|
|
Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen",
so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Bericht ...
|
Karlsruhe (ots) - Gar zu gerne würdeHorst Seehoferdie Gespräche mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen.
Nach den Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef das Maß voll.
Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte Reaktion aus E ...
|
Düsseldorf (ots) - Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat Juli-Chef Lasse Becker von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert.
"Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der Vorsitzende des FDP-Nachwuchsorganisation der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
|
OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt.
„Wir möchten mehr Aufmerks ...
|
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder haben doch noch die Kurve gekriegt und den Streit mit Modeunternehmer Gerhard Weber, der zuletzt wild eskaliert war, beigelegt.
Dem Umzug des Weber-Outletcenters von Steinhagen nach Halle wird Bielefeld keine Steine mehr in den Weg legen - auch wenn die Politiker dabei die Faust in der Tasche haben.
...
|
Regensburg (ots) - In die ehemaligen Ost-Berliner Opernwerkstätten, wo einst Kulissen gezimmert wurden, haben die Unions-Parteien gestern ein paar Hundert Funktions- und Mandatsträger eingeladen.
An der Stelle, wo auch Bühnenbilder für Franz Lehars gleichnamige Operette entstanden, probierten die Merkel, Seehofer und Co. eine Art Aufführung vom ...
|
Berlin (ots) - Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut.
Bei der Bundestagswahl am 22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität zutrauen.
Für ein ents ...
|
Minden (ots) - Die Union zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste.
Es verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird.
Der Unterschied zur sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentl ...
|
Berlin (ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als »Richtungsentscheidung« bezeichnet.
Das macht man so, denn es klingt nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von de ...
|
Halle (ots) - Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Bundeswehrverband, wenn man so will die Gewerkschaft der Soldaten, in einer ähnlichen Erhebung ermittelt, wie das Reformwerk von Thomas de Maizière (CDU) in der Truppe ankommt.
Damals wie heute ist der Befund widersprüchlich. Die Reform find ...
|
OpenPr.de: Die Piratenfraktion Darmstadt ist in Zukunft auch im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit, sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaften vertreten.
Mit den Ausschüssen für Umwelt, Soziales und Wahlvorbereitung sind die Piraten damit in insgesamt sieben von neun Aussch ...
|
Berlin (ots) - In der Nacht zum Sonntag fiel die Entscheidung des Welterbe-Komitees, den Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in das UNESCO-Verzeichnis der Welterbestätten aufzunehmen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
|
München (ots) - Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den Länderhaushalten versickern dürfen.
Die Hälfte der kommunalen Straßen sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer Pressemitteilung.
Hubert ...
|
Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion ...
|
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregione ...
|
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorg ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Geflügelwirtschaft "Drohung und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen.
Die Geflügelwirtschaft versuche, "ganz offenbar, auf Kosten der Verbraucher Fehlentwicklungen in der Intensivtierhaltung weiter zu kaschieren", sagte der Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
|
OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert zusätzlichen Zebrastreifen und Tempolimit am Hubland!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg sorgt sich um die Verkehrssicherheit der Studenten am Hubland. Zur Erhöhung dieser fordert die LHG von der Stadt Würzburg entscheidende Maßnahmen.
„Zunehmender ...
|
Berlin (ots) - Als "kluge und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik" hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das Energie-Einsparprogramm der MEDIAN Kliniken bezeichnet.
Altmaier verwies gegenüber der Geschäftsführung darauf, dass es bei der Energiewende um die Zukunft unserer Umwelt, aber auch ...
|
Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt.
Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ...
|
Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Regierungspr ...
|
Karlsruhe (ots) - Der Wähler ist ein merkwürdiges Wesen.
Mit den Jahren hat er zwar gelernt, nicht alles zu glauben, was Wahlkämpfer ihm in ihren Programmen versprechen.
In dem Moment jedoch, in dem eine Partei ihn in entwaffnender Offenheit mit der Wirklichkeit konfrontiert, hat sie schon fast verloren. Dann wird aus einer guten Ab ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen.
"Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte G ...
|
Stuttgart (ots) - "Die Programm-Partitur der Konservativen verspricht Harmonie: Alles ist gut, und alles bleibt gut.
Gemeint ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt die nämlich gut, dann fließen Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse - und nur dann kann die Union überhaupt bezahlen, was ihre süßen Stimmen verheißen: höheres ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.
"Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser
|
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen.
Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und ...
|
Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet.
Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt", kommentiert Paul Schäfer ...
|
Karlsruhe (ots) - Die Begegnungen mit zwei der mächtigsten Männer dieser Welt waren für die Kanzlerin kontrastreich. Umarmungen und transatlantische Herzlichkeiten mit Obama in Berlin, kaltes Abtasten mit Putin in Sankt Petersburg.
Der Fast-Eklat um das Beutekunst-Thema hinterlässt weitere Wunden im deutsch-russischen Verhältnis. Nur dank eines ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet.
"Die Erklärungsversuche de Maizières sind lang ...
|
Bielefeld (ots) - Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen.
Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wah ...
|
|  |
|
Bundestag
