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Stuttgart (ots) - "Den flotten Sprüchen des Bundesärztekammerpräsidenten fehlt wohl die gewissenhafte Diagnostik als Grundlage für taugliche Reformempfehlungen in der Krankenversicherung", mit diesen Worten kommentierte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Mittwoch (29.05.2013) die Aussagen des Präsidenten der Bundesärztek ...
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Berlin (ots) - Hannover, 29.05.2013 - Der 116. Deutsche Ärztetag hat die Politik (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) aufgefordert, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten ohne weitere zeitliche Verzögerung umzusetzen.
"Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit - und je näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären auch.
Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die kompromissfähigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Wähler das natürlich nicht.
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft fördern darf.
"In einer globalisierten Welt haben Bund und Länder bei Universitäten ein gemeinsames Interesse", sa ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird.
"Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Tr ...
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Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos.
Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird?
Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das "Euro Hawk"-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe.
"Das Anti-Kollisions-System ist in allen Hawk-Versionen eingebaut", sagte Timothy Paynter dem Berliner "Tage ...
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Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben.
Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will definitiv bewaffnete Drohnen anschaffen.
Offenbar kommt die Bestätigung direkt von Tho ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt.
Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten - allen Schönfärbereien auch des deutschen Außenministers Westerwelle (FDP) zum Trotz - mit einem F ...
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Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen.
Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht.
Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat ...
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Osnabrück (ots) - Die Natur und ihr Wohlergehen sind dem Staat offenbar einiges wert. Zu dieser Feststellung kann gelangen, wer auf zwei Entscheidungen in den vergangenen gut 20 Jahren blickt.
1990 war es die Gründung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Deren Stiftungskapital stammt aus dem Verkauf der privatisierten Salzgitter AG, stolze ...
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Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht.
Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu.
Geboren wurde die Idee zur Einstellung von bundesweit 3000 zusätzlichen Schulsozialarbeitern ja nicht allein aus fachlich-sachlicher Überzeugung.
Im Poker ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt) sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die
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Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch.
2005 propagierte die Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Kassen.
Populär war der Vorschlag nie, mit der Kopfpauschale verfehlte die Union das erhoffte schwarz-gelbe Bündnis. Vier Jahre spät ...
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Osnabrück (ots) - Die Konjunktur hat viel Druck aus dem Kessel genommen: Dank der guten wirtschaftlichen Lage hatten es die Gesundheitspolitiker in jüngster Zeit nicht nötig, intensiv über einen steigenden Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherungen nachzudenken.
Im Gegenteil: Es ging eher um Überschüsse der Kassen und deren Verteilu ...
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Essen (ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als Chiffre für Fremdenfeindlichkeit.
Doch hat der Brandanschlag, der die Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die Zuwanderer verändert?
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OpenPr.de: Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig.
Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an Problemen kaum etwas ...
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Hagen (ots) - Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert.
Der sechste Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Vereinen und Verbänden zusammen.
Sie diskutieren über Integration, die Zukunft der Mensche ...
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Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler um Fehler sind benannt.
Doch es fehlt der Mut, weitereichende Konsequenzen zu zi ...
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Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen.
Vor genau 20 Jahren starben in der westdeutschen Industriestadt türkische Frauen und Mädchen bei einem rechtsextremen Anschlag.
Der Tag der Schande, der 29. Mai 199 ...
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Osnabrück (ots) - Thema verfehlt: So könnte der Titel des Integrationsgipfels in Berlin lauten.
Von ihm bleibt der alarmierende Eindruck, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum geht, Fachkräfte anzuwerben.
Zwar ist es unumgänglich, über die Chancen zu sprechen, die qualifizierte Auslä ...
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Regensburg (ots) - Deutschland ist ein Durchreiseland. Autobahnraststätten sind eine Art Visitenkarte. Ähnlich wie Bahnhöfe oder Flughäfen sind sie Knotenpunkte unserer Infrastruktur.
Doch die Raststätten sind alles andere als Vorzeigeobjekte. Sie sind zum Spielball eines Finanzinvestors geworden, der m ...
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OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, be ...
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Berlin (ots) - "Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertri ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto:
„Mein Herz schlägt für die Lahn!“
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter d ...
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Wiesbaden (ots) - Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes der Landesregierung und der Pflegeverbände arbeiten sie Seite an Seite mit deutschen Kolleginnen und Kollegen in der Pflege.
Der stellv. FDP-Fr ...
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Berlin (ots) - SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert - und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert.
"Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thoma ...
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Berlin (ots) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand.
Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen wie 'Einzelentscheidung' und 'Verantwortlichkeit der Lieferung' ni ...
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der ablehnenden Haltung der Union zur doppelten Staatsangehörigkeit anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels.
Der Verband fordert die Union auf, Abstand zu nehmen von dem umstrittenen Optionsmodell, das in Deutschland ...
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Bundestag
