|
|
Bielefeld (ots) - Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet.
Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe und den Kandidaten entwickelt hat.
Wenn aber schon der Pressesprecher so wenig Feuer und Flamme zeigt, kommt keine Fahrt in ...
|
Osnabrück (ots) - Ist das nun der Befreiungsschlag?
Der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt seinen Sprecher aus und verspricht sich davon mehr Schub für den Wahlkampf. Die Entscheidung kommt spät, vielleicht zu spät.
Fest steht: Der abgelöste Michael Donnermeyer trägt Mitverantwortung für schwere Pannen. Man de ...
|
Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten.
Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen.
Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstel ...
|
Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Ste ...
|
Bielefeld (ots) - Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können.
Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandidat ja selbst, und alles bleibt wie es ist.
Denn der Einsicht, dass die Wahlkampagne der ...
|
Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen.
Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.
|
Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne.
Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen, sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen Spuren der Schuld zu verwischen su ...
|
Osnabrück (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss bleiben.
Selbst wenn er es wollte, er dürfte nicht gehen. Sein Sturz brächte die Kanzlerin in existenzielle Not. Sie verlöre einen ihrer größten Aktivposten im Kabinett und einen Gefährten, der in unbedingter Loyalität zu ihr ste ...
|
Cottbus (ots) - Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss.
Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl.
Die millionenschwere Verschwendung von Steuerm ...
|
Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière (CDU) steht unter Druck.
Nicht, weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem Steuerzahler hätte Millionen ersparen können, wenn man das ganze Debakel früher erkannt hätte.< ...
|
Ulm (ots) - Für einen preußischen Pflichtmenschen ist Thomas de Maizière (CDU) lange Zeit erstaunlich locker damit umgegangen, dass sich die Probleme mit dem "Euro Hawk" auf dramatische Weise zuspitzten.
Und ziemlich verquer wirkt zudem die Erklärung des Verteidigungsministers, dass seine ric ...
|
Düsseldorf (ots) - Angela Merkels Kabinett ist eines mit Licht, vor allem bei ihr, und viel Schatten.
Ein beständig scheinendes Glühlämpchen aber war Thomas de Maizière (CDU), ob als Kanzleramtschef, Bundesinnenminister oder jetzt als Verteidigungsminister und "Reservekanzler".
U ...
|
Chemnitz (ots) - In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Allerdings knüpft sie ein Ja an bestimmte Bedingungen.
ParteichefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freie ...
|
Berlin (ots) - "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzun ...
|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière:
De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
Bis auch die Kanzl ...
|
Berlin (ots) - Längst ist der eigentliche Skandal in den Hintergrund getreten.
Die größte Kraft entfaltet die Opposition im Schulterschluss. Und so ballen sich ihre Vorwürfe rings um den Terminkalender des Verteidigungsministers.
Jener Disput hingegen, ob Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen, zu welchem Preis und mit ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt.
"Die Kopfpauschale ist Gott sei Dank tot", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kein vernünftiger Mensch wird sie noch e ...
|
Berlin (ots) - Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
An diesem Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher hat Lauer nun seine Kandidatur zurückgezogen.
...
|
Berlin (ots) - "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
"Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs übertrieben, wenn ...
|
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verteidigte in "2+Leif" die geforderte Mietpreisbremse: "Natürlich muss man Kostenbremsen reinhauen."
Allzu oft würden inzwischen Mieten verlangt, die "nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung" stünden und "im ...
|
Berlin (ots) - Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnereinen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht.
"Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen - qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nich ...
|
Düsseldorf (ots) - Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009.
"Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Them ...
|
München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gege ...
|
Berlin (ots) - Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"!
"Der Überbietungswettbewerb der Parteien, durch neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente die maroden Sozia ...
|
Berlin (ots) - "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.
Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten.
Dies wäre ein ri ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Passau, 10. Juni 2013 - Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) fordert bessere Maßnahmen, um in Zukunft Hochwasserkatastrophen zu verhindern.
"Es muss alles getan werden, um die Flüsse zu entschleunigen", sagte er im PHOENIX-Interview. "Zentral wichtig" sei dafür vor allem der Ausbau von Überschwemmungsgebieten.
|
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt.
Mit dem Gesetz wird unter anderem die bisherige Pressevertriebsstruktur erhalten (Presse-Grosso) und somit die ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative (Maut nur für ausländische Fahrer) als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".
Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Poli ...
|
Stuttgart (ots) - Der Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD), einst ein Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition, lehnt eine Allianz mit der Linkspartei nunmehr ab.
Die Linke sei so "zerstritten und zerrupft", dass man mit ihr keine stabile Regierung bilden könne. "Deswegen schließe ich das aus", sagte der 60-Jährige, der von SPD-Kanzlerk ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ...
|
|  |
|
Bundestag
