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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die e ...
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Berlin (ots) - Für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering sind Migranten in Berlin besser integriert als Bundestagsabgeordnete.
Im Interview mit dem Berliner Stadtmagazin "zitty" sagte er: "Ich glaube schon, dass die Türken besser integriert sind als die Abgeordneten, die ungefä ...
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Bielefeld (ots) - Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben.
Scheinbar ohne Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft verschafft - und sich, der EU und Kanzlerin Merkel einen Bärendi ...
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Halle (ots) - Der Christdemokrat ist nicht irgend ein Politiker. Er ist als EU-Kommissar leitender europäischer Angestellter mit Verantwortung.
Als solcher muss ihm klar sein, dass die Spaltung Europas gefährlich zunimmt - nicht nur die ökonomisch-soziale, auch die mentale.
Diese Tendenz wird verschärft, wenn ein maßgeblich Zuständi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ja, die Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger waren deftig.
Und ja, in manchen Punkten schießt er über das Ziel hinaus. Dennoch sollte man ihn wegen seiner aktuellen Äußerungen nicht gleich an den Pranger stellen.
Denn auch wenn man nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen muss, hat er gerade mit ...
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Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes Konfliktmanagement.
Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende.
Über Jahrzehnte hat dies ...
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Osnabrück (ots) - Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise um 100 Tage Schonfrist bat, damit die Wirkung seiner Reformpolitik erkennbar werden könne.
Seitdem ist es Usus, jeder neuen Regierung einen solchen Zeitraum zur Einarbeitung einzuräumen.
D ...
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Essen (ots) - Es mag ja sein, dass Eckart von Klaeden (CDU) nicht in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert war.
Dennoch kommen bei seinem Sprung zu Daimler ungute Gefühle auf.
Der Zeitpunkt ist ungünstig. Die Union wird nicht glücklich sein, dass der Abgang vor der Wahl bekanntgegeben wurde. Zum anderen gab es pikante Fälle.
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Bremen (ots) - Es geht um Macht, Geltung, um Geld, um Einfluss und um Karriere. Und es geht ausdrücklich nicht um Überzeugungen, Bekenntnisse, Ideale.
Es gibt nur ein Ziel: wichtige Menschen zu kennen, dazu zu gehören, gekannt zu werden - und bestenfalls gehört. So gesehen ist von Klaeden (CDU) in der Wirtschaft bestens aufgehoben.
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen.
Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigene Partei mitten im Glashaus sitzt.
SPD und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, sofort Staatsminister Eckart von Klaede ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute ...
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Halle (ots) - Von Klaedens Entscheidung ist ein Problem.
Denn er wechselt quasi direkt aus dem Kanzleramt zum Autokonzern, er ist ein Cheflobbyist, der in der politischen Schaltzentrale fast alle Hebel und ihre Bediener kennt.
Für Daimler ist das praktisch. Und Klaeden müsste eine gespaltene Persönlichkeit haben, um sein vorheriges ...
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Cottbus (ots) - Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich.
Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob die Wirtschaft generell, anrüchig wäre. Wir alle leben ganz gut von ihr.
Von Klaedens Vorgänger war im Übrigen Pressesprecher bei Außenmi ...
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Osnabrück (ots) - Schotten dicht zwischen Politik und Wirtschaft?
Das kann keiner wollen, der an der Realität ausgerichtete Parlaments- und Regierungsbeschlüsse erwartet.
Insofern ist das Geheul der Opposition über den schnellen Wechsel von CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler-Benz laut und scheinheilig. Wanderer zwis ...
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Berlin (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz E ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige AngelegenheitenElmar Brok(CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU.
Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert.
"Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle ...
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Berlin (ots) - Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird.
"Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten ung ...
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Berlin (ots) - "Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns.
Lötzsch we ...
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Bonn (ots) - Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 - Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt.
Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich s ...
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Berlin (ots) - Bei ihren Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi greift die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt auf von ihr angefordertes Material aus der Stasiunterlagenbehörde zurück.
Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Carsten Rinio, bestätigte dem in
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide. Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai wieder unter die psychologisch wichti ...
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Berlin (ots) - "Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
Van Aken weiter:
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Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser j ...
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Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor dem europäischen Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt.
Das am 7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der bundesdeutschen Öffentlichkeit »be ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegen ...
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Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der EuropapolitikerElmar Brokdavor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben.
"Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses ...
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Berlin (ots) - Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von Migranten.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass M ...
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft.
Zur Schaffung von Jobs seien Netzwerke zwischen Wirtscha ...
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Bundestag
