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Düsseldorf (ots) - Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt.
Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen.
Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand ...
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Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen.
Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr d ...
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Wriezen. Die Änderung des Strafvollzugsgesetz zeigt erste Auswirkungen in Brandenburg: In der Jugendhaftanstalt in Wriezen (Märkisch-Oderland) warf ein Gefangener brennende Gegenstände aus seiner Zelle.
Während des Zwischenfalls in der vorigen Woche rief er den Bediensteten zu, dass er dafür nicht mehr in Arrest kommen darf.
Womit d ...
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Mainz (ots) - In Zusammenhang mit dem so genannten Fall Mollath haben Steuerfahnder offenbar umfangreiche Razzien durchgeführt.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website (www.reportmainz.de).
Die Bethmann-Bank in Frankfurt am Main bestätigte dem Magazin, dass Steuerfahnder am 16. April dieses Jahres in d ...
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Berlin (ots) - "Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen.
Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle und fina ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Ende Juni wird der Pflegebeirat seinen mit Spannung erwarteten Bericht präsentieren.
Das bestätigt Bernd Kronauer, Referent des Beiratsvorsitzenden und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), am Montag der Mittelbayerischen Zeitung.
Zuvor wolle das Gremium bei seiner Sitzung am ...
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Berlin (ots) - Martin Delius, Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, hat im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) dafür plädiert, einen neuen Großflughafen für ganz Ostdeutschland zu bauen, sobald der BER fertiggestellt ist.
Inhaltlic ...
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Berlin (ots) - Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik.
"Ich glaube nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist."
Richtig sei, dass viele Länder in
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
"Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2 ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert.
Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.
Denn das einzige zuverlässig ...
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Essen (ots) - Kunden der Bahn müssen in Verkehrsspitzenzeiten möglicherweise noch länger mit Einschränkungen wie Verspätungen und überfüllten Zügen im ICE-Fernverkehr rechnen.
Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) blockiert das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit Forderungen nach weiteren B ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten.
Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitie ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe ...
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Berlin (ots) - "Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbei ...
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Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution.
Mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der Außenminister in einem N24 ...
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Leipzig (ots) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden geg ...
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Köln (ots) - Die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht in der Türkei den Geist des Protestes aus der Flasche.
Der türkische Premierminister Erdogan habe die Lage falsch eingeschätzt. Zwar seien die Wirtschaftsdaten der Türkei gut, aber viele Menschen seien dennoch unzufrieden.
"Es geht um mehr demokratische Freih ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren.
Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Essen (ots) - Die Bundeswehr, so hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler mal geätzt, stoße bei großen Teilen der Bevölkerung bestenfalls auf "freundliches Desinteresse".
Seit einiger Zeit jedoch kann sich die Truppe über mangelnde Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht beklagen. Doch ist die Freundlichkeit bei vielen Bürgern einer großen S ...
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Mainz (ots) - Jeder Verteidigungsminister dieser Republik tanzt auf dem Vulkan.
Sein Haus ist Labyrinth, Haifischbecken und Schlangengrube - nach menschlichen Maßstäben eigentlich kaum regierbar.
Dort werden Entscheidungen getroffen, die sich über Jahre entwickeln und Milliarden Steuergelder kosten. Gravierender: Falsche Entscheidun ...
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Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist in Not.
Dass Fehler in dem Drohnenprojekt "Euro Hawk" erst in letzter Minute entdeckt wurden, ist unglaublich.
Dass De Maizière jetzt die Reißleine gezogen hat, hört sich gut an.
Tatsache ist, dass bereits 550 ...
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OpenPr.de: Aiwanger sieht in CSU-Pkw-Maut „gefährlichen Irrweg“!
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ e ...
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Cottbus (ots) - Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen; längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der Elbe.
Das von der SPD ...
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Bielefeld (ots) - Nach Monaten der Kontroversen sind Berlin und Paris wieder aufeinander zugegangen.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Eurokrise sowie dem von Merkel (CDU) und Sarkozy geschmiedeten Entwurf für den späteren EU-Fiskalpakt werden Deutschland und
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Bremen (ots) - Lange genug wurden Kinder als "Sonderschüler" stigmatisiert.
Jetzt haben diese Jungen und Mädchen eine echte Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Sie müssen nicht länger in Extra-Bussen an Extra-Schulen gekarrt werden. Sie können in ihrem Wohnumfeld bei ihren Altersgenossen bleiben.
Davon prof ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden vo ...
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Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht.
Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat.
Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft in der Öffent ...
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Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt.
Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht a ...
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Essen (ots) - Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden.
Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen als den anspruchsvollen Plan der SPD, die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um wohlhabende Eltern weniger, ärmere ...
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Osnabrück (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu verteilen.
Warum Angela Merkel (CDU) dennoch so tut, als könnten viele Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind, müssen weite ...
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Bundestag
