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Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kau ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.
"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich au ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft geschaffen werden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, F ...
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Berlin (ots) - "Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Deba ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr.
Die Union erreicht mit 42 Prozent erneut ihr Spitzenniveau der laufenden Legislaturperiode. Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu. ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.
"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren.
"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichn ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren.
Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an.
"Golfplätze sind eine schöne Sache, aber ...
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OpenPr.de: "Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ gibt die Landesverfassung des Freistaates Bayern in Artikel 151 vor. In den übrigen Landesverfassungen stehen sehr ähnliche Formulierungen.
„Bonum commune“: Gemeinwohl ist ein Begriff, den Thomas von Aquin prägte. In der christlichen ...
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Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch v ...
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Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen.
US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme und Informationen ...
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Stuttgart (ots) - Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen.
Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an die Union, sie unterfüttere ihre ebenfalls teuren Wahlversprechen nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung, fällt nun allerdings auf ...
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Cottbus (ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt.
Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz.
Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt. ...
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Osnabrück (ots) - Es ist jetzt notwendig, dass der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagergesetz durchwinkt. Monatelang haben zuvor Landes- und Bundespolitiker heftig über den Verbleib des Atommülls gerungen.
Nun ist es sinnvoll, dass die Suche nach einem Lager vorbehaltlos und an fachlichen Kriterien orientiert weitergehen soll.
Hier sind Pol ...
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Ulm (ots) - Günther Oettinger nimmt kein Blatt vor den Mund.
Europa hat der deutsche EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident erst kürzlich einen Sanierungsfall genannt. Seine Landsleute belehrt er gerne, dass Deutschland in Etatfragen nicht Musterknabe, sondern Teil des Schuldenproblems sei.
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Düsseldorf (ots) - Jahrhundertprojekte fordern nicht nur langen Atem, sie fordern auch Ehrlichkeit.
Dass Nordrhein-Westfalen in wenigen Jahren die meisten behinderten zusammen mit den nicht behinderten Kindern unterrichten will, ist so ein Jahrhundertprojekt.
Und dass die Zahl der Förderschulen übe ...
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Mainz (ots) - Es ist ein rechtes Kreuz mit diesem Steinbrück.
Manchmal stößt er - rhetorisch - mit dem Hinterteil um, was er mit den Händen gerade aufgebaut hat.
Jüngstes Beispiel: ein langes Interview zum Thema DDR und neue Bundesländer. Der Mann ist, man glaubt es kaum, sensibel. Sagt, er sei ohne Kamerabegleitung in die Hochwasse ...
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Osnabrück (ots) - Wer hätte das gedacht?!
Da pumpt Rot-Grün in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Euro zusätzlich in das Schulsystem, obwohl durch rückläufige Schülerzahlen eigentlich Ausgaben gesenkt werden müssten, und hat trotzdem Zoff mit Lehrern.
Für Streit sorgt die Entscheidung, Gymnasiallehrern eine Stunde Mehra ...
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Berlin (ots) - Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein weiteres Jahr verlängert worden.
Die Förderung zielt speziell auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland ab.
Hierzu erklären der ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) zieht aus der Flutkatastrophe erste Konsequenzen:
Stahlknecht, der den Krisenstab der Landesregierung während der Flut leitete, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe): "Künftig müssen wir ...
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Berlin (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die Forderung nach Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA unterstützt.
"Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich relevanter Weise verletzt wurden, steht zweifelsohne im Raum und deshalb muss auch ermittelt werden und gegebenenfalls muss auch den e ...
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Berlin (ots) - Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker torpediert Luftreinhaltepolitik!
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg reformiert.
Dabei soll nach Auffassung der Bu ...
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Berlin (ots) - Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen.
Zur Entwicklung in Ägypten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Massenbewegung zur Absetzung Präside ...
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Berlin (ots) - "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu modernisieren.
Die Erste stellvertretende Vorsi ...
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OpenPr.de: „Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen.
"Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Man kann sich nur wundern, ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Der erste Haushalt von Rot-Grün (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) in Niedersachsen steht, aber ein Kunstwerk ist er nicht.
Das belegen allein schon zwei markante Zahlen: Im nächsten Jahr stehen dem Land fast eine Milliarde Euro mehr an Steuern zur Verfügung als ...
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Bremen (ots) - Gewiss, Beamte, Lehrer und Hauskäufer müssen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren ein wenig bluten.
Verglichen mit anderen Bundesländern fallen die Auswirkungen des neuen Etats allerdings moderat aus. (...)
Das Jammern und die angekündigten Proteste der Verbände und Gewerkschaf ...
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Bundestag
