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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), sieht die Rentenhöhe allein nicht als ausschlaggebend für den Wohlstand der Senioren in Deutschland.
"Man muss das Haushaltseinkommen insgesamt betrachten", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es gibt Frauen, die haben nu ...
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Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassis ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten n ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.
Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldor ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Baubeginns des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands bekennt sich zur gesellschaftlichen und historische ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter der arabischen Republik von Ägypten in Deutschland die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo zu mehrjährigen Haftstrafen kritisiert.
Dazu erkl ...
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Schulverpflegung: Förderung der Vernetzungsstellen in den Bundesländern soll verlängert werden / Bundesministerin Aigner würdigt erfolgreiche Arbeit für gesunde Ernährung!
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Arbeit der Schulvernetzungsstellen für weitere drei Jahre finanziell zu fördern.
"Um neue Impulse setzen und die bisher erreichten Ziel ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten.
"Wir habe ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren.
"Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geb ...
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(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung.
Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen ...
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Berlin (ots) - Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: (CDU)
"Das Hochwasser führt in Tausen ...
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Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.
"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anha ...
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Berlin (ots) - "Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen.
Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten.
Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die strukturellen Ursac ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen.
"In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich.
"Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf ...
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Karlsruhe (ots) - Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine Vergnügungsteuer.
Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef, ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer.
Ihn telegen zu vermarkten, ihn als interessante Alternative zu Angela Merkel zu präsentieren ...
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Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister
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Stuttgart (ots) - Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen.
Im Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird einbrechen, Geldgeber werden abgeschreckt.
Mancher Investor wird fürchten, dass sich seine Kalkulation mit der gedeckelten Miete ...
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Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt.
Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will.
Und betroffen sind viele. Es gi ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen.
So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten.
Die Länder sollten die ...
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Essen (ots) - Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk "Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung.
Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD leid zu sein, als Bremser und Blockierer hingestellt zu werde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte zeigt, dass die Linken nach wie vor mit sich ringen.
Die Ost-Linken erheben geradezu einen Alleinvertretungsanspruch, wenn es um die Interessen der Menschen zwischen Oder und Elbe geht.
Gleichzeitig soll das linke Deutschland-Projekt keinesfalls aufgegeben werden. Ein Dilemma.
Denn mit ...
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Bielefeld (ots) - Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet.
Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe und den Kandidaten entwickelt hat.
Wenn aber schon der Pressesprecher so wenig Feuer und Flamme zeigt, kommt keine Fahrt in ...
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Osnabrück (ots) - Ist das nun der Befreiungsschlag?
Der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt seinen Sprecher aus und verspricht sich davon mehr Schub für den Wahlkampf. Die Entscheidung kommt spät, vielleicht zu spät.
Fest steht: Der abgelöste Michael Donnermeyer trägt Mitverantwortung für schwere Pannen. Man de ...
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Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten.
Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen.
Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstel ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Ste ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können.
Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandidat ja selbst, und alles bleibt wie es ist.
Denn der Einsicht, dass die Wahlkampagne der ...
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Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen.
Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.
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Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne.
Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen, sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen Spuren der Schuld zu verwischen su ...
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Bundestag
