der beide Elternteile in Teilzeit-Jobs arbeiten, sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen, der zumindest einen Teil der Lohneinbußen ersetzt.
Und die Sozialdemokraten sprechen stolz von Wahlfreiheit für Familien. Ist das nun die Christ ...
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Berlin (ots) - Noch gibt es Hoffnung für Radfahrer: Der SPD-Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, geht davon aus, dass die vom Senat beschlossenen Kürzungen beim Ausbau der Radwege noch nicht das letzte Wort sind.
"Ich bin mir gewiss, dass wir noch was rausholen können", sagte Kreins gegenüber der Tageszeitung "neues deutschl ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert stattdessen, unverzüglich über die international bewährten Institutionen des Pariser und des Londoner ...
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OpenPr.de: Zum Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte:
„Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Pa ...
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Vechta (ots) - Vielleicht kommt ja noch ein Skandal.
Irgendetwas, das an Angela Merkel haften bleibt.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung bei Sozialdemokraten und Grünen. Am Wochenende haben Peer Steinbrü ...
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Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den ...
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Berlin (ots) - "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen.
Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Aus ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.
Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.
Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur ...
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Karlsruhe (ots) - Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt.
Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wah ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen.
Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeit ...
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Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal".
Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch, unterstreicht Lauinger.
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Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.
Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" ste ...
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Karlsruhe (ots) - Mit deutlichem Rückenwind ist Peter Hauk aus dem Wettstreit um den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden hervorgegangen.
Mehr als 75 Prozent der Stimmen hat er beim Bezirksparteitag geholt, unerwartet schwach schnitt seine Konkurrentin Brigitte Schäuble ab.
Das überraschend eindeutige Ergebnis verschafft dem Vo ...
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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens si ...
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Bundestag
